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Tag: 2. Februar 2023

  • Allgemein

Presserklärung: Justitia nicht handlungsfähig

Veröffentlicht am 2. Februar 2023

Justitia in Berlin – sitzt sie auf einem lahmen Gaul? Politisch motivierte Straftat nach vier Jahren noch immer nicht geahndet! Vor vier Jahren – am 26.01.2019 – kam es im […]

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AfD BVV-Fraktion Marzahn-Hellersdorf

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Es geht nicht an, dass ein „Sondervermögen“ des Bundes für Infrastrukturmaßnahmen – also für Investitionen – am Ende in „Kiezkantinen“, also Suppenstuben landet! Und die fortlaufenden Kosten wären eine Belastung für den Bezirk! Die Linke wittert überall Geld, nur ist es nie ihr Geld, welches sie gern für ihre Projekte verprasst!
Ein Biberbau am Zochegraben hatte für erhöhte Wasserstände und für nasse Keller in Mahlsdorf „gesorgt“. Betroffene haben sich an die AfD gewandt und ein Ortstermin wurde durchgeführt. Bezirk, brandenburgische Gemeinde und Naturschutzbehörde sind jetzt dabei, das Problem zu lösen!
Wäre es nicht so erbärmlich, könnte man drüber lachen. Sobald sich die AfD für Behinderte einsetzt und rollstuhlgerechte und barrierearme Spielplätze und öffentliche Einrichtungen fordert, ist es aus mit der Solidarität der „Brandmauer-Parteien“ für die Schwächsten der Gesellschaft.
Wir tun queeren Menschen keinen Gefallen, wenn wir sie von anderen absondern! Leben ist Auseinandersetzung – auch mit Diskriminierung! Und: Wo sollen nicht-queere Menschen sich mit queeren Menschen auseinandersetzen, wenn sie schon als Kinder- und Jugendliche eigene Jugendzentren und Aufenthaltsräume haben? Wer sagt, dass queere Menschen ins Rampenlicht gestellt werden wollen? Inklusion ist die Strategie! (Das teilweise technische "Ruckeln" des Videos ist einem Fehler der Originalaufnahme aus der BVV geschuldet.)
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