Presseerklärung am 27.01.2020

Auf dem Parkfriedhof wurde die Demokratie angegriffen

Presserklärung der Fraktion der Alternative für Deutschland in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf

Am 25. Januar fand die jährliche Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus auf dem Parkfriedhof Marzahn statt, eine schon seit vielen Jahren durch den Heimatverein und die Bezirksverordnetenversammlung organisierte Gedenkfeier.
Auch wir, die Fraktion der AfD sind Bestandteil der BVV und für uns ist es Pflicht und Ehre der Opfer des Faschismus würdig zu gedenken und das haben wir auch in den letzten Jahren getan.
Nachdem jedoch im letzten Jahr der VVN-BdA (Verein der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten) dazu aufgerufen hatte, kein gemeinsames Gedenken mit der AfD zuzulassen, wurden im Januar 2019 durch diesen im Schulterschluss mit Akteuren der Antifa Nordost unsere Bezirksverordneten abgedrängt und daran gehindert, einen Kranz abzulegen. Unsere Strafanzeigen werden gegenwärtig durch die Staatsanwaltschaft bearbeitet.
Im Vorfeld der diesjährigen Gedenkveranstaltung veröffentlichten Linksextremisten, vermutlich aus dem Umfeld des VVN-BdA, im Internet auf indymedia.org private Adressen von BVV-Mitgliedern, um diese einzuschüchtern.
Dennoch waren viele Fraktionsmitglieder und zwei Mitglieder des Abgeordnetenhauses auch am letzten Sonnabend dabei. Die Veranstaltung wurde wieder massiv gestört und es ist nur dem starken und besonnenen Auftreten der Berliner Polizei zu verdanken, dass die Veranstaltung stattfand und wir teilnehmen konnten. Dafür unser Dank an die Polizei!
Der Pfarrer im Ruhestand, Herr Buntrock, sprach angemessene und würdige Worte und forderte dazu auf, den politischen Gegner nicht als Feind zu betrachten.
Leider wurde unser Blumengesteck von einem „Antifaschisten“ zerstört. Es wurden Strafanzeigen gestellt.
Nun gibt es aus der Partei „Die Linke“ Forderungen, die Veranstaltung künftig in einem anderen Rahmen, durch einen anderen Veranstalter durchzuführen. Ziel dieser Bestrebungen ist sicherlich der Ausschluss der AfD von der Teilnahme. Wir wenden uns gegen diese Bestrebungen und fordern dazu auf, die bisherige Form beizubehalten und damit auch ein Zeichen zu setzen gegen Meinungsdiktatur, Ausgrenzung und das Einknicken vor politisch motivierter Gewalt!

Die Fraktion der AfD in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf