Redebeitrag von Werner Wiemann

Persönliche Erklärung des Bezirksverordneten Werner Wiemann (AfD-Fraktion) 26.1.2017

Sehr verehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren,

die Erklärungen der Bezirksverordneten Geidel und Tielebein richteten sich gegen die AfD und insbesondere gegen unseren Kollegen Bernd Pachal, bei dem aufgrund von Bruchstücken aus Facebook-Seiten sozialistisches Gedankengut, genauer: dessen nationalsozialistische Variante, gesehen wurde. Diese aus dem Zusammenhang gerissenen Textstellen erzeugen durch Auswahl und Zusammenstellung ein ganz anderes Bild von dem Kollegen Pachal, als wir es uns aus der gemeinsamen politischen Arbeit machen konnten. Die Herren Geidel und Tielebein zogen es vor, statt mit uns darüber zu reden, vor der ganzen BVV mit ihren „Fundstücken“ den Eindruck zu erwecken, was für ein schlimmer Mensch unser Kollege sei.

Diese Vorbringungen der Herren Geidel und Tielebein erweisen sich jedoch bei näherer Betrachtung als dreiste Unterstellungen und Hasspropaganda! Die Verordneten Geidel und Tielebein kamen nämlich bei ihrer Interpretation der Fundstellen munter ins Spekulieren. So in dem Text, in dem von einer „klugen Politik“ Heydrichs die Rede ist. Die beiden Bezirksverordneten folgerten daraus, dass Heydrich durch den Kollegen Pachal gelobt und Sympathie für seine Politik geäußert werde. Welch ein Blödsinn! Bekanntlich gab es kluge und dumme Nationalsozialisten, also auch entsprechend klug oder dumm von diesen durchgeführte Politik, was die begangenen Verbrechen weder relativiert noch mindert. Wenn man das Verhalten der Schlange sprichwörtlich „klug“ nennt, dann äußert man damit auch nicht Sympathie dafür, dass sie das Kaninchen frisst.

Auch Ihre eigenen Säulenheiligen, Herr Tielebein und Herr Geidel, haben sich in dieser Weise geäußert: Friedrich Engels hat Bismarck einen „Mann von großem politischem Verstand und großer
Schlauheit“ genannt, trotz seinem „Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie.“ Lenin hat Bismarck als „fähigsten Politiker seiner Klasse“ bezeichnet, ungeachtet negativer Äußerungen über dessen Politik und das Sozialisten-Gesetz. Sind das Sympathiebezeigungen? Ich will hier nicht noch mehr Beispiele für „kluge“ und unkluge Politik, jeweils in ihrem Wirkungszusammenhang, aufführen.

Neben der allgemeinen Lebenserfahrung gibt es dafür, wie Herr Geidel riet, Bibliotheken. Bei deren Benutzung hätte aber auch dem Verordneten Geidel auffallen dürfen, dass er den Namen Heydrich permanent falsch artikulierte. Es hat eine unfreiwillige Komik, wenn er dann von anderen sorgfältiges Befassen mit geschichtlichen Sachverhalten einfordert. Die Beschreibung der unbestreitbaren Tatsache, dass Heydrich es geschafft hatte, den tschechischen Widerstand durch verschiedene Maßnahmen zu schwächen, bringt Herrn Geidel zu der absurden Folgerung, dass dann wohl Polen und Russen sich über den deutschen Einmarsch hätten freuen sollen. Besser hätte er sein haltloses Spekulieren nicht illustrieren können. Naturgemäß war wegen des bruchstückhaften Charakters dieser Jahr alten „Fundstellen“ auch für uns einiges klärungsbedürftig. Bei dem Gespräch mit uns darüber stellte sich heraus, dass der Kollege Pachal bei diesen Äußerungen ganz und gar nicht, wie von den Verordneten Geidel und Tielebein unterstellt, der nationalsozialistischen Ideologie anhing. Er steht voll auf dem Boden des Grundgesetzes und bedauert, wenn seine Äußerungen anders aufgefasst wurden. Auch den Kollegen Pachal aber kann niemand, um es mit den Worten eines früheren Bundeskanzlers zu sagen, daran hindern, jeden Tag ein bisschen klüger zu werden und falsche Ansichten – falls vorhanden – zu korrigieren. Auch in Zukunft werden wir jedenfalls Menschen, wenn sie gedanklich auf Irrwege geraten sein sollten, nicht verurteilen und ausgrenzen, sondern mit ihnen reden und sie, wenn sie sich denn von ihm entfernt haben sollten, auf den Weg des Grundgesetzes zurückholen. Das ist gelebte Verantwortungsethik. Parteien, die u.a. Lebenslauf-Schwindler in ihren Reihen halten, sollten sich tunlichst um die eigenen Leute kümmern, Herr Tielebein.

Auch wenn Menschen bei ihrer Beschäftigung mit Geschichte oder Politik zu unzulänglichen oder falschen Ergebnissen kommen, ist es unangebracht, sie zu verdammen oder im Brustton der Besserwisserei zur Benutzung der Bibliothek aufzufordern. Solche Überheblichkeit entfremdet von den ganz normalen Bürgern, die ihre Gedanken eben nicht immer druckreif und mehrfach durchdacht äußern. Und das Wahlvolk bestraft das, wie Sie bei den letzten Wahlen erfahren haben, berechtigterweise mit Vertrauens- und Stimmenentzug. Bei ihren Erklärungen sind Sie auf Ihre eigene Schmutzpropaganda hereingefallen, die AfD sei eine rechtspopulistische Partei mit „Nazis in Nadelstreifen“. Lügen werden aber durch häufige Wiederholungen nicht wahr! Übrigens auch dann nicht, wenn ihre Verbreiter inzwischen selber daran glauben. Die AfD ist eine Partei aus der Mitte der Gesellschaft, die Themen aufgreift, die von den bisherigen Parteien nicht oder in
unzureichender Weise behandelt werden. Die Bezeichnungen aus der Gesäßgeographie sind deswegen unzutreffend. Ernst Jandl hat das in seinem politischen Gedicht „Lichtung“ wunderbar
ausgedrückt: Manche denken „lechts“ und „rinks“ kann man nicht velwechsern. Werch ein Illtum!

Wir entwickeln im Gespräch mit der Bevölkerung Lösungen und Politikvorschläge, und wir belehren die Bevölkerung nicht, was sie zu denken und gut zu finden habe. Das von Ihren Parteien angebotene Politikspektrum mag Ihnen reichen, dem Wahlvolk aber nicht. Und genau deshalb gibt es jetzt die AfD. Der Bezirksverordnete Tielebein hat der AfD auch eine irritierte Bemerkung über den Kaulsdorfer Weihnachtsmarkt auf ihrer Website vorgehalten, die auch Hasskommentare auf sich zog. Das ist so aufregend wie ein Loch im Strumpf! Die Welt geht doch durch einige solche Kommentare auf einer Facebook-Seite nicht unter. Um es mit Heine zu sagen: „Das Volk, der grobe Lümmel, greint.“ Wenn aber auf linken Seiten der Kollege Pachal als Nazi-Verehrer
verleumdet wird, ist solche Hasspropaganda Herrn Tielebein anscheinend weniger Beachtung wert. Das ist einfach lächerlich. Hochtrabend verkündet Herr Tielebein, dass er und seine Partei
Hass und Rassismus ablehnen. Seine Äußerungen gegen die AfD lassen anderes vermuten! Hass und Rassismus werden selbstverständlich auch von der AfD abgelehnt. Da brauchen wir keine Aufforderungen von wem auch immer. Wenn Vereine die Äußerung, dass ihre Tätigkeit beobachtet werden wird, als Bedrohung auffassen sollten, und nicht als berechtigte demokratische  Kontrolle, dann hat sich Herr Tielebein ein seltsames Beispiel ausgesucht. Gemeinnützige Vereine unterliegen halt öffentlicher Kontrolle, auch wenn Herr Tielebein das – warum wohl? – für  gefährlich hält und Schutz gegen diese „Angriffe“ gewähren will. Und selbstverständlich ist Gemeinnützigkeit mit Indoktrinierung gegen eine demokratische Partei unvereinbar. Die von Herrn Tielebein genannten in Marzahn-Hellersdorflebenden Menschen aus über 100 Ländern der Erde haben wenn sie wahlberechtigt waren, zu mehr als 23% die AfD gewählt, gerade weil sie ein weiterhin friedliches Zusammenleben in unserem Bezirk wollen. Tausende frühere Wähler der Linken haben dieser bei der Wahl die Stimme entzogen. Und das war auch gut so. Wir von der AfD vertreten hier in der BVV deren Interessen! All denen von Ihnen, die diese überheblichen und irreführenden Äußerungen nicht beklatscht haben, möchte ich ausdrücklich meinen Dank  aussprechen. Dieser Dank gilt auch allen Journalisten, die sich der auf die Erklärungen der beiden Herren folgenden Schmutzkampagne in zwei Zeitungen nicht angeschlossen haben, weil sie den peinlichen Rohrkrepierer vorausgesehen haben. Man könnte also die Erklärungen – passend zum gerade beendeten Shakespeare Jahr – unter der Rubrik: Viel Lärm um nichts zusammenfassen. Die Geschichte von dem Hirtenjungen, der die Einwohner seines Dorfes so oft mit dem Ruf „ein Wolf“ grundlos in Alarm versetzte, dass bei dem schließlich tatsächlichen
Erscheinen des Wolfes dem Jungen keiner mehr zu Hilfe kam, weist aber auf die Gefahr solchen Lärmens hin. Unserer BVV und auch der Öffentlichkeit sollten Sie dilettantische Peinlichkeiten wie diese Erklärungen ersparen, die nun wirklich nicht als vernunftgeleitet bezeichnet werden können. Der Schlaf der Vernunft gebiert bekanntlich Ungeheuer. Und die richten Schaden an in unserem Bezirk und darüber hinaus.

So entsteht Anlass zum Fremdschämen!

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.