In der Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf am 24.02.2022 hat es sich wieder mal offenbart:

Linke benutzen das fortschrittliche bürgerliche Demokratieverständnis, um ihre eigene Ideologie zu verbreiten. Sobald sie sich aber selbst in der Mehrheit wähnen, ist Schluss mit Demokratie. Andersdenkende werden bekämpft und es wird versucht, Kritiker mundtot zu machen.

Während der letzten Legislaturperiode existierte in unserem Bezirksparlament noch ein gewisses Gleichgewicht zwischen links und rechts, also zwischen kommunistischen und bürgerlichen Kräften. Entscheidungen kamen nur unter Zustimmung von Beteiligten des gesamten politischen Spektrums zustande. Das ist der Sinn der Demokratie.

In dieser Wahlperiode ist es den Linken jedoch gelungen, mit der SPD und den Grünen, aber auch mit einst eher bürgerlichen Parteien, wie die FDP und der Tierschutzpartei eine sogenannte „Zählgemeinschaft“ zu bilden, die eine absolute Stimmenmehrheit darstellt. Sofort wurden schon bei der Besprechung über die Verteilung der Ressorts im Bezirksamt CDU und AfD einfach ausgegrenzt und nicht einmal offiziell über die Ergebnisse informiert. Auf Nachfrage dann: Es ist längst alles beschlossen, wir brauchen Euch nicht mehr. Das ist typisch links.

Dieselbe „Zählgemeinschaft“ ist es auch, die fast immer gegen alle Kandidaten für Stadtrat, Ausschussbesetzungen und Bürgerdeputierte aber auch gegen alle Anträge der AfD stimmt – wie auch in der gestrigen Sitzung. Das ist schon sehr auffällig.

Ja, heißt es dann zwar, ist alles ganz demokratisch, jeder Verordnete kann sich bei den Abstimmungen persönlich „frei“ entscheiden. Aber so „frei“ ist es mit der „freien“ Entscheidung natürlich nicht. Glauben Sie, dass wirklich jeder Verordnete der Zählgemeinschaft persönliche Gründe hat, wirklich derart pauschal gegen die Kandidaten der AfD zu stimmen? In ganz Berlin und sogar im Bundestag ist es auch nicht anders. Oder wird da nicht doch ein gewisser innerer Druck auf die Wahlberechtigten ausgeübt? Die Vermutung liegt nahe, so wie man das aus der DDR und von anderen kommunistischen Regimen kennt.

Die Verordneten der linken Zählgemeinschaft berufen zwar sich auf ihr Recht zu freien Abstimmung, aber wenn sie dieses Recht bewusst und systematisch zum Ausschluss demokratisch anderer gewählter Volksvertreter von immerhin über
16 % der Wähler Marzahn-Hellersdorfs missbrauchen, dann ist das undemokratisch, verantwortungslos und durchschaubar ideologisch.

Diejenigen Kleinstparteien, die bei der Wahl 2021 das Zünglein an der Mehrheits-Waage waren, mögen wohl jetzt im Machtrausch schwelgen. Sie sollten aber bedenken, was passiert, wenn auch sie für eine Mehrheit irgendwann nicht mehr gebraucht werden.

So kann die Demokratie dahin gehen …

Am letzten Donnerstag wurde der Bezirksverordnetenversammlung der Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes für die Jahre 2022 und 2023 übergeben und in erster Lesung behandelt – er schmerzt! Der Bezirk muss sparen, dass es quietscht.

Zwischen den durch die einzelnen Ämter angemeldeten Bedarfen in Höhe von 850 Millionen € und der Zuführung aus dem Landeshaushalt in Höhe von 823 Millionen € klafft ein riesiges Loch. Die Ersparnisse der letzten positiven Haushaltsjahre verschwinden darin. Selbst Bezirksbürgermeister Lemm erklärt, dass die 823 Millionen € Zuführung nicht reichen. Dennoch wurde ein „passender“ Haushaltsentwurf hingezaubert. Die Anforderungen der Ämter wurden zusammengestrichen und trotzdem bleibt ein gewaltiger Posten von 6,7 Millionen €, die durch pauschale Minderausgaben überall im Haushalt eingespart werden sollen.

Was nicht dem Rotstift zum Opfer gefallen ist, sind einige Projekte der Volkserziehung. So wurde in der Sitzung am Donnerstag auch über einen Antrag zur besseren Ausstattung für die Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung Marzahn-Hellersdorf beraten, bereits im letzten Jahr gemeinsam von Linken, SPD und Bündnisgrünen eingebracht (Drs. 2371/VIII).

Der Antrag sieht im neuen Doppelhaushalt zusätzliche finanzielle Mittel für einen weiteren Mitarbeiter der „Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung“ vor. In vorauseilendem Gehorsam waren die entsprechenden Aufstockungen bereits im Entwurf des Doppelhaushaltes eingearbeitet worden.

Rolf Keßler begründete in der Debatte die Ablehnung unserer Fraktion zu diesem Griff in die Geldbörsen der Steuerzahler.

In den letzten Jahren wurden die Mittel des Bezirkshaushaltes für die Koordinierungsstellen stetig erhöht von 50.000 € jährlich in den Jahren 2018 und 2019 auf 60.000 € jährlich für 2020 und 2021. Nunmehr sieht der Entwurf des Doppelhaushaltes jährliche Mittel von
115.000 € vor – also in Zeiten knapper Kassen fast eine Verdopplung der Mittel und in Zeiten von verschleppten Personaleinstellungen erfolgt hier ein Ausreichen des schnellen Geldes.

Unsere Bürger erwarten, dass ihre Steuergelder für sinnvolle Ausgaben genutzt werden. Die Koordinierungsstelle ist das nicht! Das Bezirksamt hat nicht die Aufgabe, ideologisch auf die Bürger einzuwirken und die Koordinierungsstelle entwickelt nicht die Demokratie, sondern bekämpft die politischen Gegner der Parteien der Zählgemeinschaft – besonders die AfD. Dadurch erweist sie der Demokratie einen Bärendienst.

In ihre Homepage definiert die Koordinierungsstelle ihre Aufgaben:

„Vernetzung und Unterstützung der bezirklichen Akteure bei der Realisierung von Maßnahmen und Projekten zur Abwehr demokratie-, bzw. menschenfeindlicher Phänomene, Strukturen und Netzwerke“

Genau dieser Aufgabe kommt die Koordinierungsstelle nicht nach, wenn die Angriffe auf die Demokratie aus dem linksextremen Milieu kommen. Da hören wir nur dröhnendes Schweigen. Zum Beispiel gab es keine Reaktion auf die Absage einer Veranstaltung zur Vorstellung der AGH-Direktkandidaten im Wahlkreis 1 im Nachbarschafts- und Familienzentrum „Kiek in“ nach massiven Bedrohungen im Internet durch Linksextremisten.

Unsere Fraktion forderte in der Debatte:

Die Mittel des Bezirkshaushaltes sollen nützlichen Verwendungen und nicht der Päppelung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für linke Ideologen zugeführt werden!

Der Antrag wurde mit 26 Ja-Stimmen bestätigt. Allerdings stimmten auch neben unserer Fraktion 6 weitere Bezirksverordnete mit „nein“ und es gab 8 Enthaltungen.

Auch in Zukunft wird unsere Fraktion den Menschen in unserem Bezirk aufzeigen, wenn ihre Steuergelder sinnlos ausgegeben und für die Bekämpfung des politischen Wettbewerbers missbraucht werden!

Liebe geneigte Leser!

In den letzten Monaten erreichten uns mehrfach Anfragen zu den Wahlen im September. So vor einigen Tagen von einem Bürger aus Biesdorf, der auch mal wissen wollte, wo er die Ergebnisse seines Wahllokales finden kann. Da die Antwort sicherlich auch für andere Bürger interessant ist, veröffentlichen wir sie hier in Auszügen:

An den Vorgängen um die Wahlen im September gibt es Vieles zu kritisieren und bestimmte Vorgänge sind unverzeihlich (Stimmzettel für die Erststimmen zur Abgeordnetenhauswahl in einigen Wahllokalen nicht an alle Wähler ausgegeben, fehlende Stimmzettel wurden mal schnell auf dem Kopierer nachgefertigt, Jugendliche und EU-Ausländer (die nur die Bezirksverordnetenversammlungen wählen durften) bekamen auch mal die Stimmzettel für Bundestag und Abgeordnetenhaus). Diese Vorgänge haben dazu geführt, dass der Landesverband der AfD gegen die Rechtmäßigkeit der Wahlen schon im November beim Landesverfassungsgericht Einspruch eingelegt hat:

https://afd.berlin/chaoswahl-einspruch-beim-verfassungsgericht/

Mitglieder unseres Bezirksverbandes haben am Wahlabend in vielen Wahllokalen an der öffentlichen Auszählung der Stimmen teilgenommen, dabei aber in diesen beobachteten Wahllokalen keine Unregelmäßigkeiten festgestellt.

Starke Abweichungen gibt es in fast allen Wahlkreisen zwischen den Ergebnissen der einzelnen Parteien bei der Urnenwahl (Stimmabgabe im Wahllokal) und der Briefwahl.

Siehe

https://www.wahlen-berlin.de/wahlen/BU2021/AFSPRAES/ergebnisse_wahlkreis_85.html

Bei den Urnenwählern sind die Ergebnisse überall für unsere Partei besser als bei den Briefwählern. Die Ursachen für diese Unterschiede können eventuell damit begründet werden, dass vielen der Briefwähler (meist ältere Bürger) traditionell zu einer Partei eine langjährige Bindung haben und diese „immer“ wählen. Unsere Partei existiert aber erst seit neun Jahren. Natürlich ist aber auch nicht auszuschließen, dass gerade ältere Menschen von Angehörigen oder Bekannten dazu „ermutigt“ werden, Briefwahlunterlagen anzufordern und diesen Wählern dann auch eine entsprechende „Beratung“ hinsichtlich der Stimmabgabe für eine bestimmte Partei zuteilwird. Das sind natürlich nur Vermutungen. Grundsätzlich sind wir der Auffassung, dass der Anteil der Briefwähler zugunsten der Urnenwähler wieder vermindert werden sollte und die Briefwahl nur in begründeten Fällen (Gebrechlichkeit, Krankheit, Abwesenheit) genutzt werden sollte. Das setzt aber auch voraus, dass in den Urnenwahllokalen die Abläufe ohne lange Wartezeiten und fehlende Stimmzettel funktionieren.

Nun aber zu Ihren Fragen:
Alle Wahlergebnisse werden zeitnah auf der Homepage des Landeswahlleiters veröffentlicht:

https://www.wahlen-berlin.de/

Die Ergebnisse für Ihr Wahllokal (Wahlkreis 10 420) finden Sie hier:

https://www.wahlen-berlin.de/wahlen/BU2021/AFSPRAES/ergebnisse_stimmbezirk_10420.html

Trotz bedauerlicher Verluste waren wir in diesem Wahlkreis nach der CDU, die ja mit M. Czaja einen teuren und tollen Wahlkampf hingelegt hat, zweitstärkste Kraft. Bei unserem Ergebnis muss natürlich auch für den ganzen Bezirk berücksichtigt werden, dass meine Partei in fast allen Zeitungen des Bezirkes keine Anzeigen mehr schalten kann. Die „Berliner Woche“ war in vielen Ausgaben von Wahlwerbung (besonders der CDU) gefüllt, unsere Anzeigen werden aber schon seit einigen Jahre grundsätzlich nicht mehr angenommen.

Die Briefwahlunterlagen werden nach Eingang in Räumen des Bezirksamtes in den jeweiligen Wahlurnen gesammelt und am Wahltag ab 15 Uhr in speziellen Briefwahllokalen erfasst (eingegangene Stimmen auf ordnungsgemäße Erklärung überprüft, im Wählerverzeichnis vermerkt und Umschläge mit den Stimmzetteln in die Wahlurne zurückgegeben. Die Urne wird dann um 18 Uhr geleert, die Wahlumschläge geöffnet und die Stimmzettel wie in den Urnenwahllokalen ausgezählt. Die Wahlvorstände der Briefwahllokale zählen immer die Stimmscheine mehrerer Wahllokale, die zu einem Wahlkreis gehören, aus.

Ich bin seit 1998, den für mich ersten freien Wahlen, fast bei jeder Wahl als Mitglied eines Wahlvorstandes im Einsatz gewesen. Im September durfte ich nicht in unserem Bezirk als Wahlvorstand eingesetzt werden, weil ich ja selbst für die Bezirksverordnetenversammlung kandidierte. Bei diesen vielen Einsätzen habe ich persönlich keine Unregelmäßigkeiten festgestellt und auch solche Pannen, wie sie im September in Größenordnungen auftraten, nicht erlebt.

Rolf Keßler

Für kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Situation auf dem Wuhlewanderweg und den „Bergen“

Liebe Leser,

seit einigen Jahren gibt es regelmäßige organisierte Reinigungseinsätze und auch Einzelaktionen von engagierten Bürgern im Wuhletal. Nun möchte sich die Initiative besser vernetzen und sucht weitere Mitstreiter.

Einzelheiten siehe Homepage: https://wuhletal-paten.de/

Unsere Fraktion unterstützt diese Aktivitäten, wie wir der Initiative in unserer heutigen E-Mail mitgeteilt haben:

„Sehr geehrte Wuhletalpaten,

mit Interesse haben wir von Ihrer Initiative erfahren und werde Ihre Aktivitäten gerne unterstützen! In der Vergangenheit habe ich mich persönlich mit meiner Familie aktiv an der Pflege und Reinigung des Fußweges vom Bahnhof Wuhletal zum Dorf Kaulsdorf beteiligt.

Unserer Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung hat sich in den letzten Jahren mehrfach mit Anträgen für die Verbesserung des Zustandes am Wuhletal, speziell am Wuhlewanderweg, dem Ahrensfelder Berg und auf der Biesdorfer Höhe stark gemacht:

Ein im Jahr 2017 gestellter Antrag zum Rückschnitt des Strauch- und Baumbewuchses am Fußweg vom Bahnhof Wuhletal zum Dorf Kaulsdorf

https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=7311#searchword

fand in der Bezirksverordnetenversammlung eine Mehrheit und wurde durch das Bezirksamt teilweise umgesetzt. An diesem Weg fehlt uns noch der Freischnitt der in großen Abschnitten zugewachsenen Sichtbeziehungen vom Weg in das Wuhletal. Dafür werden wir uns weiterhin einsetzen.

Ein weiterer Antrag unserer Fraktion befasste sich mit Schutz und Pflege der Biesdorfer Höhe und des Ahrensfelder Berges:

https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=8562

Auch dieser Antrag wurde durch die Bezirksverordnetenversammlung bestätigt. Leider ist das Bezirksamt teilweise nicht bereit oder in der Lage, dem Antrag zu folgen, wie aus der Antwort auf meine entsprechende kleine Anfrage 648/VIII hervorgeht:

https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/___tmp/tmp/45081036/w1W7jfm8cTBgxfAFw1SWzZ4EUQg7lxFFFBjSvSFB/oiLQJimN/118030.pdf

Völlig unverständlich ist für uns, dass der Freischnitt der ehemals vorhandenen Sichtschneisen von der Biesdorfer Höhe durch das Bezirksamt abgelehnt wird. Gegenwärtig ist der Besuch des „Gipfels“ für unsere Bürger und Gäste völlig unattraktiv. Vom Berg gibt es keine Aussicht, dafür sind aber Vandalismusschäden und wilde BMX-Strecken zu sehen!

In einigen Abschnitten (die nicht mit Betonstreifen befestigt wurden) ist der Wuhlewanderweg nach Regentagen von Pfützen und Schlammlöchern bedeckt und die Freude an Wanderungen und Spaziergängen wird sehr beeinträchtigt. Das betrifft z.B. die Abschnitte zwischen Bahnhof Wuhletal und B 1 (Alt-Biesdorf/Alt-Kaulsdorf) sowie zwischen Heerstraße/Heesestraße und Zimmermannstraße/Lindenstraße. Hier sollte und könnte das Bezirksamt den Zustand mit geringem materiellem Aufwand schnell verbessern. Darauf zielte unser Antrag

https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=8686

Aus für uns unverständlichen Gründen wurde dieser Antrag im November 2020 durch die anderen Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung abgelehnt.

Wir werden uns auch in Zukunft aktiv für die Pflege der Landschaft und der Wanderwege sowie die Verbesserung der Situation für Erholungsuchende in unserem grünen Bezirk einsetzen und Sie in Ihren Aktivitäten unterstützen! Für entsprechende Informationen und Gespräche sind wir offen.“

Rolf Keßler