7,5 Millionen Euro durch Bezirk nicht abgerufen! Verfallen Landes-Sondermittel?
Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage KA-081/IX des Verfassers
und der beigefügten Anlage zur Antwort
geht hervor, dass für das Jahr 2021 Fördermittel aus diversen Landessonderprogrammen in Höhe von 23.590.426 € für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf bewilligt wurden. Von diesem Betrag wurden lediglich 67,8 % ausgeschöpft. Demnach wurden Fördergelder in Höhe von ca. 7,5 Millionen € nicht ausgeschöpft!
Aus der Antwort ergeben sich viele Fragen.
Zu klären ist in erster Linie, ob Fördergelder für den Bezirk verfallen sind oder in das laufende Jahr übertragen wurden und welche Maßnahmen das Bezirksamt ergreift, um künftig die bewilligten Mittel besser ausschöpfen zu können.
Sicherlich sind bei einigen Maßnahmen objektiver Gründe für Verzögerungen verantwortlich. Unverständlich ist dem Verfasser aber z.B., dass aus dem Verfügungsfonds für kleine Instandhaltungsmaßnahmen und die Verbesserung der Ausstattung unserer Schulen von den bewilligten 693 000 € nur 72 % abgerufen wurden. Auch die für die Stärkung unseres Baumbestandes bewilligten 200 000 € wurden nur zu 32 % abgerufen. Gerade in Zeiten zunehmender Trockenheit leiden die Bäume an den Straßen und in unseren Grünanlagen und es müssen im Bezirk hunderte Bäume nachgepflanzt werden. Warum hat das Straßen- und Grünflächenamt hier die Möglichkeiten nicht in vollem Umfang genutzt?
Wir werden uns mit der Klärung der sich aus der Antwort auf die kleine Anfrage ergebenden Fragen intensiv befassen und haben für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 25. August 2022 eine Große Anfrage eingereicht. Über die Ergebnisse werden wir Sie informieren.
Rolf Keßler