Fortschritte bei der Schulbauoffensive

Nach Jahren des Sparens, „bis es knackt“, des „arm, aber sexy“, ist unser Bezirk an

Das Bild zeigt zwei Broschüren der Berliner Senatsverwaltung für Bauen und Wohnen

einem Punkt angekommen, wo in den Schulen gar nichts mehr geht. Kaum eine Schule, die nicht hoffnungslos überbelegt ist. Von Lehrer- und Personalmangel an einigen über Reinigungsprobleme an fast allen bis zum maroden Zustand vieler Schulen – wohin man auch sieht – nur Probleme!

Der Rot-rot-grüne Senat beschloss gleich nach seinem Amtsantritt im Herbst 2016 die Schulbauoffensive. In einem gewaltigen Kraftakt sollen die Versäumnisse der letzten Jahre und Jahrzehnte aufgeholt werden (zur Karte).

Als AfD können wir dem nur zustimmen. Wir wollen diesem wichtigen Anliegen nicht im Wege stehen.
So sitzen wir seit Oktober 2016 in der BVV und hören aufmerksam zu. Vieles muß bedacht sein.
Zuerst muß man wissen, wer zuständig ist. Es ist im Berliner Zuständigkeitsgesetz (AZG) geregelt. Wir unterscheiden die inneren und die äußeren Bedingungen.  „Innen“ ist alles, was mit Lehrstoff und Lehrern zusammenhängt. Verantwortlich ist der Senat mit einer Außenstelle in jedem Bezirk. Früher sagte man: das Schulamt.
„Außen“ ist das Gebäude, das Mobilar und alles drum herum.

„Außen“ ist der Bezirk verantwortlich. Der Bezirk muß also die neue Schulen bauen und die alten sanieren. Der Senat stellt den Bezirken das Geld bereit. „So, nun macht mal!“
Bezirke mit den gleichen Schul-Typenbauten taten sich zusammen.
Um eine Schule von Grund auf zu sanieren, muß sie zuerst leergezogen werden. Der Schulbetrieb findet an einem Ausweichstandort statt. Ist die Schule saniert, wird der Ausweichstandort für die nächste zu sanierende Schule freigemacht. So kommt jede Schule wieder in ihr eigenes Gebäude zurück.
Ein wichtiger Fortschritt bei der Umsetzung der Schubauoffensive ist die Festlegung von drei Ausweichstandorten:
– Haltonaer Straße (nahe Elsterwerdaer Platz)
– Sebnitzer Straße (nahe der Volkshochschule)
– Garzauer Straße (im Cecilienviertel)
Dort wird je eine Schule in Modulbauweise errichtet. Zur Zeit wird noch geprüft, ob auch Turnhallen gleich dazu gebaut werden können.
Diese drei Standorte sind die „Drehscheiben“.
Es war eine Forderung der Senatsverwaltung, die Konzepte bis zum 13.12.2018 vorzulegen. Der Schulbau-Verbund Ost hat den Termin gehalten. Damit ist die Finanzierung der drei neuen Schulen in unserem Bezirk gesichert.
Die AfD-Fraktion weiß um den organisatorischen und Verwaltungsaufwand, die Standorte auszuwählen, zu sichern einschließlich des Auswahlverfahrens für die zu errichtenden Schultypen.
Allen Beteiligten gebührt Achtung und Anerkennung!