Nachlese zur BVV vom 21.11.2019

Die BVV am 21.11.2019 beschäftigte sich sehr lange mit den ersten Tagungsordnungspunkten, den Prioritäten. Danach wurden die Wahlen und die Konsenslisten abgearbeitet. Schon war es 22 Uhr und damit Schluß.

Die BVV begann um 17 Uhr mit einer Feierstunde zum Gedenken des 30. Jahrestages des Mauerfalls. Als Gastrednerin sprach Frau Dr. Anna Kaminsky, Geschäftsführerin der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Die musikalische Gestaltung übernahm die Hans-Werner-Henze-Musikschule. Eine Gedenkminute zu Ehren der verstorbenen ehemaligen Bezirksverordneten Svetlana Hayduk schloß sich an.

Die Priorität Fraktion der CDU-Fraktion bestand in einem Antrag: “Krisengipfel zu Schulplatzversorgung und Personal – Jetzt!“
DS1758/VIII
Alle sind sich einig, die Not ist groß! Es fehlen Schulplätze im Bezirk, besonders in den Siedlungsgebieten, besonders in Mahlsdorf, besonders in der Kiekemal-GS. Stichwort Schulstandort Elsenstraße.
Tatsächlich eine Krise, die eines Gipfels wert! Doch o weh, es gibt Bedenken! Die Fragen „Worum soll es denn auf dem Gipfel gehen?“, „Wer soll an dem Gipfel teilnehmen?“ und „Sollten wir das nicht erst einmal im Ausschuss besprechen?“ sollten geklärt werden, was in einer halben Stunde nicht gelang. Am Ende wurde der Antrag in den Schulausschuss überwiesen, der sich im neuen Jahr mit der Sache befassen wird. Dauer der Dabatte: 29 Minuten. Hier die Audio-Datei.

Wird sich kaum jemand anhören. Wenn doch, werden Sie eine grundsätzliche Stellungnahme unserer Fraktion zu der Schulbauoffensive hören. Herr Pachal, Bernd trat an das Mikrofon und erklärte namens der Fraktion, daß wir nicht nach hinten schauen, um die Verursacher der Misere anzuprangern, sondern angesichts der Not vorwärtsgerichtet jedem Vorschlag zustimmen, der den Schulbau voranbringt, ganz im Sinn und ganz zum Wohl von Schülern und Eltern unseres Bezirks!
Wir stimmten mit der CDU für die sofortige Einsetzung des beantragten Gipfels, wurden jedoch überstimmt.
In der Presse werden Sie das grundsätzliche Statement der AfD vergeblich suchen. Wir kommen dort nämlich gar nicht vor.

Die Priorität Fraktion DIE LINKE bestand in der DS1788/VIII “Zum Theater am Park“. Das TaP erhält vom Senat 9 Millionen für die energetische Sanierung und die Wiederherstellung des großen Saales. Doch zuvor muß eine Bauleitplanung erstellt werden, aber niemand in Berlin will es machen, und was ist, wenn weitere Mängel festgestellt werden usw. Dauer der Debatte: 38 Minuten.
Hier die Audio-Datei.

Die Priorität Fraktion der AfD aus aktuellem Anlaß lautet ganz schlicht:
Resolution: Wir dulden keine Bedrohungen und Angriffe auf Träger politischer Mandate sowie deren Familienangehörige, Häuser, Wohnungen und Eigentum DS1812/VIII.
So einfach geht das natürlich nicht. Hier wird satte 12 Minuten darum gefeilscht, daß man diese natürlichste Sache eines Rechtsstaates so mir-nichts-dir-nichts nicht beschließen kann. Ab in den Ausschuss!
Hier die Audio-Datei.

Die Priorität Fraktion der SPD:
Kulturforum Hellersdorf raus – Jugendkunstschule rein?
Zum Umgang mit der Immobilie in der Carola-Neher-Straße 1 in Hellersdorf DS1790/VIII
Dieses Thema erregte die Gemüter satte 43 Minuten.
Hier die Audio-Datei.

Wie oben gesagt folgten noch die Wahlen und die Konsenslisten. Dann war es 22 Uhr. Die BVV endete.