1

Eine neue Wache für die Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf

Die Fraktion der AfD in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin berichtet über ihre Arbeit

Eine neue Wache für die Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf wird dringend benötigt!
Die Fraktion der AfD favorisiert das Grundstück an der „Straße an der Schule“. Eine Änderung des Bebauungsplanes lehnt die AfD-Fraktion ab. 

Die Treuhand Liegenschaftsgesellschaft (TLG) ist Eigentümerin eines größeren Grundstückes, lt. Bebauungsplan ist es ein Gewerbegebiet. Die für die Feuerwache beanspruchte Fläche liegt am westlichen Rand des TLG-Grundstücks neben der neuen ISS (Integrierte Sekundarschule).

Nicht das Bezirksamt, sondern die Senatsverwaltung für Inneres (SenInn) ist zuständig. Sie steht mit der TLG in Kaufverhandlung. Die TLG stellt eine Bedingung. Sie wünscht von der Stadt die Änderung des Bebauungsplanes in ein Mischgebiet, wodurch Vermarktung zwecks Wohnungsbau ermöglicht würde. 
Bebauungspläne sind Angelegenheit des jeweiligen Bezirks. Sie schätzen anhand objektiver Kriterien ein, wo Wohn- und wo Gewerbebebauung sinnvoll ist.
Das Bezirksamt hat fachliche Gründe, dem Wunsch der Treuhandliegenschaftsgesellschaft nicht zuzustimmen. Darum stockt die Kaufverhandlung der Senatsverwaltung für Inneres mit der TLG.

Erstmals im April erschien eine Drucksache in der Bezirksverordnetenversammlung, die Kaufverhandlung zu beschleunigen und deshalb den Bebauungsplan nach den Wünschen der TLG zu richten. Diesem Antrag hatte unsere Fraktion in dem Glauben zugestimmt, eine B-Plan-Änderung sei für den Bau der Feuerwache notwendig.
Im Mai stellte sich heraus, daß dem nicht so ist und die Feuerwache durchaus auch in einem Gewerbegebiet errichtet werden kann. 

Damit wird klar, daß es sich bei der Bedingung der TLG um nichts anderes als einen Erpressungsversuch handelt. Die Fraktion der AfD verurteilt das Verhalten der TLG und wird keinen diesbezüglichen Änderungsanträgen zustimmen.

Die AfD-Fraktion ist verwundert über das Verhalten der anderen Fraktionen. Anstatt den fachlichen Argumenten des Bezirksamtes zu folgen, fällt es ihm während der laufenden Verhandlung in den Rücken und stärkt die Position der TLG. 

Auch wenn einzelne Landespolitiker oder -Politikerinnen Einzelgespräche mit der TLG führen, ändert dies nichts an Zuständigkeit und Sachlage.

Die AfD-Fraktion unterstützt die Position des Bezirksamtes!

Im Laufe des letzten Jahres wurden alle Berliner Zeuge von lauten Enteignungskampagnen, z.B. Deutsche Wohnen. Die Wünsche gingen bis hin zur „Vergesellschaftung“ des BMW-Konzerns. Der Berliner Volksmund kreierte den Spruch: „Mach` den Kevin!“

Im Zuge der „Verkehrslösung Mahlsdorf“ ist eine Verbreiterung der „Straße an der Schule“ notwendig. Alle Fraktionsvertreter im Ausschuss für Stadtentwicklung stimmten der „Vergesellschaftung“ (Enteignung) von einigen Quadratmetern privaten Landes zu. Warum nicht auch für einen noch viel wichtigeren Standort für die Feuerwache? Tritt für diese Fraktionen das Gemeinwohl in den Hintergrund, wenn es um die TLG geht?

Straße ist Gemeinwohl, Feuerwehr erst recht! Wer A sagt, muß auch B sagen.

Die Fraktion der AfD spricht sich für die Ausweisung der für die Feuerwache benötigten Fläche als Gemeinbedarfsfläche aus.

Mahlsdorf Bürger gründeten im Jahre 1902 die Freiwilligenwache. Die danach sofort stark gestiegene Einwohnerzahl läßt ahnen, daß schon bald Erweiterungsbedarf entstanden sein dürfte. Bis 2012 befand sich das Grundstück im Besitz der Treuhandanstalt der Bundesrepublik. Warum wurde zu der Zeit nicht schon der Erwerb in die Wege geleitet?

Was in vielen Jahrzehnten nicht geschafft wurde, soll jetzt über`s Knie gebrochen werden? Nein! Seit über hundert Jahren ist die Wache zu klein, daß es heute nicht eiliger sein kann als vor 2012.
Die TLG muß handeln!