Siwana für alle?

SIWANA ist ein Akronym, zusammengesetzt aus
– Sondervermögen
– Infrastruktur der
– wachsende Stadt und Errichtung eines
– Nachhaltigkeitsfonds
Kurz, es sind unerwartete Mehreinnahmen des Berliner Haushaltes. In Erwartung dieser „unerwarteten „Mehreinnahmen stellen die Bezirke Wunschlisten auf und übergeben sie dem aus SPD, Linke und Grüne zusammengesetzten Senat, der die „Siwana-Geschenke“ an die Bezirke vergibt.
Auch in unserem Bezirk gibt es eine SIWANA-Wunschliste. Sie wird von der Stadträtin für Haushalt und Finanzen, die zugleich Bezirksbürgermeisterin ist, geführt. Die Entstehung dieser Liste, also Inhalt und Reihenfolge, geschehen ohne Beteiligung der BVV.
Man muß sich das einmal so vorstellen: In den Ausschüssen und der BVV streiten die Verordneten machmal über ein paar Tausend Euro, machmal über noch weniger. Der ganze Bürgerhaushalt mit seinen ein paar hundert einzelnen Vorschlägen beläuft sich auf insgesamt nur 200.000 Euro, also 0,2 Millionen Euro. Aber die Millionen aus SIWANA kommen dann einfach so?

Die Fraktion der AfD sieht hier eine erhebliche Mißachtung der gewählten Bezirksverordneten. Im Februar 2018 fragten wir das Bezirksamt: (DS 0701/VIII)
     Was bringt uns SIWANA und wie wirkt die BVV bei der Beantragung von Fördermitteln aus SIWANA mit?
     1. Für welche Projekte wurden durch das Bezirksamt Mittel aus der SIWANA-Förderung beantragt                                (bitte Projekt und Summe angeben)?
     2. Wie gestalten sich die Einflussmöglichkeiten des Bezirksamtes auf die Auswahl der zu fördernden Projekte?
     3. Welche Mitwirkungs- und Entscheidungsmöglichkeiten hat die BVV nach Auffassung des Bezirksamtes bei
der Auswahl der Förderanträge?

und stellten am 13.März 2018 folgenden kurzen, knackigen Antrag (DS 0764/VIII), die
        Bezirksverordnetenversammlung in die Entscheidungen über die Beantragung von Sonderfördermitteln
(z.B. SIWANA) einbeziehen

Zwar hatten Bezirksverordnete anderer Fraktionen mit uns im Vorfeld die Außerachtlassung der BVV bei der Aufstellung der SIWANA-Liste kritisierten. In der BVV gab es eine kurze Debatte. Dann wurde unser Antrag von der Einheitsfront aus Linke, SPD und CDU abgelehnt.
Ein Beispiel mehr, wie man aus Parteiräson gegen eigene Überzeugungen stimmt. „Die Idee ist gut, aber leider von der AfD“

Seitdem vernehmen wir bei der Arbeit in der Ausschüssen sehr zu unserer Überraschung immer wieder Ankündigungen, die Bezirksverordneten bei der Aufstellung der SIWANA-Liste einzubeziehen.
Wohl denn!
Doch es bleibt bei unserer Forderung: SIWANA gehört in den Hauptausschuss und von der BVV beschlossen!