Konstituierende Sitzung der BVV

Am 27. Oktober 2016 tagte zum ersten Mal in dieser Wahlperiode die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf.

Die Veranstaltung findet wie üblich im Arndt-Bause-Saal des Freizeitforums Marzahn statt. Die Plätze sind von dem neutralen BVV-Büro nach Fraktionen geordnet und mit Namensschildern vorbereitet. Vor Beginn trat unsere Fraktion zu einem Gruppenfoto zusammen.

Offen gesagt waren wir sehr gespannt, welche Stimmungslage herrschen wird. Immerhin haben führende Politiker und Medien eine ablehnende Haltung der AfD gegenüber angekündigt und wollten gegen uns Front machen. Doch davon ist nichts zu spüren. Auch die anderen Parteien sind eher abwartend, zurückhaltend und gespannt: Sind diese Personen dort etwa die besagten „Demokratiefeinde“ und „Rechtspopulisten“? Machen ja gar nicht so den Eindruck!

Der älteste Abgeordnete ist mit 80 Jahren ein Mitglieder unserer Fraktion: Dieter Pomierski. Ihm kommt es zu, die Versammlung zu eröffnen, die Anwesenheit und Beschlussfähigkeit festzustellen und eine Geschäftsordnung durch Beschluss zur Geltung zu bringen.

Nun, wir haben ja nicht erwartet mit Begeisterung in der BVV empfangen zu werden, dass man sich an Regeln hält aber schon. Insofern kam es hier zum Eklat.

Auf unseren Plätzen liegen Anträge zur Änderung des Geschäftsordnungsentwurfes, insgesamt neun. Jeder einzelne dieser Anträge ist gemeinsam von den drei Fraktionen CDU, SPD und Linke eingebracht. Daraus ist eine Absprache ersichtlich, bei der die AfD ausgenommen wurde. Am 18.10.2016 hatte ein vorbereitendes Treffen der vier Fraktionsvorsitzenden mit der noch amtierenden BVV-Vorsteherin Frau Bernikas und dem BVV-Büro stattgefunden. Dieses hatte zur Überraschung Herrn Keßlers nur 20 Minuten gedauert. Er ging in dem Glauben, die alte Geschäftsordnung der vorangegangenen Legislaturperiode bilde die Grundlage für den Neustart.
In Vorbereitung der konstituierenden Sitzung hatte jeder Abgeordnete einen Brief von dem BVV mit Unterlagen erhalten, darunter Entwürfe für die Tages- und Geschäftsordnung.
Um so größer war unsere Überraschung über die plötzlichen Änderungswünsche, die mit einer geänderten Tagesordnung vorliegen.
Über die neue Tagesordnung sollte abgestimmt werden.

Nach einem kurzem Moment des Nachdenkens ergriff unser Fraktionsvorsitzender Rolf Keßler das Wort. Sachlich, aber mit gebotenem Nachdruck hielt er den drei Fraktionen ihr unfaires Verhalten vor.

Es kam daraufhin zu einer Zusammenkunft von den Vertretern aller vier Fraktionen. Man einigte sich darauf, einen Teil der Änderungsanträge zu vertagen und über den Rest nach einer Bedenkpause abzustimmen.

18.30 Uhr wurde die bisherige BVV-Vorsteherin Frau Bernikas erneut gewählt und übernimmt den Vorsitz.

Danach folgte die Wahl des Stellvertreters. In üblicher Weise wird dieses Amt der zweitstärksten Fraktion überlassen – also der AfD. Es kandidiert unser Herr Bittner. Doch die Dreier-Fraktion stellt einen eigenen Kandidaten, Herrn Dahler, auf. Mit den Stimmen der Dreier-Fraktion wurde Herr Dahler um 19.30 Uhr zum Stellverteter gewählt.

19.40 Uhr:  Frau Arlt von der AfD kandidiert als Beisitzerin und wird durch die Wahl der Bezirksverordneten bestätigt.

20.08 Uhr Frau Olleg von der SPD wird zur zweiten Beisitzerin gewählt.

Weiterhin werden noch diverse Vorlagen beschlossen. Um 20.20 Uhr ist das Ende der Veranstaltung.