Sie hat es wieder gesagt!

Bereits im September des letzten Jahres beantwortete die Bezirksbürgermeisterin Frau Pohle auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung zur Drucksache 1044/VIII eine Ergänzungsfrage unseres Bezirksverordneten Bernd Lau: „ Halten Sie die Antifa für eine demokratische Organisation?“ mit einem klaren „Ja“.

Nun kann man ihr zu gute halten, dass sie durch diese Frage überrascht wurde und keine Zeit zum Nachdenken hatte.

Dazu war vor der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung nun wirklich ausreichend Zeit. Unsere Fraktion hatte eine große Anfrage zur Aufarbeitung der Ereignisse auf dem Parkfriedhof am 26. Januar eingereicht (Drucksache 1289/VIII). Die letzte Teilfrage bezog sich auf die Äußerung der Bezirksbürgermeisterin vom September:
„Hält die Bezirksbürgermeisterin ihre in der BVV am 27.09.2018 geäußerte Auffassung, dass es sich bei der Antifa um eine demokratische Organisation handelt, in Würdigung der Ereignisse vom 26.01.2019 weiterhin aufrecht?“

Frau Pohle antwortete, erläuterte, dass als Antifa linksradikale und autonome Gruppen ohne  Dachorganisation bezeichnet werden und einheitliche Strukturen nicht bestehen. Dann zählte sie auf, wogegen die Antifa kämpft: Neonazismus, Antisemitismus, Rassismus, völkischen Nationalismus, rechtsgerichteten Geschichtsrevisionismus usw.
Zum Schluss betonte die Bürgermeisterin, dass sie diesen Kampf der Antifa als unverzichtbar einschätze und an ihrer in der Sitzung im September geäußerten Auffassung festhalte!

Für Frau Pohle ist also die Antifa noch immer eine demokratische Organisation! Sie verurteilt nicht die von Strukturen der Antifa ausgehende Gewalt und verwies darauf, dass in Bayern die Antifa bei der Enttarnung von Rechtsextremisten Verdienste erworben habe! Kein Wunder, bei der nicht durch Gesetzestreue beschränkten Dokumentationswut der Antifa, die wir bisher nur dahingehend kennengelernt haben, dass sich die „Aktivisten“ für unsere Adressen und Autokennzeichen interessieren!

In der anschließenden Debatte wurde Frau Pohle von uns aufgefordert, ihre Erkenntnis vom demokratischen Wesen der Antifa doch einmal der Öffentlichkeit, den Wählern der Linkspartei, zu vermitteln:

„Gehen Sie nach Hamburg und in die Rigaer Straße und erklären den Menschen, deren kleine Geschäfte geplündert wurden, die nicht mehr mit dem Auto zu schlechtbezahlten Jobs fahren können, weil ihre Kleinwagen abgefackelt wurden, den Polizisten, die durch Stein- und Flaschenwürfe verletzt wurden, Ihren bisherigen Wählern, erklären Sie Ihnen Ihre Sicht auf die Antifa!“