Erst das Asylrecht durchsetzen, dann weitere modulare Unterkünfte für Migranten (Mufs) im Bezirk errichten!
Rolf Keßler
„Erst das Asylrecht durchsetzen, dann weitere modulare Unterkünfte für Migranten (Mufs) im Bezirk errichten!“ – So lautet der Antrag 0883/VIII der AfD an die BVV Marzahn-Hellersdorf von Berlin!
Gespannte Stille herrschte im Arndt-Bause-Saal, als AfD-Fraktionsvorsitzender Rolf Keßler diesen Antrag begründete. Den Zahlen und Fakten folgt die Ansprache an die Kollegen der Fraktion der CDU: „Jetzt können Sie einem Antrag zustimmen, den Ihre eigenen Kollegen bereits wortgleich in das Abgeordnetenhaus einbrachten!“
Das Entsetzen war groß! Die SPD bemängelte die Länge des Redebeitrages, somit die Ausführlichkeit. Ein Redner der Linken und ein weiterer der SPD stellten die genannten Zahlen und Fakten infrage. Die CDU versagte ihre Zustimmung mit Hinweis auf Nichtzuständigkeit, das sei keine Bezirks-, sondern AgH-Sache!
Wir forderten eine namentliche Abstimmung. Das Abstimmungsverhalten eines jeden Bezirksverordneten ist somit öffentlich nachvollziehbar.
13 Ja
32 Nein
02 Enthaltung
Antrag abgelehnt! Noch Fragen?