Die Erben des Karl Eduard von Schnitzler

Können Sie sich noch an Karl Eduard von Schnitzler erinnern? Er war einer der meistgehassten Stalinisten im SED-Unrechtsstaat. Seine polemischen und stets unlogischen, weil aus dem Zusammenhang gerissenen Attacken gegen politische Akteure der westdeutschen Demokratie brachten ihm innerhalb und außerhalb der DDR den Spitznamen „Sudel-Ede“ ein. Sein an billige Hinterhofsatire erinnernder Unsinn war jeden Montag im DDR-Staatsfernsehen zu bestaunen.

Herr von Schnitzler hat vor 20 Jahren das Zeitliche gesegnet. Aber seine Nachfolger stehen in den Startlöchern. Zwar noch etwas unbeholfen, aber dafür nicht weniger unglaubwürdig als ihr großes Vorbild aus realsozialistischer Zeit. Die Herren, die sich anschicken, in „Sudel-Edes“ Fußstapfen zu treten, sind Dmitri Geidel von der SPD und Björn Tielebein von der Linkspartei.

Ihr Debüt gaben die beiden am 20. März in der „Berliner Woche“. Das ist eine kostenlose Wochenzeitung, die, wenn Sie Pech haben, regelmäßig ihren Briefkasten verstopft. In der neuesten Ausgabe dieser Postille konnte man dieser Tage nachlesen, dass unser stellvertretender Bezirksbürgermeister und Stadtrat für Bürgerdienste und Wohnen, Thomas Braun (AfD), nach Ansicht von „Sudel-Edes“ Erben „ungeeignet, desinteressiert und respektlos“ sei. Auch „mangelnder politischer Gestaltungswille“ wurde ihm attestiert.

So weit, so lächerlich. Schauen wir uns doch einmal kurz die Faktenlage an.

 

„Mangelnder politischer Gestaltungswille“

Gemäß den Wahlergebnissen der Berliner Wahlen 2016 ist die AfD die größte politische Opposition im Bezirk. Daher stand ihr das Amt des „stellvertretenden Bezirksbürgermeisters“ zu. Da aber nicht sein kann, was nicht sein darf und der Wählerwille für die linken Blockparteien nur dann von Interesse ist, wenn er den eigenen Zielen dient, war es eine der ersten Maßnahmen des von den Linken dominierten

Bezirksamtes, die Geschäftsordnung zu ändern. So „entmachteten“ sie den stellvertretenden

Bezirksbürgermeister dahingehend, dass er bei der Abwesenheit von Bezirksbürgermeisterin Pohle (LINKE) diese nur noch „repräsentativ“, aber nicht „Inhaltlich“ vertreten durfte. Heißt im Klartext: Der Stellvertreter Thomas Braun darf in Vertretung von Frau Pohle zwar zu irgendwelchen Empfängen gehen und dort belegte Brötchen essen, aber inhaltliche Entscheidungen werden seit 2016 bei Abwesenheit der Bezirksbürgermeisterin von Bezirksstadträtin Witt (LINKE) getroffen.

Allein schon die Tatsache, dass Thomas Braun nur ein kleines Ressort, nämlich „Bürgerdienste und Wohnen“ erhielt, während seine Bezirksamtskollegen alle anderen Ressorts unter sich aufteilten, deutet darauf hin, dass man im Bezirksamt von Anfang an eine massive Angst vor dem „politischen Gestaltungswillen“ des Kollegen von der AfD hatte – und ihn deshalb bereits im Keim ersticken musste.

Hinzu kommt, dass das Ressort „Bürgerdienste und Wohnen“ von der linken Senatsverwaltung gestalterisch quasi übernommen wurde. Am 20.11.2018 wurde neben der Verwaltungsvorschrift zur Einführung eines gesamtstädtischen Monitorings und Steuerungsverfahrens für die Ämter für Bürgerdienste aller Berliner Bezirke ein Pilotprojekt im Rahmen des „Zukunftspakts Verwaltung“ zur Verbesserung der Servicequalität der Bürgerämter durch eine Zielvereinbarung beschlossen. Aufgrund dieses Sachverhaltes hat ein Stadtrat für Bürgerdienste wenig Einfluss auf Strukturen und Arbeitsweisen der Bürgerämter. Erst recht dann nicht, wenn er von der AfD kommt.

„Politischer Gestaltungswille“, den die Herren Geidel und Tielebein bei Thomas Braun angeblich vermissen, wurde also von ihren eigenen Akteuren bereits im Ansatz verhindert. Und das wissen die Herren ganz genau. Man hätte Herrn Braun ja auch beispielsweise das Jugendamt unterstellen können. Nicht zuletzt deshalb, weil er über profunde, langjährige Erfahrungen in der Jugendarbeit und im Jugendhilfemanagement verfügt. So leitete er jahrelang das größte Jugendamt in der Bundesrepublik Deutschland. Aber das wollte man nicht. Warum wohl?

 

„Desinteressiert und respektlos“

Hier spielen „Sudel-Edes“ Erben darauf an, dass Thomas Braun aus ihrer hochprofessionellen Sicht nicht so viel redet, wie sie es für angemessen halten und dass er das eine oder andere Mal bei BVV- oder Ausschusssitzungen nicht anwesend war.

Die Herren bedienen sich hier einer alten Strategie der DDR-Staatssicherheit. Man nannte sie „Zersetzung“. Wenn man einem als „Feind“ identifizierten Mitmenschen inhaltlich nichts anhaben konnte, wurde er durch unsubstantiierte Behauptungen „zersetzt“, das heißt, seine gesellschaftliche Reputation und Glaubwürdigkeit wurden zerstört. Nun sind die Herren Geidel und Tielebein auch in diesem Punkt zu stümperhaft, als dass man ihre „Zersetzungsversuche“ ernst nehmen könnte. Kommen wir insoweit zum Inhaltlichen:

Ein Beamter prüft immer die Zuständigkeit, bevor er sich äußert. Das können die Herren nicht wissen, da sie noch nie Beamte waren. Aber Thomas Braun weiß das. Das mag an seiner mittlerweile jahrzehntelangen Erfahrung in der politischen Verwaltung liegen. Das Ergebnis ist dann eben, dass er manchmal recht schweigsam ist. Aber wenn er etwas sagt, dann ist er zum einen zuständig – und zum anderen hat das Gesagte auch Substanz. Es wäre schön und würde viel Zeit und Energie sparen, wenn sich jeder an diese Grundsätze hielte.

Jedes Bezirksamtsmitglied, auch wenn es von der AfD kommt, steht in einem Beamtenverhältnis, in dem unter anderem der tariflich geregelte Jahresurlaub festgelegt ist. Und wenn man Urlaub hat, arbeitet man nicht. Wenn die Herren Geidel und Tielebein selbst schon mal über einen Arbeitsvertrag verfügt haben, sollten sie das eigentlich wissen.

Ein anderes Thema ist Abwesenheit wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit. Ja, Herr Braun war während der vergangenen Jahre auch das eine oder andere Mal arbeitsunfähig krank. Das waren andere Bezirksamtsmitglieder ebenfalls. Aber bei denen wurde deswegen kein linkspopulistisches

Strohfeuer entzündet. Menschlichkeit endet bei den Linken offensichtlich am Rand ihrer eigenen Filterblase.

 

„Ungeeignet“

Woran machen die Nachwuchs-Satiriker fest, dass Thomas Braun für seine Tätigkeit nicht geeignet sei? Über welche Kompetenzen verfügen die Herren, um das objektiv und fundiert beurteilen zu können? Die Qualifikationen des Thomas Braun kann jeder auf der Webseite des Bezirksamtes nachlesen. Die Qualifikationen der Herren Geidel und Tielebein, insbesondere auch hinsichtlich der Beurteilung der Eignung von Bezirksamtsmitgliedern, sind nirgendwo ersichtlich. Insofern erübrigt sich hierzu jeder inhaltliche Kommentar.

 

Fazit:

Es bleibt festzustellen, dass die Anwürfe der Herren Geidel und Tielebein schon im Ansatz linkspopulistisch, polemisch und letzten Endes substanzlos sind. Eben ganz nach der Manier des verblichenen Karl Eduard von Schnitzler. Dass die „Berliner Woche“ diesen Unsinn auch noch abdruckt und an die bezirklichen Haushalte verteilt, lässt wieder einmal Rückschlüsse auf die Seriosität dieses Druckerzeugnisses zu. Angesichts der aktuellen Wahlumfragen im Bezirk ist die Panik der vereinigten Linken und ihrer Hofpresse zwar verständlich, aber durch unsinnige Äußerungen hinsichtlich der Personalien des politischen Gegners machen sie ihre bedauernswerte Situation ganz sicher nicht besser. Die Deutungshoheit der Linken endete spätestens in den nebligen, nasskalten Abendstunden des 9. November 1989. Und sie wird niemals zurückkehren. Es wäre nun, über 30 Jahre nach der Abwicklung des sowohl moralisch, als auch wirtschaftlich völlig gescheiterten SED-Staates, an der Zeit, dass die umbenannte SED und ihre Entourage die politischen Realitäten akzeptieren.

Zu diesen politischen Realitäten gehört auch, dass Thomas Braun im September als Direktkandidat für den Deutschen Bundestag gegen die linke Ikone Petra Pau antreten wird. Und ja, Genossen. Es besteht Grund zur Sorge. Es wird bei den alten und neuen Stalinisten in Kürze die Erkenntnis reifen, dass der Stimmenfang mit Kaffee und Kuchen in Altenheimen für ein Bundestagsmandat nicht mehr ausreicht. Und das Bombardement der Bevölkerung mit immer gleichen linken Worthülsen hängt unzähligen Wählern schon lange zum Halse heraus. Diesmal, Genossen, geht es um politische Inhalte. Wie in einer richtigen Demokratie. Falls Ihr davon schon mal gehört habt…

 

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