Ein Gespenst geht um in Marzahn-Hellersdorf

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In der Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf am 24.02.2022 hat es sich wieder mal offenbart:

Linke benutzen das fortschrittliche bürgerliche Demokratieverständnis, um ihre eigene Ideologie zu verbreiten. Sobald sie sich aber selbst in der Mehrheit wähnen, ist Schluss mit Demokratie. Andersdenkende werden bekämpft und es wird versucht, Kritiker mundtot zu machen.

Während der letzten Legislaturperiode existierte in unserem Bezirksparlament noch ein gewisses Gleichgewicht zwischen links und rechts, also zwischen kommunistischen und bürgerlichen Kräften. Entscheidungen kamen nur unter Zustimmung von Beteiligten des gesamten politischen Spektrums zustande. Das ist der Sinn der Demokratie.

In dieser Wahlperiode ist es den Linken jedoch gelungen, mit der SPD und den Grünen, aber auch mit einst eher bürgerlichen Parteien, wie die FDP und der Tierschutzpartei eine sogenannte „Zählgemeinschaft“ zu bilden, die eine absolute Stimmenmehrheit darstellt. Sofort wurden schon bei der Besprechung über die Verteilung der Ressorts im Bezirksamt CDU und AfD einfach ausgegrenzt und nicht einmal offiziell über die Ergebnisse informiert. Auf Nachfrage dann: Es ist längst alles beschlossen, wir brauchen Euch nicht mehr. Das ist typisch links.

Dieselbe „Zählgemeinschaft“ ist es auch, die fast immer gegen alle Kandidaten für Stadtrat, Ausschussbesetzungen und Bürgerdeputierte aber auch gegen alle Anträge der AfD stimmt – wie auch in der gestrigen Sitzung. Das ist schon sehr auffällig.

Ja, heißt es dann zwar, ist alles ganz demokratisch, jeder Verordnete kann sich bei den Abstimmungen persönlich „frei“ entscheiden. Aber so „frei“ ist es mit der „freien“ Entscheidung natürlich nicht. Glauben Sie, dass wirklich jeder Verordnete der Zählgemeinschaft persönliche Gründe hat, wirklich derart pauschal gegen die Kandidaten der AfD zu stimmen? In ganz Berlin und sogar im Bundestag ist es auch nicht anders. Oder wird da nicht doch ein gewisser innerer Druck auf die Wahlberechtigten ausgeübt? Die Vermutung liegt nahe, so wie man das aus der DDR und von anderen kommunistischen Regimen kennt.

Die Verordneten der linken Zählgemeinschaft berufen zwar sich auf ihr Recht zu freien Abstimmung, aber wenn sie dieses Recht bewusst und systematisch zum Ausschluss demokratisch anderer gewählter Volksvertreter von immerhin über
16 % der Wähler Marzahn-Hellersdorfs missbrauchen, dann ist das undemokratisch, verantwortungslos und durchschaubar ideologisch.

Diejenigen Kleinstparteien, die bei der Wahl 2021 das Zünglein an der Mehrheits-Waage waren, mögen wohl jetzt im Machtrausch schwelgen. Sie sollten aber bedenken, was passiert, wenn auch sie für eine Mehrheit irgendwann nicht mehr gebraucht werden.

So kann die Demokratie dahin gehen …