Die unheimliche Allianz

von Dr. Sergej Henke

Die „unheimliche Allianz“

Die Frage, die mich seit langem umtreibt, lautet: Wie konnte es geschehen, daß die ehemals als rechts und konservativ geltende Partei CDU de facto ein strategisches Bündnis mit den linken Parteien in unserem Land eingegangen ist? Vorbei und vergessen ist die Zeit, als „Kohls Mädchen“ versucht hatte, unter dem Motto „Freiheit statt Sozialismus“ die CDU gegenüber den genannten Parteien abzugrenzen. Das schwache Echo aus jener Zeit war die Reaktion der Kanzlerin auf die Klage eines palästinensischen Mädchens, sie und ihre Familie könnten „das Leben nicht so mitgenießen“, wie das „andere“ tun. Merkel darauf: „Ich versteh‘ das …“. Aber „wenn wir jetzt sagen, ihr könnt alle kommen und ihr könnt alle aus Afrika kommen und ihr könnt alle kommen – das können wir… nicht schaffen“. Das wurde gesagt im Juli 2015. Am 31. August, nur einen Monat später und wenige Tage vor dem Zuzug von über einer Million Migranten nach Deutschland, behauptete Merkel das genaue Gegenteil: „Wir schaffen das!“ Diesen Satz wiederholte sie später mehrmals, so auf dem CDU-Bundesparteitag am 14. Dezember desselben Jahres. Zu dieser Zeit folgte die CDU bereits einer anderen von Merkel vorgegebenen Marschrichtung: „Mitte statt rechts!“ Noch bevor der Zug die Station Mitte erreichen konnte, entledigte sich die CDU fast aller ihrer traditionellen Werte – Familie, Ehe, Herkunft, Heimat, Patriotismus, Nation … Um trotz einer Serie herber Wahlniederlagen an der Macht zu bleiben, war Merkel bereit, um den Preis schmerzhafter Konzessionen – so der Akzeptanz der gleichgeschlechtlichen Ehe, der Legalisierung der doppelten Staatsbürgerschaft, der Abschaffung der Wehrpflicht, der Studiengebühren u. a. m. – eine Koalition mit der SPD zu schließen.

Unter dem Beifall des gesamten linken Parteienblocks verließ die CDU ihren angestammten Standort und rückte weit nach links. Der Konservatismus gehöre nicht mehr zum Markenkern der CDU, erklärte Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Armin Laschet. Es geschah Unglaubliches – der Philosoph Norbert Bolz nannte das später „die Rache der DDR“: Schritt um Schritt degradierte die im Arbeiter-und-Bauern-Staat sozialisierte Frau die altehrwürdige CDU zu einem faktischen Handlanger des linken Parteienkartells. Was bedeutete das aber strategisch für das Land und die CDU selbst? Entgegen den Beteuerungen linksgepolter Massenmedien, die Linke sei im vereinigten Deutschland längst angekommen, gibt es daran genug begründete Zweifel. In der Präambel zu ihrem politischen Programm heißt es: „Die Linke als sozialistische Partei steht … für eine bessere Zukunft.“ Um diese zu erreichen, „brauchen wir ein anderes Wirtschafts– und Gesellschaftssystem.“

Im Grunde bedeutet das, daß die Nachfolgepartei der SED weiterhin dem grandios gescheiterten Experiment marxistisch-leninistischer Prägung nachhängt und entschlossen ist, die Bundesrepublik Deutschland in eine „nachgebesserte DDR“ zu verwandeln. Das bestätigen ihre penetrante Kritik an der Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik – im Gegensatz zu ihrer Bewertung der DDR –, die Ablehnung der Westbindung und der NATO-Mitgliedschaft.

Es geht also um mehr als nur um den Wechsel des Gesellschaftssystems. Während die Mehrheit der Deutschen sich nichts sehnlicher wünscht, als in einem normalen, sprich: ihrem Staat zu leben – genauso übrigens wie 86 % der Erdenbürger, die laut einer repräsentativen Erhebung der World Values Survey „stolz“ bzw. „ziemlich stolz“ auf ihren Nationalstaat sind, legen die Linksparteien auf den Fortbestand er Bundesrepublik als souveräner Staat keinen Wert.

… Zum ersten Mal in Berührung mit der Haltung der Linken zum deutschen Staat kam ich in einem Integrationsseminar, das von einer Aktivistin der Linken geleitet wurde. Da ich den Anfang verpaßt hatte, fragte ich meine Nachbarin nach dem Thema der Veranstaltung. Es lautete: „Warum ich auf Deutschland nicht stolz sein kann“. Schon wegen des Themas war ich nah dran, die Fassung zu verlieren. Was später kam, war noch schlimmer. Die Leiterin verteilte Zitate deutscher Autoritäten über Deutschland und die Deutschen. Ich erhielt ein Zitat von Georg Christoph Lichtenberg: „Sagt, ist noch ein Land außerhalb Deutschlands, wo man die Nase eher rümpfen lernt als putzen?“. Das war noch das Harmloseste, was wir an dem Abend zu hören bekamen. Ich bat ums Wort und verschaffte meinem Unmut Luft. Ich sprach über die 400 000 Rußlanddeutschen, die ihr Bekenntnis zur Heimat ihrer Vorfahren mit dem Leben bezahlen mußten, getötet im Stalinschen Gulag. Ich sprach über unseren jahrhundertealten Traum, eines Tages nach Deutschland zurückzukehren. Ich sprach darüber, für wie deplaziert ich das Thema in einer Integrationsveranstaltung für die Rußlanddeutschen empfand. Als ich fertig war, fragte die Seminarleiterin: „Da habe ich mich wohl an Ihrem goldenen Traum vergriffen ?“

Später erfuhr ich, daß auch in den Kreisen der sozialdemokratisierten CDU der Hang zur kosmopolitischen Sicht auf Deutschland durchaus verbreitet war. Die Oberbürgermeisterin von Dresden, Mitglied der CDU, sagte über ihre von der UNESCO als Weltkulturerbe anerkannte Stadt, Dresden wäre wohl auf ewig eine düstere Provinzstadt geblieben, nur dank des Zuzugs der Migranten sei die Stadt aufgeblüht.

Nach der Vorstellung der linken Mainstream-Elite sollen der deutsche Staat und die deutsche Nation im Supergebilde „Europäische Union“ aufgehen; man wäre bestenfalls bereit, der Bundesrepublik den Status einer aller Attribute eines souveränen Staates beraubten Provinz zuzubilligen. Der Nationalstaat habe sich überlebt; in der globalisierten Welt gäbe es für ihn keinen Platz, predigen die linken Ideologen und tun ihr Bestes, den deutschen Staat zu zerstören.

Als wichtiges Instrument dazu dient ihnen die Migrationspolitik. Im Integrationsprogramm des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf, das den ideologischen Prämissen der Linken folgt und damit gröblichst seine Neutralitätspflicht verletzt, wird das Hauptziel im genannten Bereich wie folgt formuliert: „Inhaltlich besteht das Leitziel darin, Marzahn-Hellersdorf als Ort der Vielfalt zu gestalten und weiterzuentwickeln (S. H.).“

Rein logisch verbirgt sich hinter dieser Forderung die Ansicht, daß die Bevölkerung des Bezirks ethnisch zu homogen sei. Dieser nicht akzeptable Zustand lasse sich nur überwinden, wenn die Zuwanderungspolitik der Kanzlerin weiterhin unangefochten bleibt.

In der Tat: Die ethnische Zusammensetzung des Bezirks ändert sich. Im Sozialbericht des Bezirksamtes für 2018 heißt es dazu: „Seit 2015 ist das jährliche Wachstum ausschließlich auf eine Zunahme von Menschen mit Migrationshintergrund, insbesondere Ausländer_innen, zurückzuführen, während die Zahl der Menschen ohne Migrationshintergrund seitdem rückläufig ist.“ Im Klartext bedeutet das: Die Zuwanderung aus Afghanistan, Pakistan, Syrien, dem Irak und Afrika nimmt zu, während die angestammte Bevölkerung schrumpft. Was die AfD und mit ihr ca. 80 % der Bevölkerung als höchst beunruhigend empfinden, sieht die Bürgermeisterin Pohle, Mitglied der Linken, naturgemäß grundsätzlich anders.

Wer wie ich das Geschehen in den Integrationsgremien (Integrationsausschuß, Integrationsbeirat, Jour-fixe-Sitzungen) seit Jahren verfolgt, wird bestätigen, daß alle Berichte und Stellungnahmen der Mitarbeiter des Bezirksamtes und der Vertreter der von der Linken durchsetzten Projekte die Lage im genannten Bereich in rosaroten Tönen sehen. Alles laufe bestens, die Migranten seien begabt, gebildet, hochmotiviert und entschlossen, sich schnell in die deutsche Gesellschaft zu integrieren. Auf kritische Bemerkungen bzw. Anfragen an das Bezirksamt reagiert die Bürgermeisterin ausweichend oder sogar gereizt. „Warum stellen Sie immer so grundsätzliche Fragen, Herr Dr. Henke?“, wies sie mich zurecht. Offensichtlich ist es ihr lieber, die Bezirksverordneten würden gar keine Fragen stellen.

Die Fakten, die man dem bereits erwähnten Sozialbericht des Bezirksamtes entnehmen kann, sind in wichtigen Aspekten weit weniger positiv. Ein flüchtiger Blick genügt, um zu erkennen, wie abgeschlagen Marzahn-Hellersdorf in mehreren Bereichen gegenüber anderen Bezirken ist. Geradezu katastrophal ist die Situation im Bildungsbereich, und zwar unabhängig davon, ob es dabei um Migranten oder Einheimische geht. 80 % der einzuschulenden Kinder würden seit Jahren als schulunfähig bewertet. Jeder achte Schüler verließ 2018 die Schule ohne Abschluß. Nur knapp die Hälfte der an den Integrationskursen teilnehmenden Migranten erreicht das bescheidene B1-Niveau, was sowohl für die Arbeit in den meisten Berufen, als auch für das Mithalten in der Berufsschule unzureichend ist. Wohlgemerkt: Das betrifft nur diejenigen, die es überhaupt bis zum Sprachtest durchgehalten haben. Bei der Arbeitslosigkeit liegt der Bezirk auf Platz 9 und damit deutlich unter dem Durchschnitt der 12 Berliner Bezirke, wobei der Anteil der Migranten, sofern sie nicht an diversen Bildungsmaßnahmen teilnehmen, ca. 30 % beträgt. Die Dunkelziffer ist nach Einschätzung von Insidern deutlich höher.

Die Aufzählung bezirklicher Defizite, zu denen der Zustand der Schulen, der Straßen, kommunaler Einrichtungen und insbesondere die äußerst kritische Situation auf dem Wohnungsmarkt gehören, ließe sich fast beliebig fortsetzen. Versuche der AfD, mit konstruktiven Anträgen zur Verbesserung der Situation beizutragen, werden von der CDU-Fraktion gemeinsam mit anderen „etablierten Parteien“ selbst dann blockiert, wenn führende CDU-Politiker ähnliche Vorschläge unterbreiten. Die von der Partei „Die Linke“ regierte Bezirk wird jedenfalls die von ihr versprochene „bessere Zukunft“ nicht sehr bald erleben.

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Was ich mit meinen Ausführungen sagen will: Die Dominanz der linken Ideen und Praktiken wird die Fehlentwicklungen auf allen drei Ebenen nur verschärfen. Selten enthält ein Artikel über die heutige Situation in Deutschland nicht den Verweis darauf, wie fragmentiert, zerrissen und gespalten unsere Gesellschaft heute ist. Solange die CDU den Großteil ihrer Energien auf den „Kampf gegen rechts“ konzentriert und damit die Allianz bürgerlicher Kräfte verhindert, untergräbt sie ihre eigene gesellschaftliche Integrationskraft. Der Widerspruch zwischen der fortschreitenden „Schwindsucht“ der Regierungsparteien und ihrem anhaltenden Machtanspruch gefährdet die Demokratie und die Stabilität unseres Gemeinwesens.

Eine weitere Erosion der Gesellschaft und des Vertrauens der Bürger zum Staat kann nur verhindert werden, wenn es den bürgerlichen Kräften gelingt, die CDU zu einem grundsätzlichen strategischen Kurswechsel zu zwingen