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Wir wehren uns!

Am vergangenen Freitag, dem 12. Februar 2021 sendete unser Rechtsvertreter ein anwaltliches Schreiben im Auftrag unserer Fraktion als Fax an die Bezirksbürgermeisterin, Frau Pohle.

Was ist geschehen?

Vor vielen Jahren, als in unserem Bezirk eine rechte Partei erstarkte, wurde hier in Marzahn-Hellersdorf ein Bündnis geschmiedet, dessen Agieren sich spätestens seit 2016 gegen alle konservativen und deutschlandliebenden Kräfte, speziell gegen unsere Partei, richtet – das „Bündnis für Demokratie und Toleranz“. Oder sollte man lieber von einem Bündnis für Antidemokratie und Intoleranz sprechen? Schirmherrin dieses Bündnisses ist die Bezirksbürgermeisterin.

Immer dann, wenn sich in diesem Bezirk Aktivitäten entwickeln, die dem konservativen Spektrum zuzuordnen sind, erhebt dieses Bündnis lauten Protest. Das erfolgt besonders, wenn unsere Partei, die Alternative für Deutschland, beteiligt ist. Bei Ereignissen, die unsere Demokratie aus der linksextremen Ecke angreifen, z.B. ein Säureanschlag auf den CDU-Trabbi oder Angriffe auf die Häuser von politisch missliebigen, „feindlich negativen Elementen“ (wie jüngst auf das Wohnhaus unserer Bezirksvorsitzenden), ist nur dröhnendes Schweigen zu vernehmen. Das verwundert auch nicht, denn in diesem Bündnis sind die Straftäter und Linksextremisten des VVN-BdA, des Verbandes der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten gern gesehene Mitglieder und die Antifa sitzt indirekt mit am Versammlungstisch, denn die Rotten der Antifa sind kooptierte Mitglieder des Berliner Bezirksverbandes des VVN-BdA. Umso mehr verwundert es, dass sich die CDU unseres Bezirkes und auch die FDP vor diesen demokratiefeindlichen Karren spannen lässt. Gerade der Fraktionsvorsitzende der CDU in der Bezirksverordnetenversammlung, Herr Herrmann als Jurist müsste doch erkennen, dass die Zielstellung dieser Akteure darin besteht, bestimmte demokratische Strömungen, deren Vielfalt der Standpunkte ja gerade eine Demokratie ausmachen, zu bekämpfen. Oder ist das Motiv der Mitgliedschaft der CDU darin zu sehen, dass sie Verbundenheit mit den Feinden Ihres politischen Gegners empfindet?

Egal, jedenfalls dient dieses Kampfbündnis nicht der Entwicklung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie, sondern bekämpft, auch mit finanzieller und logistischer Unterstützung aus dem Bezirkshaushalt (und das hat unsere Fraktion schon mehrfach verurteilt), alle demokratischen Prozesse, die sich nicht der linksgrünen Agenda unterordnen.

Jüngstes trauriges Beispiel ist das Auftreten des Bündnisses gegen legale Demonstrationen von Menschen, welche die aktuellen Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten in Corona-Zeiten, deren wirtschaftlich verheerende Auswirkungen, die psychischen Belastungen der Restriktionen hinterfragen und das tun, was in unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung Recht und Pflicht jedes Bürgers ist: die sich friedlich und ohne Waffen versammeln und ihren Zweifeln und Sorgen Ausdruck verleihen.

Durch das Bündnis wird dazu aufgerufen, sich nicht an diesen angeblich demokratiefeindlichen Aktionen zu beteiligen. Das auch, weil häufig ein Abgeordneter unserer Partei und weitere unserer Mitglieder und Aktivisten mit dabei sind. Wobei auch die Aussage, unser Wahlkreisabgeordneter des Abgeordnetenhauses, Herr Lindemann wäre einer der Organisatoren der Demonstrationen nicht den Tatsachen entspricht. Mir fällt dazu ein Lied von Hannes Wader ein – „Spiel nicht mit den „Schmuddelkindern“.

Das Bündnis zeigt mit diesem Aufruf erneut menschenfeindlich, dass seinen Akteuren die Sorgen und Probleme der Bürger gleich sind und sich die Menschen der politischen Agenda gefälligst unterzuordnen haben.

Ein Fahrlehrer hat nicht durch seine Teilnahme sein Unverständnis dafür zu bekunden, dass in Brandenburg die Fahrschulen arbeiten dürfen und in Berlin nicht.

Die Sorgen der kleinen Gastronomen und Gewerbetreibenden, denen das Wasser bis zum Hals steht, interessieren die Bündnismitglieder offenbar nicht.

Die alleinerziehende Mutter, deren Kinder im Corona-Stress langsam durchdrehen, soll sehen, wie sie damit fertig wird.

Die Leseratte, die zwar Bücher kaufen, aber nicht ausleihen darf, soll doch lieber fernsehen.

Jedenfalls sollten all diese Menschen gefälligst auf den unergründlichen Ratschluss von Partei und Regierung vertrauen und nicht für ihre Rechte demonstrieren.

Warum fällt mir in diesem Zusammenhang ein Ausspruch des Großen Kurfürsten (Friedrich Wilhelm, von 1640 bis 1688 Kurfürst von Brandenburg) ein?

„Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.“

Eine weitere Dimension, die uns zum Handeln veranlasste, bekommt dieser Aufruf aber durch das Verhalten der Bezirksbürgermeisterin, welche auf der offiziellen Homepage des Bezirksamtes den Aufruf veröffentlichte und die Bürger als Schirmherrin des Bündnisses ausdrücklich darum bat, sich diesem Aufruf anzuschließen.

 

https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/aktuelles/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1046787.php

 

Damit verstößt Frau Pohle aus unserer Sicht erneut gegen ihre Verpflichtung, sich als Amtsträgerin politisch neutral zu verhalten und nicht die Potentiale ihres Amtes, also z.B. den Zugriff auf die Homepage des Bezirksamtes, für den Kampf gegen eine ihr persönlich missliebige Partei zu missbrauchen.

Unser Anwalt hat nun also gegenüber Frau Pohle unseren Standpunkt dargestellt und sie dazu aufgefordert, bis zum 19. Februar die Presseerklärung von der Homepage des Bezirksamtes zu entfernen und sich künftig als Amtsträgerin politisch neutral zu verhalten.

Wir hoffen, dass die Bezirksbürgermeisterin unserer Forderung nachkommt und wir nicht dazu gezwungen werden, unser Recht vor dem Verwaltungsgericht zu suchen.

Wir wehren uns!

 

Rolf Keßler