persönliche Erklärung des Bezirksverordneten Pochandke, Jens

In dieser Erklärung meine ich grundsätzlich Ihre Parteien und nicht Sie persönlich, sofern ich Sie nicht namentlich anspreche.

Anlass meiner heutigen Persönlichen Erklärung ist die Morddrohung gegen den Sohn eines Berliner AfD-Politikers in Marzahn-Hellersdorf. Ich möchte das verdeutlichen: eine Morddrohung gegen einen Jugendlichen, welcher gar keinen Einfluss auf die politische Haltung und die politische Arbeit seines Vaters hat.

Ich hatte es bisher nie für erforderlich gehalten, mich in der BVV zu Angriffen auf meine Partei zu äußern. So habe ich hier auch nie den feigen Angriff auf mein Haus durch eine linksradikale Gruppe thematisiert. Sie haben sich auch nie von Angriffen gegen die AfD distanziert. Diesbezüglich gibt sich meine Fraktion auch keinerlei Wunschdenken hin. Sie werden auf Gewalt von Rechts verweisen und Herr Dahler wird in einer seiner Erklärungen seine Ängste vor Gewalt von Rechts und damit seitens der AfD thematisieren.

Doch wie sieht die Gewaltausübung konkret aus?Nicht die AfD ließ Staatsbürger an der Grenze erschießen, wenn diese sich dem Wirkungsbereich des real existierenden Sozialismus entziehen wollten. 

Nicht die AfD ließ Internierungslager für Andersdenkende errichten und Internierungslisten für Andersdenkende erstellen. Das war die SED, ein früheres Metamorphose-Stadium der Linken, übrigens in Tradition zu den NationalSozialisten und auch zu Stalin, Berija und anderen Verbrechern der Weltgeschichte.
Nicht die AfD legt im politischen Protest Häuserzüge in Schutt, plündert Geschäfte Unbeteiligter, greift Polizisten an und übt konkrete Gewalt gegen eine konkurrierende Partei aus. Soweit, auch nur verkürzt, zur Gewaltbereitschaft der Linken.
Nicht die AfD hat die Bundeswehr in einen, nicht durch die UNO sanktionierten, Krieg geführt und ist somit mitverantwortlich für die Ermordung von rund 1000 Soldaten und etwa 2500 Zivilisten (Quelle Rotes Kreuz).
Nicht die AfD führt die Bundeswehr und Polizeikräfte in Kriegseinsätze in Afghanistan, Irak, Sudan, Somalia, Mali, Senegal und Westsahara, und unterstützt damit die ehemaligen Kolonialherren bei der Sicherung ihres Einflusses in ihren ehemaligen Kolonien.Gewalt ist für Sie ein akzeptiertes Mittel der Durchsetzung politischer Ziele.

Doch lassen Sie mich auf den Kern dieser Erklärung kommen.Nach dem Ende der Imperial-Auseinandersetzung zwischen NATO und Warschauer Vertrag mutiert die schützenswerte Gewaltenteilung in der Staatsform Demokratie zu einer Demokratie des 51. Prozents. Was meine ich mit einer Demokratie des 51. Prozents? Es beschreibt die heutige Praxis des Umgangs mit Wählerstimmen.

Das heißt „Erringe irgendwie 50 % plus ein weiteres % und Du kannst den verbleibenden 49 % deinen Willen aufzwingen.“Für das 51.% verleugnen Sie ihr eigenes Politisches Profil, betrügen die Wähler mit Wahlversprechen, welche sie nie halten können. Sie beschimpfen und dogmatisieren ein knappes Viertel der Wähler (z.Bsp die AfD). Letzten Endes bekommen die Wähler eine Groko oder eine Zählgemeinschaft. Meine Fraktion und ich lehnen diese Praxis des 51.% ab.

Wir verstehen Demokratie und Wahlergebnisse fairer demokratischer Wahlen als Aufforderung zur Suche nach Lösungen, welche sich nicht GEGEN einen Teil der Wähler richtet. Vielmehr suchen wir den Konsens, welcher nicht ausgrenzt, sondern welcher die Interessen der Wähler aller Parteien angemessen, d.h. nötigenfalls im Verhältnis der Wählerstimmen, einschließt. Deshalb stimmen wir nicht selten auch für Anträge der CDU, der Grünen, der SPD oder der Linken, wenn diese uns notwendig und klug erscheinen. Wir anerkennen den Wählerwillen, wie er sich auch in 16 BVV-Sitzen für die Linke, 11 Sitzen für die CDU, in 11 Sitzen für die SPD und in zwei Sitzen für die Grünen manifestiert.Wir werben für unsere politischen Ideen. Wir nötigen keine Wähler. Wir bedrohen weder Ihre Wähler noch Ihre Funktionäre oder Politikeroder deren Kinder, noch unterstützen oder dulden wir solche Taten. Deshalb verurteilen wir Gewalt gegen Andersdenkende grundsätzlich und wir fordern Gleiches auch für uns ein.​