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AfD-Fraktion im Gespräch mit Bezirksstadträtin Nadja Zivkovic

In der bisherigen Wahlperiode lud unsere Fraktion schon mehrfach die Mitglieder des Bezirksamtskollegiums in die Fraktionssitzungen ein, um dort Themen aus deren Zuständigkeitsbereichen zu besprechen und Fragen zu stellen. Am 19. Oktober war Frau Nadja Zivkovic (CDU), Bezirksstadträtin für Wirtschaft, Straßen und Grünflächen, unser Gast.

Hier die wichtigsten Informationen und Inhalte des Gesprächs:

Die Personalsituation in den Ämtern verbesserte sich in der letzten Zeit.

Für die Sanierung des Theaters am Park (TAP) in Biesdorf wird gegenwärtig eine Zielplanung erarbeitet, Fördermittel des Landes stehen dafür in Aussicht.

Die Mitarbeiter des Ordnungsamtes leisteten in den vergangenen Monaten eine sehr engagierte Arbeit. Vielen Mitarbeitern der Ämter des Bezirks wurde durch eine Corona-Prämie für ihren Einsatz gedankt.

Sanierung der Lemkestraße (Mahlsdorf): Die gesperrten Mittel für die Baumaßnahmen wurden durch den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses freigegeben. Einige Bäume, welche ursprünglich gefällt werden sollten, bleiben stehen und die Planungen mussten aus diesem Grunde für die betroffenen Bereiche angepasst werden. An den Stellen, wo Bäume bleiben, kann der Gehweg nicht barrierefrei ausgebaut werden. Die Ausschreibungen für die Arbeiten sind erfolgt und demnächst beginnen die Bauarbeiten.

Wildschweine im Bezirk: Die Bürger des Bezirks und auch unsere Fraktionsmitglieder nehmen war, dass sich die Wildschwein-Population in den letzten Jahren stark vermehrt hat. An vielen Stellen zerwühlen die Schweine die Landschaft und dringen auch schon in Gärten und Höfe ein. Grade wegen der Gefahr durch die Afrikanische Schweinepest ist eine Dezimierung des Bestandes angebracht. Auch im Bezirksamt wird das so gesehen und aus diesem Grunde wurde im letzten Jahr dort beschlossen, die Arbeit der ehrenamtlich tätigen Stadtjäger durch eine Abschussprämie in Höhe von 100 € je Schwein zu fördern und so einen Anreiz für die Reduzierung der Schweine zu schaffen. Leider wurde einige Zeit später durch die zuständige Senatsverwaltung eine berlinweit einheitliche Abschussprämie in Höhe von 20 € festgelegt und dadurch die Regelung in unserem Bezirk außer Kraft gesetzt. Dadurch gibt es für die Jäger kein ökonomisches Interesse mehr für die Schweinejagd, zumal die Fleischpreise stark gesunken sind. Ein weiteres Beispiel dafür, dass Senatsentscheidungen häufig nicht den Interessen der Bürger entsprechen. Jäger beklagen außerdem, dass es schon Anfeindungen aus der Bevölkerung wegen falsch gelebter Tierliebe gab.

Zustand der Wanderwege im Bezirk: Gegenwärtig ist östlich der Wuhle zwischen Cecilienstraße und Gülzower Straße ein weiterer Weg im Bau. Die Fraktion beanstandet den schlechten Zustand der Wanderwege an vielen Stellen, an denen seit Jahrzehnten notwendige Reparaturen ausblieben. Frau Zivkovic informierte darüber, dass unser Wuhletal als Ausgleichsfläche künftig Mittel aus dem Öko-Konto des Landes für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen erhalten wird. Eine entsprechende Vereinbarung wurde unterschrieben. Diese Entwicklung lässt auf eine Verbesserung des gegenwärtigen Zustandes hoffen. Unsere Fraktion hat sich bereits in der Vergangenheit für eine Beseitigung der Schäden an den Wanderwegen eingesetzt. Leider wurde auch unser letzter Antrag (Drs. 1822/VIII), in dem wir fordern:

„Das Bezirksamt wird ersucht, kurz- und mittelfristig für eine Reparatur und Instandsetzung der Fuß- und Radwanderwege im Bezirk zu sorgen und eine entsprechende Planung der erforderlichen Maßnahmen nach der Dringlichkeit vorzunehmen.

Der besondere Schwerpunkt sollte hier im Bereich des Wuhleweges zwischen S-Bahnhof Wuhletal und B1 sowie zwischen Heerstraße und Ulmenstraße liegen.

Für die Finanzierung der Maßnahmen sollten bevorzugt Fördermittel der Europäischen Gemeinschaft, des Bundes oder des Landes (z.B. SIWANA) eingesetzt werden.“

durch die anderen Fraktionen mit fadenscheinigen Gründen bereits im Hauptausschuss abgelehnt und mit einer Bestätigung in der Bezirksverordnetenversammlung ist aufgrund der Mehrheitsverhältnisse dort nicht zu rechnen.

Soweit unser Bericht von der letzten Fraktionssitzung. Wir danken Frau Zivkovic für das interessante und offene Gespräch! Wenn auch Sie Probleme im Bezirk wahrnehmen, vielleicht selbst durch die Wildschweinplage betroffen sind oder uns auf Schadstellen unserer Wanderwege hinweisen möchten, freuen wir uns über Ihre Nachricht oder ihren Anruf!

Rolf Keßler