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Monat: September 2022

  • Allgemein

Wahlwiederholung wahrscheinlich

Veröffentlicht am 29. September 2022

Einer vorläufigen Einschätzung des Berliner Verfassungsgerichtshofs zufolge war die Wahl 2021 ungültig. Falsche oder fehlende Stimmzettel, zeitweilig geschlossene, teils noch weit nach 18.00 Uhr geöffnete Wahllokale, endlose Warteschlangen, die viele […]

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AfD BVV-Fraktion Marzahn-Hellersdorf

AfD BVV-Fraktion Marzahn-Hellersdorf
Ausschuss-Funktionen werden der AfD nicht zugestanden, Bewerber werden nicht gewählt – und die unbesetzten Posten sind dann „schuld“ daran, dass die Ausschüsse nicht richtig tagen können? Es wird lächerlich!
In der BVV vom 2.7.2026 setzt die AfD die Priorität auf die „Entwicklung der Inklusion im Sinne der UN-Behindertenrechtekonvention“. Nun reden die übrigen Parteien gern und oft über Inklusion. Weist die AfD aber auf Probleme der Umsetzung in Marzahn-Hellersdorf hin – dann werden Forderungen abgeschmettert und ist alles in bester Ordnung für unsere behinderten Mitbürger. Nein, ist es nicht. Auch in Marzahn-Hellersdorf ist noch viel zu tun. Und darauf darf auch die AfD hinweisen. Wir kümmern uns um die Menschen in unseren Bezirken!
Es geht nicht an, dass ein „Sondervermögen“ des Bundes für Infrastrukturmaßnahmen – also für Investitionen – am Ende in „Kiezkantinen“, also Suppenstuben landet! Und die fortlaufenden Kosten wären eine Belastung für den Bezirk! Die Linke wittert überall Geld, nur ist es nie ihr Geld, welches sie gern für ihre Projekte verprasst!
Ein Biberbau am Zochegraben hatte für erhöhte Wasserstände und für nasse Keller in Mahlsdorf „gesorgt“. Betroffene haben sich an die AfD gewandt und ein Ortstermin wurde durchgeführt. Bezirk, brandenburgische Gemeinde und Naturschutzbehörde sind jetzt dabei, das Problem zu lösen!
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