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Skurrile April-BVV – politische Neutralität an Schulen

Nein, dies ist kein Antrag der AfD. Die Fraktion der CDU wollte wissen und stellte mit DS 1412/VIII eine Große Anfrage „Zum politischen Neutralitätsgebot an Schulen im Einzugsgebiet Marzahn-Hellersdorf“.
Es geht um Veranstaltungen für Schülersprecher an den Schulen und ob die Juso und die SPD hier auf die Durchführung ein Monopol haben.
Wir warteten gespannt auf die Antwort des zuständigen Stadtrates Herrn Gordon Lemm (SPD).
Die Antwort fiel kurz und knapp aus: Alles ist gut.
Die CDU ließ nicht locker: „Aber warum …?“
Rede – Gegenrede. Ehemalige Schüler der CDU und der SPD berichteten aus ihrer eigenen Schulzeit gaben der BVV und somit der Weltöffentlichkeit interessante Einblicke in die innerschulische Demokratie und was die SPD sich so darunter vorstellt.
Worum geht es?
Es gibt Schülersprecher. Da diese schnell der Schulzeit entwachsen und immer wieder neue Schüler in das Amt gewählt werden, entstand die sinnvolle Idee, den neuen Schülersprechern Schulungen für ihre Aufgabe anzubieten, auf daß sie ihr Handwerk schnell erlernen. Dies übernahmen die Jusos, die Jungen Sozialisten, die Jugendorganisation der SPD. Das sei laut Aussage der SPD auch sehr naheliegend, denn die SPD stellt in Berlin seit rund 30 Jahren den Senatur für Schule, und zwar weil sie so kompetent sei. Und es wird keine versteckte Parteipolitik betrieben, großes Indianderehrenwort!
„Überhaupt nicht, ist alles ganz normal“, sagt die SPD, „Wir haben nun mal die Fachkompetenz! Oder wollen Sie mit den Schulsprechern reden, über verstopfte Kloos zum Beispiel? Was glauben Sie, warum Sie nicht eingeladen werden, sondern nur wir von der SPD?“
„Nicht normal“, sagt die CDU und zitiert aus einer Email, die ihr vorliegt.  „Kevin Kühnert, der Bundesvorsitzende der Juso, kommt doch nicht an eine Schule in MaHe, um über dort verstopfte Kloos zu reden!“

So ging es hin und her. Aus Richtung der Fraktion der Linken vernahmen wir einen Zwischenruf: „Weiß gar nicht, um was es geht!“ – Aha, sie wurden vom „Partner“ SPD also ebenso ausgebootet wie die CDU und die AfD sowieso.

Es bleibt festzustellen: Wenn die AfD das Fehlen parteipolitischer Neutralität der Verwaltung anprangert, z.B. bei den Aktivitäten der Arbeitseinheit „polis*“ (mit Gender-Sternchen), bekommen wir eine einhellige Absage von den drei Fraktionen der BVV. Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe.

Beispiele für politische Parteiname:
antifaschistisches und antirassistisches Register (oder so, jedenfalls sehr lesenswert), betrieben an der ASH aus  Steuermitteln zur Hetze gegen Andersdenkende, die dabei mit Kriminellen in einen Topf geworfen werden