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Skurrile April-BVV – politische Neutralität an Schulen

Nein, dies ist kein Antrag der AfD. Die Fraktion der CDU wollte wissen und stellte mit DS 1412/VIII eine Große Anfrage „Zum politischen Neutralitätsgebot an Schulen im Einzugsgebiet Marzahn-Hellersdorf“.
Es geht um Veranstaltungen für Schülersprecher an den Schulen und ob die Juso und die SPD hier auf die Durchführung ein Monopol haben.
Wir warteten gespannt auf die Antwort des zuständigen Stadtrates Herrn Gordon Lemm (SPD).
Die Antwort fiel kurz und knapp aus: Alles ist gut.
Die CDU ließ nicht locker: „Aber warum …?“
Rede – Gegenrede. Ehemalige Schüler der CDU und der SPD berichteten aus ihrer eigenen Schulzeit gaben der BVV und somit der Weltöffentlichkeit interessante Einblicke in die innerschulische Demokratie und was die SPD sich so darunter vorstellt.
Worum geht es?
Es gibt Schülersprecher. Da diese schnell der Schulzeit entwachsen und immer wieder neue Schüler in das Amt gewählt werden, entstand die sinnvolle Idee, den neuen Schülersprechern Schulungen für ihre Aufgabe anzubieten, auf daß sie ihr Handwerk schnell erlernen. Dies übernahmen die Jusos, die Jungen Sozialisten, die Jugendorganisation der SPD. Das sei laut Aussage der SPD auch sehr naheliegend, denn die SPD stellt in Berlin seit rund 30 Jahren den Senatur für Schule, und zwar weil sie so kompetent sei. Und es wird keine versteckte Parteipolitik betrieben, großes Indianderehrenwort!
„Überhaupt nicht, ist alles ganz normal“, sagt die SPD, „Wir haben nun mal die Fachkompetenz! Oder wollen Sie mit den Schulsprechern reden, über verstopfte Kloos zum Beispiel? Was glauben Sie, warum Sie nicht eingeladen werden, sondern nur wir von der SPD?“
„Nicht normal“, sagt die CDU und zitiert aus einer Email, die ihr vorliegt.  „Kevin Kühnert, der Bundesvorsitzende der Juso, kommt doch nicht an eine Schule in MaHe, um über dort verstopfte Kloos zu reden!“

So ging es hin und her. Aus Richtung der Fraktion der Linken vernahmen wir einen Zwischenruf: „Weiß gar nicht, um was es geht!“ – Aha, sie wurden vom „Partner“ SPD also ebenso ausgebootet wie die CDU und die AfD sowieso.

Es bleibt festzustellen: Wenn die AfD das Fehlen parteipolitischer Neutralität der Verwaltung anprangert, z.B. bei den Aktivitäten der Arbeitseinheit „polis*“ (mit Gender-Sternchen), bekommen wir eine einhellige Absage von den drei Fraktionen der BVV. Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe.

Beispiele für politische Parteiname:
antifaschistisches und antirassistisches Register (oder so, jedenfalls sehr lesenswert), betrieben an der ASH aus  Steuermitteln zur Hetze gegen Andersdenkende, die dabei mit Kriminellen in einen Topf geworfen werden

Kaltes Mittagessen an der Ulmen-Grundschule, einer Ganztagsschule?

Bernd Pachal

Am Freitag, dem 21.09.2018 veröffentlichte die Direktorin der Kaulsdorfer Ulmen-Grundschule Frau Pakulat in dem Internet-Blog ihrer Schule ihren schweren Entschluß, ab 01.10.2018 nur noch kaltes Mittagessen an die Schüler auszugeben: „Ohne Strom kein warmes Essen
Am Montag reagierten das Bezirksamt und alle vier Fraktionen der BVV.
Das BA kümmerte sich. Endlich. Die Bezirksstadträtin Frau Witt (Die Linke) für Weiterbildung, Kultur, Soziales und Facility-Management und der Bezirksstadtrat Herr Lemm (SPD) für Schule, Sport, Jugend und Familie erkannten Fehler in den von ihnen verantworteten Fachbereichen.

Donnerstag, der 27.09.2018 Bezirksverordnetenversammlung (BVV)
– SPD: große Anfrage „zu verzögerten Baumaßnahmen an der Ulmen-Grundschule“ (DS 1081/VIII)
– Die Linke: mündliche Anfrage „Zur Mensa-Situation an der Ulmen-Grundschule“ (DS 1078/VIII)
– CDU: dringlicher Antrag „Essensversorgung an der Ulmen-Grundschule“ (DS 1076/VIII)
– AfD: dringlicher Antrag Versorgung der Ulmen-Grundschule mit warmem Essen unverzüglich sicherstellen! (DS 1079/VIII)

Einhelliges Anliegen aller Bezirksverordneten in ihren Fraktionen!
Das Bezirksamt mußte die Fehler öffentlich eingestehen. SPD, Linke und CDU brachten Redebeiträge. Wir schwiegen.
Es kam zur Abstimmung über die inhaltsgleichen Anträge der CDU und der AfD.
Der CDU-Antrag wurde zuerst aufgerufen: einstimmig angenommen!
Danach der AfD-Antrag: mehrheitlich angenommen. Einstimmig deshalb nicht, weil es auf der linken Seite des Saales Enthaltungen gab.
(„Oh Herr vergib uns, daß wir nicht gegen diesen AfD-Antrag stimmen können!“ mag manch Atheist leise für sich gebetet haben)

Die anwesende Direktorin der Ulmen-Grundschule veröffentlicht am 28.09.2018 in dem Schulblog die Botschaft „Das Essen bleibt warm„:
… Außerdem konnte ich gestern an der BVV des Bezirkes teilnehmen. Mit großer Freude habe ich vernommen, dass alle Fraktionen einen Antrag der CDU einstimmig beschlossen haben, uns bei dem Thema Mensa und neue Sporthalle zu unterstützen. Vielen Dank auch an die Bezirkspolitiker. ...“

Die Fraktion der AfD in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin sagt:
„Gerne doch, liebe Frau Pakulat, stimmten wir den Anträgen zu! Vernünftigen Anträgen unserer politischen Gegner stimmen wir selbstverständlich zu! Denn wir von der AfD-Fraktion arbeiten im Interesse der Berliner, hier der Kinder Ihrer Ulmen-Grundschule.“