Sorge um friedliche Gedenkveranstaltung

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22. Januar 2020

Presserklärung der Fraktion der Alternative für Deutschland in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf

Sorge um friedliche Gedenkveranstaltung

Für die jährliche Gedenkveranstaltung an die Opfer des Nationalsozialismus am 25.Januar 2020 auf dem Parkfriedhof Marzahn besteht die Gefahr von Eskalation und Tumulten.
Einige Organisationen haben angekündigt, die Teilnahme der AfD an der Veranstaltung zu verhindern. Im letzten Jahr war es bereits zu Blockaden durch Mitglieder des VVN-BdA (Ver- einigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) im Schulterschluss mit Akteuren der ANTIFA-Nordost gekommen. Dabei wurden Bezirksverordnete abgedrängt und daran gehindert, einen Kranz abzulegen.
Im Hinblick auf die im Januar 2020 bevorstehende Gedenkveranstaltung forderte ein Mitglied des VVN-BdA unter Missbrauch der Einwohnerfragestunde der Bezirksverordnetenversammlung am 12. Dezember 2019 das Bezirksamt und die BVV auf, die AfD von der bevorstehenden Veranstaltung 2020 auszuschließen. Damit wurde er jedoch abgewiesen. Die AfD ist mit ca. 23% als zweitstärkste Fraktion in die BVV gewählt worden.
Am Sonntag eskalierte die Situation weiter. Linksextremisten, vermutlich aus dem Umfeld des VVN-BdA, veröffentlichten im Internet auf indymedia.org private Adressen von BVV-Mitgliedern, um diese einzuschüchtern.
Wir machen uns ernste Sorgen, da linke Gewalt gegen missliebige politische Akteure durchaus stattfindet. Diese Befürchtungen teilt auch die Berliner Polizei, die angekündigt hat, mit mehreren Hundertschaften anzurücken.
Wir betrachten die sich abzeichnende Entwicklung mit Sorge und rufen alle Beteiligten zur Besonnenheit auf, um gemeinsam und friedlich der Opfer gedenken zu können.