Warum werden die Stadtratskandidaten der AfD berlinweit nicht bestätigt?
Zu dieser Frage kann man gegenwärtig in der Presse viele, aber leider nur recht oberflächlich recherchierte Beiträge lesen. Die wahren Gründe, warum die AfD Vorschläge blockiert werden, sind erst bei näherem Hinsehen zu erkennen.
Hinter der Ablehnung der Bezirkstadtratskandidaten der Alternative für Deutschland in den Berliner Bezirksparlamenten steht offenbar ein orchestrierter Plan der Altparteien, ihren politischen Gegner mit unlauteren Mitteln politisch zu lähmen oder ihn gar auszuschalten. Mit demokratischer Auseinandersetzung hat dies rein gar nichts zu tun.
Für ihr Verhalten haben die Altparteien ihre Gründe. Die AfD ist für sie ein wahrlich unbequemer Widersacher. Die AfD stellt nicht nur unangenehme Fragen, sondern hinterfragt generell die Politik der Altparteien. Die AfD benennt Missstände offen und das meist im „Klartext“. Die AfD ist bei genauer Betrachtung die einzige Oppositionspartei im Land. Und sie nimmt den Altparteien Wählerstimmen und Mandate weg. Welcher eingesessene Politiker mag sowas?
Gerade dem Block der Linksparteien (Linke, SPD, Grüne) ist sehr wohl klar, dass die AfD ihrer Progaganda gefährlich wird: Das ewige Gerede von der Schaffung sozialer Gerechtigkeit ist längst ausgelutscht und unglaubhaft. Die Schere zwischen Arm und Reich ist dennoch immer weiter aufgegangen und selbst die Spaltung der Gesellschaft wird von Links vorangetrieben.
Das ehemals bürgerliche Lager (CDU und FDP) ist sich der eigenen Linksdrift bewusst und fürchtet, dass noch mehr enttäuschte konservative Wähler sich neu orientieren könnten. Man schreitet zwar im von den Linksparteien angeführten undemokratischen Kampf gegen die AfD nicht ganz vorne mit, sieht aber wohlwollend zu und nimmt Verstöße gegen Gesetze und parlamentarische Geschäftsordnungen gemeinsam in Kauf.
Eigentlich überrascht dieses Verhalten der Altparteien nicht und es zeigt sich berlinweit erstaunlich einheitlich: Bislang wurde kein Wahlvorschlag der AfD zum Bezirksstadtrat gewählt. Der Verdacht einer Absprache liegt nahe. Aber wie eine solche Absprache „demokratisch“ begründen, wenn das Besetzungsrecht für den Bezirksamtsposten in Folge des Wahlergebnisses bei der AfD liegt?
Man behauptet einfach, dass die AfD keine geeigneten Kandidaten habe und das berlinweit. Aber wer glaubt das? Vor allem steht die unbelegte Behauptung im Widerspruch zur Tatsache, dass die Mehrheit der AfD-Kandidaten bereits auf fünf Jahre gute Arbeit als Stadträte zurückblicken kann. Diese Kandidaten haben ihre nach dem Gesetz erforderliche „Sachkunde“ bereits bewiesen. Im Übrigen brauchen die Lebensläufe der AfD Kandidaten einen Vergleich mit ihren Kolleginnen und Kollegen nicht scheuen. Man kann diesen Kandidaten also beim „schlechtesten“ Willen nichts Negatives anhängen.
Allerdings spielen für das ganz linke Spektrum in der Diskussion Fakten nur eine untergeordnete Rolle. Hier wird der eigenen, ideologisch geprägten Überzeugung gefrönt und „Haltung“ gepredigt; der demokratische Wille des Wählers ist dabei zweitrangig. „Wir stimmen sowieso gegen jeden AfD-Vorschlag!“ und „Wir wollen die Rechten aus den Parlamenten vertreiben!“, lässt die Linkspartei verlauten.
Die lautstarken Ankündigungen von früher, man werde die AfD mit Argumenten bekämpfen, sind verhallt, vor allem, weil sie gescheitert sind. Lieber vermeidet man es, der AfD in der politischen Debatte offen gegenüberzutreten.
Die Komplettierung der Bezirksämter mit Nein-Stimmen zu verhindern, stellt eine Missachtung des Nominierungsrechts der AfD dar und stellt auch die Demokratie in Frage.
Aktuell erleben wir eine Corona-Politik, deren Wirkung fraglich ist, wir erleben eine massive Verteuerung der Lebenshaltungskosten, primär als Resultat einer kaum überzeugenden Klimaschutzpolitik, wir erleben einen gesellschaftlichen Vertrauensverlust in die Medien sowie eine zunehmende staatliche Gängelung des Einzelnen.
Deshalb sind immer mehr Bürger in unserem Land mit Recht unzufrieden. Sie hinterfragen vermehrt Mittel, Zweck und Nutzen der Politik der Altparteien und sie interessieren sich folglich auch mehr für alternative Politikansätze. Diese bietet die AfD. Und genau deshalb bläst der Wind gegen die AfD, immer stärker und aus allen Richtungen. Die berlinweite Ablehnung der Wahlvorschläge der AfD ist durchsichtig und wenig durchdacht. Sie wird scheitern, spätestens vor den Gerichten. Für die selbsternannten Demokraten der Altparteien nur peinlich.