Persönliche Erklärung Rolf Keßlers

Persönliche Erklärung auf der Bezirksverordnetenversammlung am 23.01.2020 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren!

Leider sind auf der Bezirksverordnetenversammlung im Dezember und in den letzten Tagen einige Dinge geschehen, die mich dazu zwingen, in einer persönlichen Erklärung dazu Stellung zu nehmen bzw. Sie zu informieren: Auf der BVV Sitzung am 12.12.2019 wurden durch ein Mitglied des Verbandes der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) zwei Einwohneranfragen vorgetragen. Es wurde durch den Bürger versucht, hier politische Stellungnahmen abzugeben. Herr Dahler hat darauf als Versammlungsleiter korrekt reagiert und dafür danke ich ihm im Namen meiner Fraktion! Gleichzeitig möchte ich darum bitten, dafür zu sorgen, dass die Einwohnerfragestunde auch künftig nicht dazu missbraucht wird, Debatten aufzumachen, die eigentlich im Rahmen von Anträgen und großen Anfragen zwischen den Bezirksverordnetenverordneten geführt werden müssen und sollen. Gerne kommen wir auch zu Diskussionsrunden und Veranstaltungen und stellen uns dort der sachlichen Auseinandersetzung. Dazu habe ich den Bürger auch nachträglich im Vorraum des Saales aufgefordert und ihm meine Visitenkarte übergeben. Natürlich ist er und damit der VVN-BdA nicht darauf eingegangen. 

Die zweite Anfrage des Bürgers, die sich auf das Stille Gedenken bezog, war dem Stadtrat Braun in der Sitzung des Ältestenrates zwei Tage vor der BVV-Sitzung noch gar nicht bekannt und lag ihm auch als Tischvorlage nicht vor. Erst nach der Sitzung wurde er von mir auf diese Anfrage aufmerksam gemacht. Aus meiner Sicht war seine Antwort völlig korrekt. Das Ansinnen des Bürgers, den Vergleich der Straftäter auf der Kranzniederlegung des Vorjahres mit den Schlägertruppen der SA durch Herrn Nedderhut.nachträglich zu sanktionieren, kann ich nur als skurril bezeichnen. Jeder kann sich selbst ein Bild von den Methoden dieser Menschen machen und dazu komme ich jetzt.

Der VVN-BdA ruft weiterhin dazu auf, meiner Partei die Teilnahme an der diesjährigen Kranzniederlegung am Sonnabend zu verwehren und wird dabei unterstützt durch extremistische Kräfte, die im Internet auf der bekannten Seite

https://de.indymedia.org/node/60360

die Anschriften mehrerer Bezirksverordneter meiner Partei in unserem Bezirk, darunter auch meine, sowie Kfz-Kennzeichen veröffentlicht haben. Das ist der perfide Versuch einer Einschüchterung, der aber keinen Erfolg haben wird. Es wurden Anzeigen erstattet. Leider liegen die Strafanzeigen, die durch die Ereignisse im letzten Januar veranlasst wurden, noch immer und nunmehr schon seit April 2019 bei der Staatsanwaltschaft. Das lässt bei manchem Bürger Zweifel an der konsequenten Verfolgung politisch motivierter Straftaten in unserem Bezirk aufkommen.

Dennoch kann ich Ihnen hier versichern: 
Wir lassen uns nicht einschüchtern und werden am Sonnabend an der Kundgebung teilnehmen!