Wir freuen uns auf Ihre Meinung!

Liebe Leser,

vor einigen Tagen erreichte uns die Anfrage einer im Bezirk bekannten Wochenzeitung. Der Redakteur stellte uns folgende Fragen:

Welche Anträge oder Anfragen sind aus Ihrer Sicht besonders dringlich, die also auch Thema bei interfaktionellen Kontakten sind?
Gibt es Themen, die aus Ihrer Sicht vor dem Hintergrund von Corona besondere Bedeutung bekommen haben, etwa durch Anfragen oder Initiative von Bürgern, und schon Thema ihrer fraktionellen Kontakte sind?
Gestern antworteten wir. Über unsere Antwort möchten wir Sie informieren:

„Der Ältestenrat hat in seiner außerordentlichen Sitzung am 16. März beschlossen, dass die BVV und deren Ausschüsse vorerst bis zum 30. April den Sitzungsbetrieb einstellen. Die Mitglieder unserer Fraktion stehen im engen telefonischen und Mail-Kontakt und die Fraktionssitzungen finden im April als Telefonkonferenzen statt. Wir nutzen die Zeit, um uns auf die Fortsetzung der Arbeit nach der Corona-Pause vorzubereiten und arbeiten auch an der Erstellung des Wahlprogrammes für 2021.
Gegenwärtig gibt es keine Themen, die interfraktionell mit uns abgestimmt werden. Bei interfraktionellen Kontakten der anderen Fraktionen werden wir von diesen häufig nicht einbezogen, so zuletzt im Februar bei der Abstimmung der Drucksache 1956/VIII – Ergänzung der Resolution „Die Marzahn-Hellersdorfer BVV für Vielfalt und Demokratie“, mit der die Kollegen der anderen Parteien vermeiden wollen, der von uns eingebrachten Resolution „Wir dulden keine Bedrohungen und Angriffe auf Träger politischer Mandate sowie deren Familienangehörige, Häuser, Wohnungen und Eigentum!“ (Drs. 1812/VIII) zuzustimmen bzw. auch nicht zuzustimmen und sich so zu demaskieren.
Unsere Fraktion wird sich für die schnellstmögliche Arbeitsaufnahme der BVV einsetzten. Es ist nicht hinzunehmen, dass die Bezirksverordneten über einen längeren Zeitraum ihren Aufgaben nicht nachkommen können und ihre Rechte und Pflichten ausgesetzt sind. Gegenwärtig gibt es Anzeichen dafür, dass das Bezirksamt die Corona-Krise auch benutzt, um unliebsamen Fragen und Themen aus dem Wege zu gehen bzw. Antworten zu vermeiden.

Folgende Beispiele möchten wir dafür aufführen:
Am 9. Februar wurde durch ein Fraktionsmitglied gemäß § 11 Abs. 2 des Bezirksverwaltungsgesetzes Akteneinsicht zu Vorgängen beantragt, bei denen unsere Fraktion Intransparenz und Verschwendung von Steuergeldern vermutet. Der Bereich des zuständigen Jugendstadtrates ist bisher dem Antrag nicht nachgekommen und jetzt gibt es natürlich eine gute Begründung, den Vorgang weiter zu verzögern.

Auch die Beantwortung kleiner Anfragen erfährt Verzögerungen. So steht seit dem 16. März die Antwort auf eine auch politisch brisante Anfrage (Drs. 592/VIII) zur politischen Neutralität eines Stadtteilzentrums aus.

Für die Zeit nach der Corona-Pause gibt es viele Themen, denen sich die BVV mit Nachdruck widmen muss.

An erster Stelle steht es, die Lehren aus der Krise zu ziehen und sich besser auf die nächste Pandemie vorzubereiten, auch wenn diese vielleicht erst in vielen Jahren kommt. Die Bevorratung mit Schutzausrüstung, Betten, Decken, Desinfektionsmitteln ist im Bezirk zu verbessern. Unbesetzte Stellen im ärztlichen Dienst sind nicht hinnehmbar. Vor dem Hintergrund der sich infolge des Herunterfahrens der Wirtschaft abzeichnenden Versorgungskrise ist die Bevorratung mit Gütern der Lebenserhaltung, wie Nahrung, Energie/ Kraftstoff, Heizung, Wohnraum und vieles mehr auf Senatsebene erforderlich. Auch Sportvereine und Kulturreinrichtungen brauchen die Unterstützung des Bezirkes.

Die Bürger erwarten mit vollem Recht, dass die Verwaltung auch in Krisen funktioniert und auf diese vorbereitet ist. Partikularinteressen, Schaffung der Stelle eines Quer-Beauftragten und von Ladesäulen für Autos, die sich kaum ein Bürger leisten will und kann, treten da in den Hintergrund!“

Uns interessiert Ihre Meinung!
Wo sollten jetzt, da die Arbeit der BVV weitestgehend ruht, die Schwerpunkte
der Fraktionsarbeit liegen? Welche Probleme sehen Sie im Bezirk? Welche
Forderungen sollten wir in unser Wahlprogramm aufnehmen? Wir freuen uns auf
Ihre Meinung!

Ihre AfD-Fraktion