Was wird eigentlich aus unseren Steuergeldern???
Am letzten Donnerstag wurde der Bezirksverordnetenversammlung der Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes für die Jahre 2022 und 2023 übergeben und in erster Lesung behandelt – er schmerzt! Der Bezirk muss sparen, dass es quietscht.
Zwischen den durch die einzelnen Ämter angemeldeten Bedarfen in Höhe von 850 Millionen € und der Zuführung aus dem Landeshaushalt in Höhe von 823 Millionen € klafft ein riesiges Loch. Die Ersparnisse der letzten positiven Haushaltsjahre verschwinden darin. Selbst Bezirksbürgermeister Lemm erklärt, dass die 823 Millionen € Zuführung nicht reichen. Dennoch wurde ein „passender“ Haushaltsentwurf hingezaubert. Die Anforderungen der Ämter wurden zusammengestrichen und trotzdem bleibt ein gewaltiger Posten von 6,7 Millionen €, die durch pauschale Minderausgaben überall im Haushalt eingespart werden sollen.
Was nicht dem Rotstift zum Opfer gefallen ist, sind einige Projekte der Volkserziehung. So wurde in der Sitzung am Donnerstag auch über einen Antrag zur besseren Ausstattung für die Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung Marzahn-Hellersdorf beraten, bereits im letzten Jahr gemeinsam von Linken, SPD und Bündnisgrünen eingebracht (Drs. 2371/VIII).
Der Antrag sieht im neuen Doppelhaushalt zusätzliche finanzielle Mittel für einen weiteren Mitarbeiter der „Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung“ vor. In vorauseilendem Gehorsam waren die entsprechenden Aufstockungen bereits im Entwurf des Doppelhaushaltes eingearbeitet worden.
Rolf Keßler begründete in der Debatte die Ablehnung unserer Fraktion zu diesem Griff in die Geldbörsen der Steuerzahler.
In den letzten Jahren wurden die Mittel des Bezirkshaushaltes für die Koordinierungsstellen stetig erhöht von 50.000 € jährlich in den Jahren 2018 und 2019 auf 60.000 € jährlich für 2020 und 2021. Nunmehr sieht der Entwurf des Doppelhaushaltes jährliche Mittel von
115.000 € vor – also in Zeiten knapper Kassen fast eine Verdopplung der Mittel und in Zeiten von verschleppten Personaleinstellungen erfolgt hier ein Ausreichen des schnellen Geldes.
Unsere Bürger erwarten, dass ihre Steuergelder für sinnvolle Ausgaben genutzt werden. Die Koordinierungsstelle ist das nicht! Das Bezirksamt hat nicht die Aufgabe, ideologisch auf die Bürger einzuwirken und die Koordinierungsstelle entwickelt nicht die Demokratie, sondern bekämpft die politischen Gegner der Parteien der Zählgemeinschaft – besonders die AfD. Dadurch erweist sie der Demokratie einen Bärendienst.
In ihre Homepage definiert die Koordinierungsstelle ihre Aufgaben:
„Vernetzung und Unterstützung der bezirklichen Akteure bei der Realisierung von Maßnahmen und Projekten zur Abwehr demokratie-, bzw. menschenfeindlicher Phänomene, Strukturen und Netzwerke“
Genau dieser Aufgabe kommt die Koordinierungsstelle nicht nach, wenn die Angriffe auf die Demokratie aus dem linksextremen Milieu kommen. Da hören wir nur dröhnendes Schweigen. Zum Beispiel gab es keine Reaktion auf die Absage einer Veranstaltung zur Vorstellung der AGH-Direktkandidaten im Wahlkreis 1 im Nachbarschafts- und Familienzentrum „Kiek in“ nach massiven Bedrohungen im Internet durch Linksextremisten.
Unsere Fraktion forderte in der Debatte:
Die Mittel des Bezirkshaushaltes sollen nützlichen Verwendungen und nicht der Päppelung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für linke Ideologen zugeführt werden!
Der Antrag wurde mit 26 Ja-Stimmen bestätigt. Allerdings stimmten auch neben unserer Fraktion 6 weitere Bezirksverordnete mit „nein“ und es gab 8 Enthaltungen.
Auch in Zukunft wird unsere Fraktion den Menschen in unserem Bezirk aufzeigen, wenn ihre Steuergelder sinnlos ausgegeben und für die Bekämpfung des politischen Wettbewerbers missbraucht werden!