1

Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf arbeitet mit Märchenerzählern zusammen

Gummiohr und Lügennase

Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin (BA) ist immer sehr bemüht, die Demokratie zu koordinieren. Es hat hierfür zwar keinen gesetzlichen Auftrag, aber tut es dennoch. (Einen der Gründe erfahren Sie weiter unten.)
Hierfür unterhält es mit 60.000 „Steuergeld“ eine eigene kleine Ein-Mann-Dienststelle, die Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung. Diese Verwaltungsaufgabe, denn etwas anderes als Verwaltung steht einem Bezirksamt nicht zu, also diese Verwaltungsaufgabe wurde an die gemeinnützige GmbH PAD übertragen, also privatisiert, und untersteht dem bezirklichen Integrationsbeauftragten. Dieser ist fachlich verantwortlich.
Man verfügt über ein verzweigtes Spitzel- und Denunziantennetz, welches Informationen (gegen „rechts“) sammelt, aufbereitet und bereitstellt. Fast wie ein richtiger kleiner Verfassungsschutz. Doch nur fast, denn ein richtiger Verfassungsschutz unterliegt erstens parlamentarischer Kontrolle und zweitens: Er beobachtet auch linken und religiös motivierten Extremismus.

Die Hobby-Agenten gehen mit revolutionärer Wachsamkeit durch unseren Bezirk, um zu sammeln und zu erfassen. Ihre Erkenntnisse teilen sie entweder direkt dem „Register“ mit (pfd-mh@stiftung-spi.de oder arreg@ash-berlin.eu), welches von Studenten (AStA) an der Alice-Salomon-Hochschule für unseren Bezirk betrieben wird, oder der bezirklichen Koordinierungsstelle, welche die Meldungen an das Register weitergibt. Der Senat unterhält das Register mit 15.000 „Steuergeld“-

Beim Kampf gegen das, was den bezirklichen Hobby-Tschekisten zu “rechts“ ist, haben diese Hüter der Demokratie offensichtlich keine Erfolge. Hierzu sei auf die Langzeitstudie der ASH verwiesen.

So meldete das Register zum Beispiel am 19.12.2019: „Am U- und S-Bahnhof Wuhletal wurde ein extrem rechter Aufkleber gefunden, der sich gegen Linke richtet“.
Sie verfolgen die Presse- und Polizeimeldungen. Tatsächlich strafrelevante Vorkommnisse fließen in das „Register“ ein. Die meisten anderen „Meldungen“ sind inhaltlicher Unsinn spätpubertierender Stammtischkämpfer.
Strafrelevantes und Belangloses wird zusammen in einen Topf geworfen und umgerührt. Es entsteht ein Bericht. Dieser Demokratiebericht ist die Grundlage für weiteres Verwaltungshandeln, z.B. die Ausgabe von Fördermitteln aus den Bundesprogrammen „gegen rechts“. (Wir berichteten hier)

Wohlgemerkt: Eine politische Auseinandersetzung ist von uns sehr wohl erwünscht. Jedoch in der Freizeit und auf eigene Kosten, aber nicht im Rahmen hoheitlichen Tätigwerdens der staatlichen Verwaltung.
Straftaten verfolgt die Polizei. Die Verunreinigung öffentlichen Straßenlandes durch viele Aufkleber verfolgt das Ordnungsamt.

Den Vogel schossen die Koordinatoren der Demokratie ab, als sie das Unfallkrankenhaus Berlin (UKB) verunglimpften.
Am 20.06.2019 meldeten das „Register“, in dem UKB hätten Mitarbeiter beleidigende Aussagen über ausländische Patienten getätigt (hier).
Das UKB hat rund 2000 Mitarbeiter. Nachdem das UKB den Vorwürfen nachgegangen war, stellte sich heraus, dass die Behauptungen des Informanten haltlos waren.
Der Patientenfürsprecher informierte den Gesundheitsausschuss der BVV auf dessen Sitzung am 19.12.2019. Er führte aus, die Ober-Koordinatorin der zwölf Berliner Register habe ausdrücklich klargestellt, daß es sich bei den Registereinträgen keinesfalls um Tatsachenbehauptungen handelte.
Keine Tatsachenbehauptungen.
Was dann?

Also unbewiesene Behauptungen!
Abgesehen davon, ob das UKB den strafrechtlichen Inhalt übler Nachreden verfolgt oder nicht! Das Bezirksamt muß sich endlich eingestehen, dass die „Koordinierung der Demokratie“ nicht seine Aufgabe ist! Es ist reine Privatsache!
Kriminelle Methoden sind zu verurteilen!
Das Bezirksamt muß seine Zusammenarbeit mit dem „Register“ beenden und die Diensteinheit „Koordinierungsstelle für Demokratienetwicklung“ abwickeln!




Herr Krenz, die Toleranz und das Bezirksamt

Krenz-Kontrolle

An den Eingängen zu den Bürogebäuden des Bezirksamtes wurden vor einigen Jahren kleine Tafeln angebracht, welche die geneigten Leser vielleicht auch schon bemerkt haben.

Am 12. Oktober fand nun solch eine vielfältige Veranstaltung in unserem Bezirk statt. Der Verein DDR-Kabinett-Bochum e.V. hatte eine interne Veranstaltung für das Jubiläum einer Seniorensportgruppe, bei der der Verein unterstützen wollte, angemeldet. Einige Zeit nach der Anmeldung der Veranstaltung und dem Abschluss des Nutzungsvertrages für den Arndt-Bause-Saal stellte sich dann (offenbar ausgelöst durch die Nachfrage eines Pressevertreters am 14.7.19 beim Bezirksamt)  heraus, dass in dieser Veranstaltung der 70. Geburtstag der untergegangenen DDR gefeiert werden sollte und Egon Krenz die Festrede hält. Die daraufhin angeforderte Stellungnahme des Rechtsamtes sah die Gefahr einer Haftung des Bezirksamtes bei Kündigung des Vertrages durch das Bezirksamt. Daraufhin konnte die Veranstaltung am 12. Oktober stattfinden. 

Aktivisten und Mitglieder unserer Partei veranstalteten dann am 12. Oktober vor dem Beginn der Jubelveranstaltung eine Demonstration vor dem Freizeitforum und wiesen auf die Verbrechen der DDR-Führung und das unsägliche Grenzregime hin. Einige der, zumeist alten bis sehr alten, Besucher der Veranstaltung kamen auch mit den Demonstranten ins Gespräch oder drohten den Einsatz von Polizei und anderen Schutz- und Sicherheitsorganen (Schild und Schwert der Partei) gegen uns „feindlich-negative Elemente“ an. Sie hatten wohl den 1989/1990 erfolgen Übergang in eine halbwegs funktionierende Demokratie noch nicht verinnerlicht. Eine Störung der Veranstaltung ging von dieser Demonstration nicht aus.

Für die Klärung der Meinung des Bezirksamtes zu dieser Feierstunde wurde zur Bezirksverordnetenversammlung am 24. Oktober eine mündliche Anfrage eingereicht, die wegen Ablaufes der für die mündlichen Anfragen vorgesehenen 45 Minuten dann schriftlich beantwortet wurde (Drs. 1751/VIII Frage und Antwort hier lesen).
Das Bezirksamt (Bezirksstadtrat Lemm) bedauert darin noch einmal, dass die Veranstaltung stattfinden konnte und kündigt an, dass nunmehr in künftige Verträge für die Raumnutzung ein Vorbehaltspassus aufgenommen wird, um Wiederholungen zu vermeiden.

Wir fassen zusammen:
Der anmeldende Verein steht der DKP (Deutsche Kommunistische Partei) nahe und alte bis sehr alte Genossen, die der DDR nachtrauern, haben im Freizeitforum eine Veranstaltung durchgeführt, an der sie freiwillig teilgenommen haben. Als Festredner wurde der wegen Wahlbetruges und der Mauertoten vorbestrafte Egon Krenz eingeladen. Offenbar gab es durch die Veranstalter und Besucher keine Gesetzesverstöße. 
Kritiker der Veranstaltung haben mit einer Demonstration ihre Sicht auf die DDR dargestellt.

Wo ist das Problem? Ist nicht gerade die Möglichkeit der Durchführung einer solchen Veranstaltung, auch für politische Minderheiten, deren Ansichten nicht der Mehrheit der Bevölkerung entsprechen, ein Ausdruck der Demokratie, Vielfalt und Toleranz der Gesellschaft? Warum hat das Bezirksamt bzw. Herr Lemm Sorgen vor einer Wiederholung der Raumnutzung durch ihm nicht genehme politische Kräfte?     

Meine Meinung:
Wer im Freizeitforum eine Veranstaltung durchführen möchte, dabei die Gesetze einhält und Nutzungsentgelt zahlt, soll das ohne Gesinnungsprüfung durch das Bezirksamt auch machen können. Nächste Woche der Landesverband der Imker, dann UFO-logen und Wünschelrutengänger oder ein Parteitag der DKP – weil wir eine tolerante und vielfältige Gesellschaft sein wollen! 

Das ist meine Meinung – wie ist Ihre?
Rolf Keßler




mangelndes Demokratieverständnis – doch die AfD hilft

Zur Bezirksverordnetenversammlung am 12.12.2019 reichte ein Bürger einige Einwohneranfragen ein (Drs.-Nr.: 1852/VIII).

Er stellte sich als Mitglied der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) vor.
Seine Fragen bezogen sich auf die Vorkommnisse bei einer Gedenkfeier der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf und des Heimatvereins für die Opfer des Nationalsozialismus auf dem Parkfriedhof  Marzahn im Januar diesen Jahres (wir berichteten). Damals waren die Vertreter der AfD mit Gewalt gehindert worden, einen Kranz niederzulegen. Das unwürdige Verhalten von Vertretern des Berliner VVN-BdA im Bund mit gewalttätigen Aktivisten der Antifa ist Gegenstand staatsanwaltlicher Ermittlungen.

Mit seinen Fragen verurteilte der Herr nicht etwa das Verhalten des VVN-BdA und der Antifa. Nein, seine Fragen zielten darauf ab, die demokratisch gewählten Vertreter der AfD für die Eskalation der Ereignisse auf dem Friedhof verantwortlich zu machen.
Hier die Fragen des Herrn. Urteilen Sie selbst!

1. Wie haben das Bezirksamt und die BVV auf den von der Berliner VVN-BdA initiierten Offenen Brief Anfang 2019 „an die Bezirksbürgermeister*innen, die demokratischen Stadträt*innen und BVV-Fraktionen, an alle, die bezirkliche und städtische Gedenkveranstaltungen ausrichten“ reagiert, in dem Opfer- und Verfolgtenverbände und zahlreiche NS-Verfolgte und Nachfahren forderten: „Laden Sie die AfD vom Gedenken aus!“? 
2. Welche Alternativen sind diskutiert worden, um zukünftige Gedenkveranstaltungen anders zu organisieren?
3. Wie sieht die Planung für die bezirklichen Feiern zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus für das Jahr 2020 aus? 
4. Ist die BVV und das Bezirksamt bereit, entsprechend der Resolution DS 0108/VIII die von zivilgesellschaftlichen Initiativen, die sich für Demokratie und gegen rassistische Stimmungsmache engagieren, geplante eigenständige Kundgebung gegen jeglichen Rassismus als Teil des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus zu unterstützen? 
5. Erlaubt es die Geschäftsordnung der BVV, einen Ordnungsruf nachträglich gegen den Bezirksverordneten Nedderhut auszusprechen, der in der BVV-Sitzung vom 21.02.2019 diejenigen, die gegen die anwesenden AfD-Mitglieder beim Stillen Gedenken 2019 protestiert haben, als „gewaltbereite Gestal
ten der roten SA“ bezeichnet hat?

Thomas Braun (AfD)
stellvertretender Bezirksbürgermeister und Stadtrat für Bürgerdienste und Wohnen

Die Einwohneranfrage konnte von dem amtierenden Bürgermeister Herrn Thomas Braun (AfD) mangels Zuständigkeit des Bezirksamtes nicht beantwortet werden. Denn bei besagter Gedenkfeier handelt es sich um eine gemeinsame Feier des Heimatvereins Marzahn-Hellersdorf und der Bezirksverordnetenversammlung. Das Bezirksamt erteilt auch keine Ordnungsrufe.
Herr Braun teilte dem Bürger dies mit.

Der von Herrn Brauns Antwort sichtlich überraschte amtierende Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung mußte die Beantwortung der Fragen nunmehr selbst übernehmen. Die Geschäftsordnung der BVV gestattet Nachfragen. Hier verstieg sich der Bürger zu der frechen Forderung, der AfD-Stadtrat Herr Braun möge auf der nächsten Gedenkveranstaltung im Januar 2020 nicht sprechen.
Wie schon anhand der Fragen erkennbar, so auch bei dieser Nachfrage:
Dieser Bürger hat das Prinzip der freiheitlich-demokratischen Grundordnung offenbar in den letzten 30 Jahren seit dem Ende der SED-Diktatur immer noch nicht verstanden. Darum für ihn noch einmal ganz langsam: Die Bundesrepublik ist parlamentarisch verfaßt. Es finden Wahlen statt. Die AfD repäsentiert in unserem Bezirk, dem vielgelobten Ort der Vielfalt, 23,4 Prozent der Wähler.
Die Zeiten, da gewisse Funktionäre wie Feudalherren bestimmen, sind vorbei. Sie sind gottlob vorbei!

Parkfriedhof Marzahn
Störer der Antifa und des VVN-BdA verweigerten im Januar 2019 der AfD die Niederlegung eines Kranzes

Zur Frage 5. Der Fragesteller riss eine Passage aus dem Redebeitrag unseres Verordneten Joachim Nedderhut heraus und erweckte damit vorsätzlich einen falschen Eindruck, um eine nachträglichen Bestrafung Herrn Nedderhuts zu erreichen. Zur Klarstellung hier der komplette Redebeitrag unseres Verordneten Nedderhut, Joachim (AfD) in der BVV am 21.02.2019:

Sehr geehrte Frau Henkel,
sehr geehrte Bezirksverordnete, werte Gäste
Der 26. Januar diesen Jahres wird zu den schwarzen Tagen von MaHe gezählt werden. Ich will hier gar nicht auf die gewaltbereiten Gestalten der roten SA eingehen, die als selbsternannte Religionswächter eine Gedenkfeier für die Opfer der Nationalsozialisten auf dem Marzahner Parkfriedhof sprengten und die Totenruhe massiv störten.
Ja, wer sich hinter dem Banner der Antifa sammelt, outet sich zumindest als Unterstützer derselben, wenn nicht sogar als dazugehöriger gewaltbereiter Schläger.
Die Linken sehen das natürlich anders. Eine Frau Kipping ist ja auch der Meinung, dass die Polizei 2017 marodierend durch Hamburg gezogen sei und für Frau Pohle ist die Antifa demokratisch und die Mauertoten sind für die SED-Nachfolger ein Kollateralschaden im antifaschistischen Kampf um den Weltfrieden.
Ich möchte hier nunmehr auf das Verhalten von Frau Pau und unseren Stadträten eingehen. Frau Pau übt sich in ihrer Funktion als Bundestagsvizepräsidentin oftmals omnipräsent als moralische Instanz im Kampf gegen rechts. 
Was tat sie auf dem Friedhof während der Gedenkveranstaltung? Sie legte einen Kranz nieder und dann? Schweigen. 
Wäre sie nicht in ihrer Funktion als Bundestagsvizepräsidentin zumindest in der moralischen Pflicht gewesen, deeskalierend auf die rote SA einzuwirken und entsprechende Schritte zu veranlassen, dass die Veranstaltung ordnungsgemäß ablaufen kann?  
Naja, fast könnte man zu der Auffassung kommen, sie sei auf dem linken Auge blind. Oder war sie gar mit dieser Aktion der Antifa einverstanden und eingeweiht?

Die „besonders demokratischen“ Demokraten schauen teils amüsert zu, wie die AfD von der Antifa drangsaliert wird.


Und nun unsere Stadträte!
Wer war denn nun in Abwesenheit von Frau Pohle und Herrn Braun in der weiteren Hierachie unser Bürgermeister? Ich denke Frau Witt. Was tat sie?    Gar nichts? Stimmt nicht. Sie erfreute ihre Fans mit exklusiven Bildern von sich und den anderen Stadträten auf Facebook.
Ist das nun Unwillen oder Unvermögen Ihr Amt auszufüllen?
Meine Bitte: Treten Sie zurück! Frühstücksstadträte brauchen wir hier nicht!




persönliche Erklärung des Bezirksverordneten Pochandke, Jens

In dieser Erklärung meine ich grundsätzlich Ihre Parteien und nicht Sie persönlich, sofern ich Sie nicht namentlich anspreche.

Anlass meiner heutigen Persönlichen Erklärung ist die Morddrohung gegen den Sohn eines Berliner AfD-Politikers in Marzahn-Hellersdorf. Ich möchte das verdeutlichen: eine Morddrohung gegen einen Jugendlichen, welcher gar keinen Einfluss auf die politische Haltung und die politische Arbeit seines Vaters hat.

Ich hatte es bisher nie für erforderlich gehalten, mich in der BVV zu Angriffen auf meine Partei zu äußern. So habe ich hier auch nie den feigen Angriff auf mein Haus durch eine linksradikale Gruppe thematisiert. Sie haben sich auch nie von Angriffen gegen die AfD distanziert. Diesbezüglich gibt sich meine Fraktion auch keinerlei Wunschdenken hin. Sie werden auf Gewalt von Rechts verweisen und Herr Dahler wird in einer seiner Erklärungen seine Ängste vor Gewalt von Rechts und damit seitens der AfD thematisieren.

Doch wie sieht die Gewaltausübung konkret aus?Nicht die AfD ließ Staatsbürger an der Grenze erschießen, wenn diese sich dem Wirkungsbereich des real existierenden Sozialismus entziehen wollten. 

Nicht die AfD ließ Internierungslager für Andersdenkende errichten und Internierungslisten für Andersdenkende erstellen. Das war die SED, ein früheres Metamorphose-Stadium der Linken, übrigens in Tradition zu den NationalSozialisten und auch zu Stalin, Berija und anderen Verbrechern der Weltgeschichte.
Nicht die AfD legt im politischen Protest Häuserzüge in Schutt, plündert Geschäfte Unbeteiligter, greift Polizisten an und übt konkrete Gewalt gegen eine konkurrierende Partei aus. Soweit, auch nur verkürzt, zur Gewaltbereitschaft der Linken.
Nicht die AfD hat die Bundeswehr in einen, nicht durch die UNO sanktionierten, Krieg geführt und ist somit mitverantwortlich für die Ermordung von rund 1000 Soldaten und etwa 2500 Zivilisten (Quelle Rotes Kreuz).
Nicht die AfD führt die Bundeswehr und Polizeikräfte in Kriegseinsätze in Afghanistan, Irak, Sudan, Somalia, Mali, Senegal und Westsahara, und unterstützt damit die ehemaligen Kolonialherren bei der Sicherung ihres Einflusses in ihren ehemaligen Kolonien.Gewalt ist für Sie ein akzeptiertes Mittel der Durchsetzung politischer Ziele.

Doch lassen Sie mich auf den Kern dieser Erklärung kommen.Nach dem Ende der Imperial-Auseinandersetzung zwischen NATO und Warschauer Vertrag mutiert die schützenswerte Gewaltenteilung in der Staatsform Demokratie zu einer Demokratie des 51. Prozents. Was meine ich mit einer Demokratie des 51. Prozents? Es beschreibt die heutige Praxis des Umgangs mit Wählerstimmen.

Das heißt „Erringe irgendwie 50 % plus ein weiteres % und Du kannst den verbleibenden 49 % deinen Willen aufzwingen.“Für das 51.% verleugnen Sie ihr eigenes Politisches Profil, betrügen die Wähler mit Wahlversprechen, welche sie nie halten können. Sie beschimpfen und dogmatisieren ein knappes Viertel der Wähler (z.Bsp die AfD). Letzten Endes bekommen die Wähler eine Groko oder eine Zählgemeinschaft. Meine Fraktion und ich lehnen diese Praxis des 51.% ab.

Wir verstehen Demokratie und Wahlergebnisse fairer demokratischer Wahlen als Aufforderung zur Suche nach Lösungen, welche sich nicht GEGEN einen Teil der Wähler richtet. Vielmehr suchen wir den Konsens, welcher nicht ausgrenzt, sondern welcher die Interessen der Wähler aller Parteien angemessen, d.h. nötigenfalls im Verhältnis der Wählerstimmen, einschließt. Deshalb stimmen wir nicht selten auch für Anträge der CDU, der Grünen, der SPD oder der Linken, wenn diese uns notwendig und klug erscheinen. Wir anerkennen den Wählerwillen, wie er sich auch in 16 BVV-Sitzen für die Linke, 11 Sitzen für die CDU, in 11 Sitzen für die SPD und in zwei Sitzen für die Grünen manifestiert.Wir werben für unsere politischen Ideen. Wir nötigen keine Wähler. Wir bedrohen weder Ihre Wähler noch Ihre Funktionäre oder Politikeroder deren Kinder, noch unterstützen oder dulden wir solche Taten. Deshalb verurteilen wir Gewalt gegen Andersdenkende grundsätzlich und wir fordern Gleiches auch für uns ein.​




BVV am Donnerstag, dem 12.12.2019

Die nächste Bezirksverordnetenversammlung wird am Donnerstag, dem 12. Dezember 2019 wie immer um 17 Uhr beginnen. Hier finden Sie die Tagesordnung. Die Sitzung kann im Internet live verfolgt werden:
http://mh.demokratielive.org/

Die BVV hat auch dieses Mal ein hohes Arbeitspensum zu bewältigen. Denn die zurückliegende BVV am 21.11.2019 schaffte lediglich die Behandlung der Drucksachen, welche die vier Fraktionen sich als Priorität gemäß Geschäftsordnung gesetzt hatten; plus der Konsenslisten und eines Wahlganges. Alle anderen Drucksachen mußten vertagt werden. (siehe „Nachlese

Unsere Fraktion bringt diese Drucksachen ein:
„Wandern macht Freude – Wanderwege im Bezirk instand setzen!“ DS1822/VIII

„Grünes Band“ am Theodorplatz für Anwohner als Freizeitort attraktiver gestalten“
DS1823/VIII

„Radwegeerschließung des Schulstandortes Elsenstraße“
DS1824/VIII

„Förderung von Bildung zum Umweltschutz“
DS1771/VIII

Zum Thema: Schwarzschimmelbefall im Gesundheitsamt
DS1718/VIII

Die Fraktionen der SPD, CDU und Linke bringen ebenfalls ihre Anträge ein. Viele davon werden wir unterstützen, einige jedoch entschieden ablehnen.

Bitte kommen Sie in das Freizeitforum Marzahn oder verfolgen Sie die Sitzung am heimischen Bildgerät!
mh.demokratielive.org/