mangelndes Demokratieverständnis – doch die AfD hilft

Zur Bezirksverordnetenversammlung am 12.12.2019 reichte ein Bürger einige Einwohneranfragen ein (Drs.-Nr.: 1852/VIII).

Er stellte sich als Mitglied der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) vor.
Seine Fragen bezogen sich auf die Vorkommnisse bei einer Gedenkfeier der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf und des Heimatvereins für die Opfer des Nationalsozialismus auf dem Parkfriedhof  Marzahn im Januar diesen Jahres (wir berichteten). Damals waren die Vertreter der AfD mit Gewalt gehindert worden, einen Kranz niederzulegen. Das unwürdige Verhalten von Vertretern des Berliner VVN-BdA im Bund mit gewalttätigen Aktivisten der Antifa ist Gegenstand staatsanwaltlicher Ermittlungen.

Mit seinen Fragen verurteilte der Herr nicht etwa das Verhalten des VVN-BdA und der Antifa. Nein, seine Fragen zielten darauf ab, die demokratisch gewählten Vertreter der AfD für die Eskalation der Ereignisse auf dem Friedhof verantwortlich zu machen.
Hier die Fragen des Herrn. Urteilen Sie selbst!

1. Wie haben das Bezirksamt und die BVV auf den von der Berliner VVN-BdA initiierten Offenen Brief Anfang 2019 „an die Bezirksbürgermeister*innen, die demokratischen Stadträt*innen und BVV-Fraktionen, an alle, die bezirkliche und städtische Gedenkveranstaltungen ausrichten“ reagiert, in dem Opfer- und Verfolgtenverbände und zahlreiche NS-Verfolgte und Nachfahren forderten: „Laden Sie die AfD vom Gedenken aus!“? 
2. Welche Alternativen sind diskutiert worden, um zukünftige Gedenkveranstaltungen anders zu organisieren?
3. Wie sieht die Planung für die bezirklichen Feiern zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus für das Jahr 2020 aus? 
4. Ist die BVV und das Bezirksamt bereit, entsprechend der Resolution DS 0108/VIII die von zivilgesellschaftlichen Initiativen, die sich für Demokratie und gegen rassistische Stimmungsmache engagieren, geplante eigenständige Kundgebung gegen jeglichen Rassismus als Teil des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus zu unterstützen? 
5. Erlaubt es die Geschäftsordnung der BVV, einen Ordnungsruf nachträglich gegen den Bezirksverordneten Nedderhut auszusprechen, der in der BVV-Sitzung vom 21.02.2019 diejenigen, die gegen die anwesenden AfD-Mitglieder beim Stillen Gedenken 2019 protestiert haben, als „gewaltbereite Gestal
ten der roten SA“ bezeichnet hat?

Thomas Braun (AfD)
stellvertretender Bezirksbürgermeister und Stadtrat für Bürgerdienste und Wohnen

Die Einwohneranfrage konnte von dem amtierenden Bürgermeister Herrn Thomas Braun (AfD) mangels Zuständigkeit des Bezirksamtes nicht beantwortet werden. Denn bei besagter Gedenkfeier handelt es sich um eine gemeinsame Feier des Heimatvereins Marzahn-Hellersdorf und der Bezirksverordnetenversammlung. Das Bezirksamt erteilt auch keine Ordnungsrufe.
Herr Braun teilte dem Bürger dies mit.

Der von Herrn Brauns Antwort sichtlich überraschte amtierende Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung mußte die Beantwortung der Fragen nunmehr selbst übernehmen. Die Geschäftsordnung der BVV gestattet Nachfragen. Hier verstieg sich der Bürger zu der frechen Forderung, der AfD-Stadtrat Herr Braun möge auf der nächsten Gedenkveranstaltung im Januar 2020 nicht sprechen.
Wie schon anhand der Fragen erkennbar, so auch bei dieser Nachfrage:
Dieser Bürger hat das Prinzip der freiheitlich-demokratischen Grundordnung offenbar in den letzten 30 Jahren seit dem Ende der SED-Diktatur immer noch nicht verstanden. Darum für ihn noch einmal ganz langsam: Die Bundesrepublik ist parlamentarisch verfaßt. Es finden Wahlen statt. Die AfD repäsentiert in unserem Bezirk, dem vielgelobten Ort der Vielfalt, 23,4 Prozent der Wähler.
Die Zeiten, da gewisse Funktionäre wie Feudalherren bestimmen, sind vorbei. Sie sind gottlob vorbei!

Parkfriedhof Marzahn
Störer der Antifa und des VVN-BdA verweigerten im Januar 2019 der AfD die Niederlegung eines Kranzes

Zur Frage 5. Der Fragesteller riss eine Passage aus dem Redebeitrag unseres Verordneten Joachim Nedderhut heraus und erweckte damit vorsätzlich einen falschen Eindruck, um eine nachträglichen Bestrafung Herrn Nedderhuts zu erreichen. Zur Klarstellung hier der komplette Redebeitrag unseres Verordneten Nedderhut, Joachim (AfD) in der BVV am 21.02.2019:

Sehr geehrte Frau Henkel,
sehr geehrte Bezirksverordnete, werte Gäste
Der 26. Januar diesen Jahres wird zu den schwarzen Tagen von MaHe gezählt werden. Ich will hier gar nicht auf die gewaltbereiten Gestalten der roten SA eingehen, die als selbsternannte Religionswächter eine Gedenkfeier für die Opfer der Nationalsozialisten auf dem Marzahner Parkfriedhof sprengten und die Totenruhe massiv störten.
Ja, wer sich hinter dem Banner der Antifa sammelt, outet sich zumindest als Unterstützer derselben, wenn nicht sogar als dazugehöriger gewaltbereiter Schläger.
Die Linken sehen das natürlich anders. Eine Frau Kipping ist ja auch der Meinung, dass die Polizei 2017 marodierend durch Hamburg gezogen sei und für Frau Pohle ist die Antifa demokratisch und die Mauertoten sind für die SED-Nachfolger ein Kollateralschaden im antifaschistischen Kampf um den Weltfrieden.
Ich möchte hier nunmehr auf das Verhalten von Frau Pau und unseren Stadträten eingehen. Frau Pau übt sich in ihrer Funktion als Bundestagsvizepräsidentin oftmals omnipräsent als moralische Instanz im Kampf gegen rechts. 
Was tat sie auf dem Friedhof während der Gedenkveranstaltung? Sie legte einen Kranz nieder und dann? Schweigen. 
Wäre sie nicht in ihrer Funktion als Bundestagsvizepräsidentin zumindest in der moralischen Pflicht gewesen, deeskalierend auf die rote SA einzuwirken und entsprechende Schritte zu veranlassen, dass die Veranstaltung ordnungsgemäß ablaufen kann?  
Naja, fast könnte man zu der Auffassung kommen, sie sei auf dem linken Auge blind. Oder war sie gar mit dieser Aktion der Antifa einverstanden und eingeweiht?

Die „besonders demokratischen“ Demokraten schauen teils amüsert zu, wie die AfD von der Antifa drangsaliert wird.


Und nun unsere Stadträte!
Wer war denn nun in Abwesenheit von Frau Pohle und Herrn Braun in der weiteren Hierachie unser Bürgermeister? Ich denke Frau Witt. Was tat sie?    Gar nichts? Stimmt nicht. Sie erfreute ihre Fans mit exklusiven Bildern von sich und den anderen Stadträten auf Facebook.
Ist das nun Unwillen oder Unvermögen Ihr Amt auszufüllen?
Meine Bitte: Treten Sie zurück! Frühstücksstadträte brauchen wir hier nicht!