Linksextremisten nahmen der Kranzniederlegung zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus die Würde

Wie in jedem Jahr fand zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus am 26.01.2019 an der Stele der Zwangsarbeiter auf dem Parkfriedhof Marzahn eine Feierstunde statt, zu der die Bezirksverordnetenversammlung und der Heimatverein Marzahn-Hellersdorf eingeladen hatten.
(zur Pressemitteilung des Bezirksamtes:)

   zum offenen Brief

Bereits am 11.01.2019 hatte die Berliner „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V.“ in einem offenen Brief dazu aufgerufen, Mitgliedern unserer Partei die Teilnahme an solchen Veranstaltungen zu verweigern.

So nahm die Veranstaltung, an der in den letzten beiden Jahren auch Vertreter unserer Partei und Fraktion teilnahmen, einen anderen Verlauf als bisher üblich. Es erschien ein Kommando von etwa 30 jungen Menschen mit Transparenten unter der Führung von Herrn Markus Tervooren, der als Geschäftsführer der o.g. Vereinigung agiert.

Diese Truppe, die sich durch die mitgeführten Transparente als Elemente der Antifa outete, umstellte das Denkmal mit ihren Transparenten. Der Aufforderung der Veranstalter, die Aktion zu beenden, kam Herr Tervooren nicht nach und gab gegen deren Einverständnis eine kurze Erklärung ab mit der Aussage, man werde Vertreter unserer Partei an der Niederlegung unseres Blumengebindes hindern.

Nach einer kurzen Rede „durften“ dann die anderen Teilnehmer die rechts- und moralwidrige Sperre in würdeloser Weise umgehen und Blumen niederlegen. Die Mitglieder unserer Partei, Herr Gunnar Lindemann, Mitglied des Abgeordnetenhauses, sechs Fraktionsmitglieder der Bezirksverordnetenversammlung und ein Mitarbeiter unserer Geschäftsstelle, wurden durch Drängeln und Schubsen daran gehindert, zwischen den Transparenten zur Stele zu gelangen. Damit maßten sich die selbstermächtigten „Aufpasser“ an, willkürlich Personen den Zugang zum öffentlichen Denkmal mit körperlichen Einsatz zu verweigern.
Die nur mit schwachen Kräften anwesende Polizei setzte in diesem Fall Recht und Ordnung nicht durch und unterstütze uns nicht bei unserem Anliegen und bei der Beendigung dieser Straftat, die den Tatbestand der Nötigung erfüllt.

Besonders beschämend ist, dass diese Provokation gegen den Rechtsstaat unter den Augen von Frau Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages sowie Vertretern ausländischer Botschaften geschah.

Wir werden diesen Angriff auf die Demokratie nicht hinnehmen. Es werden Strafanzeigen gegen Herrn Tervooren und die Unbekannten gestellt. Alle Parteien im Bezirk werden sich die Frage stellen müssen, wie sie diesen Akt der Demokratiefeinde einordnen und wir erwarten eine klare Positionierung des Bezirksamtes, welches Hausherr des Friedhofs ist.