Erste leibhafte Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung nach Korona am 12.05.2020

Hier geben wir Ihnen ein typisches Beispiel für das Verständnis unserer Bezirksbürgermeisterin von Informationspolitik.
Die AfD-Fraktionen in den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen sind untereinander vernetzt. Wir reden miteinander. So tauschten wir uns auch während des sog. Lock- oder Shut-down aus. Wir erfuhren, daß in den verschiedenen Bezirken die Bezirksverordneten über das Verwaltungshandeln der Bezirksämter (meistens per Email) unterrichtet werden. In MaHe gab es das nicht. Wir waren hier auf die Mitteilungen aus dem Newsletter des Senates angewiesen. Die Bezirke speisen zwar Informationen in diesen Newsletter ein, aber nicht so spezifische Dinge wie den Ausgang z.B. der Drucksache 1716 oder 2006.

Im Zuge der (orgiastischen) Lockerungen der Schutzmaßnahmen legten BVV und Bezirksamt (BA) gemeinsam fest, wie die Ausschussarbeit vorsichtig wieder aufgenommen werden soll. Es wurden vier Ausschüsse bestimmt, die in Präsenz tagen, alle anderen per Video bzw. Telefon.
Am 12.05.2020 fand nach langer Pause die erste Präsenzsitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung (unter Einhaltung der üblichen Abstandsregeln usw.) statt. Die Ausschusssitzungen beginnen mit dem Tagesordnungspunkt „Bericht BA“. Frau Pohle beginnt ihren Bericht.
Sie berichtete von den Corona-Fallzahlen, vom Pandemiestab, von der eingeschränkten personellen Besetzung der Ämter usw. Sie berichtete zuerst von ihren Bürgermeisterpflichten und danach aus dem Geschäftsbereich Stadtentwicklung.

Anschließend ist es gestattet, zu dem Bericht Fragen zu stellen. Was viele Ausschussmitglieder tun. Auch ich nutzte die Gelegenheit. Ich begann mit einem Lob an das BA für das Versprechen, die Leistungsstelle des Sozialamtes unter allen Bedingungen arbeitsfähig zu halten. Denn es geht um die für viele Bürger lebenswichtigen Auszahlungen von Hilfen und Unterstützungen. Frau Pohle quittierte mit einem (seltenen) Lächeln. Anschließend bemängelte ich die ausgebliebene Information der Bezirksverordneten aus den Fachbereichen im Vergleich zu anderen Bezirken.
Frau Pohles Miene verfinsterte sich. Doch die Antwort ist erhellend:

Pohle: In MaHe erfolgte die Information über die jeweiligen Stadträte. Die AfD-Fraktion habe leider Pech, wenn ihr Stadtrat so lange krank ist.

Das kann man so nicht hinnehmen. Ich antwortete:
Pachal: „Herr Thomas Braun ist mitnichten unser Stadtrat allein. Wir haben ihn nominiert. Aber gewählt hat ihn die BVV. Er ist also unser aller Stadtrat! Genau wie Sie, Frau Pohle, wie Frau Witt, Frau Zivkovic und wie Herr Lemm unser aller Stadträtin sind.“

Zur Klarstellung: Die Fraktion steht hinter Herrn Braun.

Er ist mittlerweile wieder dienstfähig.