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Klimaschutz, ein Bezirksthema?

von Jens Pochandke

Vor der Corona-Krise bestimmte vor allem das Thema Klimaschutz das politische Leben in Deutschland. Wir führen keine Diskussion, ob es einen Klimawandel gibt oder nicht. Wir führen auch keine Diskussion darüber, ob ein Klimawandel durch Menschen bewirkt wurde oder nicht. Wir führen eine Diskussion darüber, wie wir für uns Menschen lebenswürdige Verhältnisse bewahren können. Dazu gehört eine ehrliche Auseinandersetzung mit unserer Lebensweise. Ein Beispiel: Nahezu jedes elektrische oder elektronische Gerät wird am Ende seiner Nutzungszeit dreimal den halben Globus umrundet haben: zuerst von den Rohstoffquellen nach Asien zu den Produktionsstandorten, anschließend von Asien zu den Verbrauchermärkten im Westen und zuletzt als Abfall wieder nach Asien oder nach Afrika.

Verkehrsschadstoffbelastung in Berlin entsteht nicht durch vergnüglichen Individualverkehr, sondern durch harte soziale und wirtschaftliche Notwendigkeiten. Der Senat hat unter verschiedenen Regierungskonstellationen seit der politischen Wende 1989 eine Deindustrialisierung Ostberlins zugelassen oder sogar bewirkt. Die Folge davon ist die Trennung von Wohn- und Erwerbsort. Tausende Menschen aus Marzahn-Hellersdorf machen sich tagtäglich auf den Weg nach Westberlin, um dort ihr Einkommen zu verdienen. Viel zu oft sind dazu öffentliche Verkehrsmittel nicht geeignet.

Menschenkonzentrationen in öffentlichen Verkehrsmitteln sind, so sehen wir jetzt, infektionsfördernd und ungesund. Feinstaub bleibt uns auch jetzt unter Corona-bedingten Verkehrseinschränkungen erhalten. Ehrliche Politiker müssten daraus ehrliche Schlussfolgerungen ziehen und den Kurs der Diesel- und Verkehrsverbote korrigieren.

Um junge Menschen zur Auseinandersetzung mit den Ursachen und dem Finden von entsprechenden Lösungen beim Thema Klimaschutz zu begeistern und zu motivieren, hat die Fraktion der AfD in der BVV einen Antrag „Bildung für Klimaschutz“ eingebracht. DieserAntrag wurde durch Linke, SPD und Teilen der CDU aus eigenen parteipolitischen Interessen auch in einer zweiten mehrheitsfähigeren Fassung abgelehnt.

Unser Fazit:
Die Altparteien sind am Thema Klimaschutz nur interessiert, sofern sie daraus politisches Kapital schlagen können. Klimaschutz auf selektive Verbote zu beschränken, finden wir falsch. Wir blicken auf die Ursachen. Die AfD steht für ehrliche Ursachenergründung und griffige, ausgewogene und wirksame politische Bewertung und Aktion.