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Dunkelrote Ziffern

Gedanken zu einem Pamphlet auf der Homepage des Berliner Registers:

Dunkelziffer Unbekannt / Heft 5 Juni 2020

https://www.berliner-register.de/artikel/marzahn-hellersdorf/magazin-dunkelziffer-unbekannt-mit-registerauswertung-2019-erschienen

Herausgegeben von: AK Rechte Gewalt, Antirassistische Registerstelle, AStA Alice Salomon Hochschule Kontakt: arreg@ash-berlin.eu V.i.S.d.P.: B.Hahn Alice-Salomon-Platz 5 12627 Berlin

Liebe Bürger!

Das Berliner Register ist bekannt oder auch berüchtigt für Steuerverschwendung und Subventionierung von Schreiberlingen, die besser eine ehrbare Arbeit ausführen könnten. Dreigroschenjungs sammeln hier außerhalb des staatlichen Machtmonopols angebliche Verstöße gegen unsere Rechtsordnung.

Was ist Recht? Siehe Kleines politisches Wörterbuch, Dietz Verlag Berlin 1967

„Recht: System der vom Staat festgesetzten Normen des menschlichen Verhaltens, in dem die bestehenden Eigentumsverhältnisse und die Interessen der ökonomisch und politisch herrschende Klasse verbindlich fixiert werden. Die Besonderheit rechtlicher Normen … besteht darin, dass ihre Befolgung durch die Machtmittel des Staates gewährleistet werden kann.“

Auch in unserer bürgerlichen Demokratie, auf den Pfeilern des Grundgesetzes ruhend, sind verbindliche Regeln (Gesetze) festgeschrieben worden, frei nach dem Grundsatz: was nicht verboten ist, ist erlaubt!

Nun sammeln die Schreiberlinge tatsächliche oder erfundene (?) Tatbestände, die angeblich gegen geltendes Recht verstoßen, um Ängste in der bürgerlichen Bevölkerung zu schüren, um die freie bürgerliche Gesellschaft zu stürzen und um einer erneuten kommunistischen Diktatur durch einen Kampf gegen Rechts den Weg zu ebnen.

Der Hintergrund dieser Bemühungen ist sicherlich zum Großteil auch darin zu sehen, durch die hochgepuschte Vielzahl von angeblichen „Vorkommnissen“ weitere Gelder für den „Kampf gegen Rechts“ der eigentlich ein Kampf gegen Extremismus aus allen Richtungen, aus der rechtsextremen, linksextremen und islamistischen Richtung, sein müsste, einzuwerben.

Der Kampf gegen Extremismus ist Aufgabe staatlicher Einrichtungen (Polizei, Staatsschutz und Justiz), nicht die von selbsternannten „Aufpassern“.

Aber nun zu Marzahn Hellersdorf.

Die Schreiberlinge beklagen, dass es zu einer Vielzahl extremer rechter Propaganda durch Graffiti, Sticker oder die Wahlwerbung durch die NPD, III. Weg und AfD kommt.

Schon die Gleichsetzung der AfD mit der NPD, mit ihren sehr unterschiedlichen Programmatiken, suggeriert die Nähe der AfD zu den Zielen des Nationalsozialismus – welch eine Infamie. Selbst ein Verbot der NPD ist vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt worden, was ansonsten zwingend geboten wäre.

Also s.o. Was nicht verboten ist, ist erlaubt!

Auf Einladung des Heimatvereins und der BVV wollte im Januar 2020 eine demokratisch gewählte BVV Fraktion am stillen Gedenken einer bezirklichen Veranstaltung zum „Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust“ teilnehmen. Leider mussten die Mitglieder der AfD von der Polizei geschützt werden, da neben echten Antifaschisten und Opfern des Nationalsozialismus, auch ein großes Aufgebot der gewaltbereiten Antifa zum Stören der Veranstaltung von antidemokratischen Kräften aufgeboten wurde. Der niedergelegte Kranz der AfD wurde zerstört, die Friedhofsruhe massiv gestört.

Schon im Vorfeld der Veranstaltung wurden die Privatadressen der AfD-Teilnehmer und Fotos von der Antifa öffentlich gemacht, mit der Bitte um weitere Informationen. Ständig wird von diesen Kräften ein Drohpotential zur Einschüchterung der demokratisch gewählten Vertreter aufgebaut. Sogar der Staatsschutz fühlt sich verpflichtet, regelmäßig Hinweise zur aktuellen Gefährdungslage gewählter Volksvertreter zu geben. Hat das alles noch mit Demokratie zu tun?

Nun fühlen sich auch noch die selbsternannten Rechtsbekämpfer diffamiert und eingeschüchtert. Und warum? Weil Abgeordnete und Bezirksverordnete der AfD ihre parlamentarischen Rechte, z.B.  eine gesetzlich garantierte Akteneinsicht in bestehende Verträge, wahrnehmen.  Durch das Mittel der Akteneinsicht kann die AfD damit nachweisen, dass Steuergelder von den sogenannten Rechtsbekämpfern zweckentfremdet verwendet werden, und dass diese Zweckentfremdung öffentlich gemacht wird. Auch Besuche der Bezirksverordneten der AfD in einigen Einrichtungen sind ein Ärgernis für diese Antidemokraten, die gern alles unter der Decke und damit intransparent halten wollen. Selbstverständlich halten sich die AfD-Vertreter streng an gesetzliche Vorgaben.

Wenn diese Ausübung unserer demokratischen Rechte als Versuch der Einschüchterung gewertet wird, zeigt das nur das mangelnde Demokratieverständnis der Schreiberlinge. Eine Einschüchterung durch Akteneinsicht ist nur dann möglich, wenn die betroffenen Akteure politische Ränke oder andere Unregelmäßigkeiten zu verbergen haben.

„Solange die Mitglieder der Fraktionen der AfD in unserem Bezirk und im Land Berlin sich nicht öffentlich von demokratiefeindlichen Äußerungen und anderen offen faschistischen Aussagen Björn Höckes und anderer Rechtsaußen-Politiker*innen distanzieren, ist eine Mitarbeit in zivilgesellschaftlichen Zusammenschlüssen und deren Gremien mehr als fragwürdig. Hier muss die wehrhafte Demokratie eine ganz klare Kante zeigen.“

So eine Passage aus der „Dunkelziffer“.

Und wer maßt sich an, demokratiefeindliche Äußerungen zu definieren? Hier in Marzahn sind es kleine und größere Akteure der SED Nachfolgepartei (auch Mauermörderpartei genannt), Die Linke und nicht etwa Gerichte.

Volker Rühe hat es treffend formuliert: „Die SED Nachfolgepartei PDS ist ein Krebsgeschwür der Demokratie, da ändert auch die erneute Wende in der Namensgebung nichts. Die Macher sind die Gleichen.“

Wer sind die „Schutzherren“ der ideologisch verblendeten Schreiberlinge in Marzahn-Hellersdorf?

 

 

Zunächst Frau Pau
lt. Wikipedia:

„Frau Petra Pau, angeblich Kümmerer, bis 1990 Mitarbeiterin beim Zentralrat der FDJ, wurde an der Zentralinstitut der Pionierorganisation, „Ernst Thälmann“ und der Parteihochschule Karl Marx ausgebildet. Was brachte sie den Kindern als Unterstufenlehrerin bei? Doch nicht etwa eine allgemeine humanistische Bildung? Ein Schwerpunkt ihrer Lehrtätigkeit wird wohl die Vorbereitung der Jungen zu einer Karriere als Mauermörder gewesen sein.“

In der Öffentlichkeit breit kritisiert wurde, dass Pau im November 2006 als Bundestagsvizepräsidentin eine Traueranzeige für den früheren Chef der Hauptverwaltung Aufklärung der DDR-Staatssicherheit, Markus Wolf, veröffentlichte.

Und jetzt gibt diese Dame vor, sich im Kampf gegen Rechts zu engagieren.

Auch ihr verhalten auf dem Parkfriedhof Marzahn beim „Stillen Gedenken“ in den Jahren 2019/20 war sehr fragwürdig. Kraft ihres Amtes hätte sie sich gegen die gewaltbereite Antifa positionieren müssen. Aber feiges wegducken war angesagt.

Kann man ihr jetzt eine demokratische Einstellung abnehmen?  Nein, den Bazillus des Stalinismus hat sie in ihre DNA aufgesaugt. Ehemalige Mitstreiter von ihr werden bei passender Gelegenheit die Öffentlichkeit über den Charakter der Frau Pau informieren.

 

 

Dann unsere Bürgermeisterin Frau Pohl
lt. Wikipedia:

Frau Pohle studierte an der Marx-Universität Leipzig Philosophie und schloss das Studium als Diplom-Philosophin ab. 1975 wurde sie Mitglied der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED). Sie war von 1976 bis 1982 wissenschaftliche Aspirantin bzw. wissenschaftliche Mitarbeiterin. Von 1982 bis 1989 war sie Mitarbeiterin der SED-Kreisleitung Berlin-Marzahn.

1991 und 2006 räumte sie ein, von August bis Dezember 1981 inoffizielle Mitarbeiterin der DDR-Staatssicherheit gewesen zu sein.

Eine beachtliche Parteikarriere zu DDR Zeiten.

 

 

Herr Dahler
stellvertretender Vorsitzender der Fraktion die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung

Antwort von Klaus-Jürgen Dahler
(Auszug aus einer Fragestunde vom 31. August 2011 – 13:11)

Zeit bis zur Antwort: 4 Stunden 53 Minuten

„Sehr geehrte Frau Müller,

ich danke Ihnen für Ihre Frage. In meiner Partei Die Linke und in deren Vorgängerpartei der PDS haben wir einen Beschluss zum Umgang mit politischen Biografien gefasst. Das heißt, alle Mandatsträgerinnen und Mandatsträger erläutern vor ihrer Kandidatur ihre Biografien aus der ehemaligen DDR. Natürlich nur dann, wenn das Lebensalter eine solche Biografie zu lässt. Dazu gehört auch die offizielle und inoffizielle Tätigkeit für das MfS der DDR. Ich war in der DDR Offizier der Deutschen Volkspolizei und habe von 1982 bis 1987 als inoffizieller Mitarbeiter des MfS gearbeitet. Ich habe seit 1990 diesen Teil meiner Biografie öffentlich gemacht und halte aus dem heutigen Wissen heraus, die verfehlte Sicherheitspolitik der SED die sich zunehmend gegen politisch Andersdenkende richtete, als einen der Gründe die zum Scheitern einer Alternative zum Kapitalismus führte. Die Strukturen in der DDR, der Alleinvertretungsanspruch auf Führung durch die SED, mangelnde Demokratie und das Vorgehen gegen politische Kritiker und Gegner führten zum Scheitern des Realsozialismus. Ich habe meine politische Biografie offengelegt und meine dass dieses alle Mandatsträger tun sollen.“

Wieviel Bürger hat wohl der Herr Dahler ans „Messer“ geliefert? Wie hoch war der Judaslohn? Dazu keine Aussage.

Na mal schauen, vielleicht haben mögliche Opfer erst jetzt den Mut sich zu offenbaren? Nicht zu vergessen die Stasiunterlagenbehörde deckt täglich neue „Schweinereien“ auf.

Das sind die Schutzherren des Berliner Registers. Noch Fragen liebe Bürger?

Liebe Bürger,

bleiben Sie wachsam, sonst wartet bald wieder der „rote Kerker“ auf Sie! Die Linken wollen ein Prozent der Bürger vor einer Revolution erschießen oder zumindest einer sinnvollen Arbeit zuführen (wie Herr Bernd Riexinger relativierte und dabei an den Gulag dachte?).