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Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf arbeitet mit Märchenerzählern zusammen

Gummiohr und Lügennase

Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin (BA) ist immer sehr bemüht, die Demokratie zu koordinieren. Es hat hierfür zwar keinen gesetzlichen Auftrag, aber tut es dennoch. (Einen der Gründe erfahren Sie weiter unten.)
Hierfür unterhält es mit 60.000 „Steuergeld“ eine eigene kleine Ein-Mann-Dienststelle, die Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung. Diese Verwaltungsaufgabe, denn etwas anderes als Verwaltung steht einem Bezirksamt nicht zu, also diese Verwaltungsaufgabe wurde an die gemeinnützige GmbH PAD übertragen, also privatisiert, und untersteht dem bezirklichen Integrationsbeauftragten. Dieser ist fachlich verantwortlich.
Man verfügt über ein verzweigtes Spitzel- und Denunziantennetz, welches Informationen (gegen „rechts“) sammelt, aufbereitet und bereitstellt. Fast wie ein richtiger kleiner Verfassungsschutz. Doch nur fast, denn ein richtiger Verfassungsschutz unterliegt erstens parlamentarischer Kontrolle und zweitens: Er beobachtet auch linken und religiös motivierten Extremismus.

Die Hobby-Agenten gehen mit revolutionärer Wachsamkeit durch unseren Bezirk, um zu sammeln und zu erfassen. Ihre Erkenntnisse teilen sie entweder direkt dem „Register“ mit (pfd-mh@stiftung-spi.de oder arreg@ash-berlin.eu), welches von Studenten (AStA) an der Alice-Salomon-Hochschule für unseren Bezirk betrieben wird, oder der bezirklichen Koordinierungsstelle, welche die Meldungen an das Register weitergibt. Der Senat unterhält das Register mit 15.000 „Steuergeld“-

Beim Kampf gegen das, was den bezirklichen Hobby-Tschekisten zu “rechts“ ist, haben diese Hüter der Demokratie offensichtlich keine Erfolge. Hierzu sei auf die Langzeitstudie der ASH verwiesen.

So meldete das Register zum Beispiel am 19.12.2019: „Am U- und S-Bahnhof Wuhletal wurde ein extrem rechter Aufkleber gefunden, der sich gegen Linke richtet“.
Sie verfolgen die Presse- und Polizeimeldungen. Tatsächlich strafrelevante Vorkommnisse fließen in das „Register“ ein. Die meisten anderen „Meldungen“ sind inhaltlicher Unsinn spätpubertierender Stammtischkämpfer.
Strafrelevantes und Belangloses wird zusammen in einen Topf geworfen und umgerührt. Es entsteht ein Bericht. Dieser Demokratiebericht ist die Grundlage für weiteres Verwaltungshandeln, z.B. die Ausgabe von Fördermitteln aus den Bundesprogrammen „gegen rechts“. (Wir berichteten hier)

Wohlgemerkt: Eine politische Auseinandersetzung ist von uns sehr wohl erwünscht. Jedoch in der Freizeit und auf eigene Kosten, aber nicht im Rahmen hoheitlichen Tätigwerdens der staatlichen Verwaltung.
Straftaten verfolgt die Polizei. Die Verunreinigung öffentlichen Straßenlandes durch viele Aufkleber verfolgt das Ordnungsamt.

Den Vogel schossen die Koordinatoren der Demokratie ab, als sie das Unfallkrankenhaus Berlin (UKB) verunglimpften.
Am 20.06.2019 meldeten das „Register“, in dem UKB hätten Mitarbeiter beleidigende Aussagen über ausländische Patienten getätigt (hier).
Das UKB hat rund 2000 Mitarbeiter. Nachdem das UKB den Vorwürfen nachgegangen war, stellte sich heraus, dass die Behauptungen des Informanten haltlos waren.
Der Patientenfürsprecher informierte den Gesundheitsausschuss der BVV auf dessen Sitzung am 19.12.2019. Er führte aus, die Ober-Koordinatorin der zwölf Berliner Register habe ausdrücklich klargestellt, daß es sich bei den Registereinträgen keinesfalls um Tatsachenbehauptungen handelte.
Keine Tatsachenbehauptungen.
Was dann?

Also unbewiesene Behauptungen!
Abgesehen davon, ob das UKB den strafrechtlichen Inhalt übler Nachreden verfolgt oder nicht! Das Bezirksamt muß sich endlich eingestehen, dass die „Koordinierung der Demokratie“ nicht seine Aufgabe ist! Es ist reine Privatsache!
Kriminelle Methoden sind zu verurteilen!
Das Bezirksamt muß seine Zusammenarbeit mit dem „Register“ beenden und die Diensteinheit „Koordinierungsstelle für Demokratienetwicklung“ abwickeln!