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Linkes „Demokratiefest“ als undemokrtatisch entlarvt (Teil 1)

Presse-Erklärung

Skandal auf Demokratie-Fest

Auf dem am 5. September 2020 auf dem Alice-Salomon-Platz unter der Bezeichnung „Schöner leben ohne Nazis“ veranstalteten Demokratie-Fest kam es zu einem unerfreulichen Skandal.

Als AfD-Mitglieder erkennbaren Bürgern wurde der Zutritt zu dem Veranstaltungsgelände verwehrt. Und nachträglich als AfD-Mitglieder erkannte Bürgerinnen und Bürger wurden des Geländes verwiesen, darunter die Mitglieder des Abgeordnetenhauses Jeanette Auricht und Gunnar Lindemann. Letzterer, ein in unserem Bezirk direkt gewählter Abgeordneter, wurde durch Personal des Veranstalters so massiv tätlich angegriffen, dass sein Atmen beeinträchtigt wurde. Polizeibeamte schritten daraufhin ein. Eine Strafanzeige ist schon erfolgt.

Ein Angriff auf ein Mitglied des Parlaments ist immer auch ein Angriff auf die Demokratie. Jeder Veranstalter hat die Pflicht, seine Mitarbeiter entsprechend zu unterweisen. Anderenfalls trägt er selber die volle Verantwortung für alle rechtsverletzenden und undemokratischen Vorkommnisse. Angriffe auf gewählte Repräsentanten unserer Bürger dürfen unabhängig von deren Parteizugehörigkeit nicht toleriert werden.

Ein öffentliches Demokratiefest darf nicht Vertreter einer demokratisch gewählten Partei ausschließen. Durch ein solches Verhalten vertieft es polarisierend die gesellschaftliche Spaltung und beschädigt den Toleranzgedanken. Der linke Wahn, alle Menschen mit anderer politischer Überzeugung seien Nazis, ist eine geschichtsrevisionistische Verharmlosung des Nationalsozialismus.

Mit Steuermitteln geförderte öffentliche Veranstaltungen, wie dieses Demokratie-Fest, müssen für alle Bürger zugänglich sein. Ist dies nicht der Fall, müssen Fördergelder (in den letzten Jahren immerhin 10.000 Euro je Fest aus dem Bundesprogramm ‚Demokratie leben‘!) zurückgezahlt werden und weitere Zuwendungen von Fördergeldern unterbunden werden. Schließlich werden sie aus den von allen Bürgern gezahlten Steuern ausgereicht, auch aus den Steuern unserer Wähler.

Warum Die Linken lieber „unter sich“ bleiben, lesen Sie bitte in Teil 2 – siehe unten.