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Hitzestau im Bürgeramt

Der stellvertretende Bezirksbürgermeister Herr Thomas Braun (AfD), Stadtrat für Bürgerdienste und Wohnen, beantwortet vor der Bezirksverordnetenversammlung die Große Anfrage des Bezirksverordneten Herrn Dmitri Geidel (SPD):

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
sehr geehrter Herr Geidel,
sehr geehrte Damen und Herren Bezirksverordnete,
ich beantworte Ihre Große Anfrage

„Zum Hitzestau im Bürgeramt Biesdorf – Mitarbeiter und Besucher schützen“
Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Ist sich das Bezirksamt der Tatsache bewusst, dass in den Sommermonaten die Durchschnittstemperatur in den Räumlichkeiten des Bürgeramts Biesdorf über 34 Grad Celsius liegt?

Das Bezirksamt antwortet zu 1.:

• Das Bezirksamt war und ist sich bewusst, dass nicht nur im Bürgeramt Biesdorf-Center die Beschäftigten in den vergangenen Monaten, besonders durch die Temperaturen extrem verschärft, Außerordentliches leisten mussten und dies auch geleistet haben.

• Im Gegensatz zu Teilen der Hauptverwaltung des Landes Berlin war es im Amt für Bürgerdienste, konkret in den 3 Bürgerämtern und im Standesamt, keine Option, durch „Hitzefrei“ Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger einzustellen.

• Das Bürgeramt Biesdorf-Center ist nur ein Beispiel dafür, dass Teile der Räume, die durch die Verwaltung für ständige Kundenkontakte genutzt werden, für solche Extremsituationen technisch nicht ausreichend ausgerüstet sind.

• Andererseits muss aber auch festgehalten werden, dass bei Vorhandensein der entsprechenden technischen Ausrüstung deren Störanfälligkeit gravierende Auswirkungen auf den Dienstbetrieb hat. Das war für rund 3 Wochen im Bürgeramt Helle Mitte und fast für den gleichen Zeitraum für den Eheschließungsbereich des Standesamtes der Fall.

2. Sind aus Sicht des Bezirksamts 34 Grad Celsius eine zumutbare Arbeitstemperatur für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie für die Besucherinnen und Besucher im Bürgeramt Biesdorf?

Das Bezirksamt antwortet zu 2.:

• Die Sichtweise des Bezirksamtes richtet sich über das gesamte Jahr auf die Sicherung des Dienstbetriebes und der zu erbringenden Dienstleistungen.

• Bereits in den vergangenen Jahren und nicht nur im Sommer sind im Bürgeramt Biesdorf-Center diese sehr hohen Raumtemperaturen aufgetreten. Das ist fast regelmäßig dann der Fall, wenn es eine lange Sonneneinstrahlung auf die fast 5 Meter hohen Fenster des Großraumbüros und des Warteraums gibt. Trotz Innenjalousien und Folien werden die Räume extrem aufgeheizt.

• Oft stehen sich kurze Wetterphasen und die 2 monatige Terminvergaben im Voraus entgegen. Damit verbundene zusätzliche Organisationsaufwendungen sind erheblich und müssen immer gut geprüft werden.

• Auch in der jetzigen extremen Witterungslage, die für die andauernden hohen Raumtemperaturen verantwortlich ist, hat der Leiter des Amtes für Bürgerdienste diese sehr kritische Situation mit den Beschäftigten besprochen und dabei die zeitweilige Schließung des Bürgeramtes im Biesdorf-Center angeboten.

Teilweise auf Vorschlag der Beschäftigten wurde vereinbart:
– Einplanung zusätzlicher Unterbrechungszeiten für die Beschäftigten bei der
Kundenbedienung
– tageweise Unterstützung durch Personal der anderen beiden Bürgerämter
– Reduzierung des Terminangebotes im Bürgeramt Biesdorf-Center und Kompensation durch
die Bürgerämter Helle Mitte und Marzahner Promenade
– Änderung des Beginns der Öffnungszeit im Bürgeramt Biesdorf-Center auf
täglich ab 07:00 Uhr
– Änderung der Öffnungszeit im Bürgeramt Biesdorf-Center auf
täglich bis 13:00 bzw. 14:00 Uhr
– Beibehaltung der Gesamtanzahl von 33 Stunden Öffnungszeit in der Woche

Alte Öffnungszeiten:
Montag    07:00-14:00 Uhr 08:00 – 15:00 Uhr
Dienstag 07:00-14:00 Uhr 10:00 – 18:00 Uhr
Mittwoch 07:00-13:00 Uhr 08:00 – 13:00 Uhr
Donnerst.07:00-14:00 Uhr 10:00 – 18:00 Uhr
Freitag    07:00-13:00 Uhr] 08:00 – 13:00 Uhr

• Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Wahrnehmung der Verantwortung für die Dienstleistungserbringung und die Zumutbarkeit von zeitweiligen extremen Arbeitsbedingungen immer gemeinsam mit den Beschäftigten durch die Führungskräfte zu suchen ist. Dies ist hier gelungen, was hoch anzuerkennen ist und wofür allen auch herzlich zu danken ist.

3. Wie viele Mitarbeiter im Bürgeramt Biesdorf waren in den Sommermonaten gezwungen, aufgrund von körperlichen Beschwerden vorzeitig ihren Arbeitsplatz zu verlassen?

Das Bezirksamt antwortet zu 3.:

• In den Monaten Juni bis einschließlich 29. August 2018 gab es 448 Anwesenheitstage im Bürgeramt Biesdorf-Center. Davon wurden 8 durch Dienstabbruch vorzeitig beendet (1,8%).

• Das drückt auch die hohe Einsatzbereitschaft der Beschäftigten und die Wirksamkeit der o. a. Maßnahmen aus.

4. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt getroffen, um ertragbare Arbeitsbedingungen im Bürgeramt Biesdorf zu schaffen?

Das Bezirksamt antwortet zu 4.:

• Bis auf die Regulierbarkeit der Temperatur in bestimmten Situationen hat das Bürgeramt Biesdorf-Center für Beschäftigte und Bürgerinnen und Bürger sehr gute Bedingungen.

• Hinsichtlich der Regulierbarkeit der Temperaturen wirkt hier ein Problem aus dem Mietvertrag des Jahres 2006 nach. Es wurden  nur Innenjalousien und sogenannte Oberlichter eingebaut. Dieser Sachverhalt war meines Wissens auch der Haushaltslage geschuldet, aber in seiner Auswirkung bei langer Sonneneinstrahlung und hohen Temperaturen unterschätzt worden.

• Der Mietvertrag wurde – wie gesagt – im Jahr 2006 geschlossen. Bereits vor der Inbetriebnahme wurde im gegenseitigen Einvernehmen auf den Einbau einer außenliegenden Lammellenschutzanlage verzichtet.

• Erst im Juli 2013 erfolgte eine Anfrage des Bezirksamtes an den Vermieter zur Nachrüstung einer außenliegenden Lammellenschutzanlage. Dem Antrag folgte der Vermieter nicht. Der Vermieter bot vielmehr an, die Außenjalousien unter der Bedingung der Mietvertragsverlängerung für weitere 15 Jahre einzubauen. Dieses Angebot konnte in dieser Form nicht angenommen werden. (Die Gründe erschließen sich aus der Beantwortung zu Frage 5.)

• Im Juli 2015 hatte der zwischenzeitlich neue Vermieter ein Angebot zur Nachrüstung der Außenjalousien unterbreitet. Das Bezirksamt übersendete im August 2015 ein unterschriebenes Exemplar des ausgehandelten Nachtrages. Leider hatte der damalige Vermieter trotz Drängen unsererseits den Vertragsabschluss nicht weiterbetrieben.

5. Welche Maßnahmen will das Bezirksamt in Zukunft ergreifen, um seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sowie die Besucherinnen und Besucher im Bürgeramt Biesdorf zu schützen?

Das Bezirksamt antwortet zu 5.:

• Die Mitteilung an den Vermieter, dass der Ende 2019 auslaufende Mietvertrag ohne entsprechende Änderung, sprich Nachrüstung, nicht fortgesetzt werden kann, hat dazu geführt, dass aktuell ein neuer Mietvertrag verhandelt wird.

• Dieser Mietvertrag soll aus Sicht des Bezirksamtes die Inbetriebnahme einer Klimaanlage bis Ende Januar 2019 erreichen. Der Mietvertrag steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die Senatsverwaltung für Finanzen, da diese auch bei Verlängerungen bestehender Mietverhältnisse ihre Zustimmung geben muss. Insbesondere auch deshalb, weil sich für diesen Standort, bedingt durch die zusätzliche Ausstattung, die monatlichen Mietkosten erhöhen werden.

• Verbunden wäre damit dann die Sicherung des Standortes vorerst bis Ende 2023.

• Kommt es nicht zum Abschluss eines Mietvertrages, der die Klimatisierung der Räume des Bürgeramtes und damit die Änderung der Arbeitsbedingungen sichert, ist der Standort aufzugeben und es muss dann eine Alternative, möglichst im Siedlungsgebiet, gefunden werden. (Geeignete Objekte sind mir jedoch nicht bekannt)

• Das Ergebnis der Verhandlungen zum Mietvertrag sollte jetzt abgewartet werden.

• Dem Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnung wird dazu am 4. Oktober 2018 unaufgefordert berichtet