Justitia in Berlin – werden dem lahmen Gaul endlich Beine gemacht?

Liebe Leser,

seit vielen Jahren müssen wir leider immer wieder erfahren, dass die Justizorgane unseres Landes nicht funktionieren, keine oder unverständliche Urteile fällen, Straftäter nicht in Haft kommen oder (bei ausländischen Staatsbürgern) nach verbüßter Haft nicht abgeschoben werden.

Die Justiz in Berlin geht da leider nicht als leuchtendes Beispiel voran. Ob die neue Justizsenatorin daran etwas ändern kann (oder will) wird sich erst in den nächsten Monaten zeigen.

Auch ich habe hinsichtlich der Arbeitsweise der Berliner Gerichte meine Erfahrungen gemacht, über welche hier bereits mehrfach berichtet wurden:

www.youtube.com/watch?v=xq1L7Gjx4rg

http://www.afd-fraktion-mahe.de/2023/02/02/presserklaerung-justitia-nicht-handlungsfaehig/

Heute habe ich eine Beschwerde bei der Generalstaatsanwältin, Frau Koppers, eingereicht:

Sehr geehrte Frau Koppers,

am 26.01.2019 wurde ich Opfer einer Straftat (Nötigung). Ich erstattete Anzeige.

18.03.2021 wurde der Beklagte in erster Instanz durch das Amtsgericht Berlin zu einer Geldstrafe verurteilt.

Gegen dieses Urteil (Az.: 231 Js 1902/19) wurde sowohl durch den Beklagten als auch durch die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt.

Ein für den 24.03.2022 angesetzter Verhandlungstermin wurde am Vortag abgesagt. Seitdem liegt das Verfahren offenbar ohne weitere Bearbeitung beim Landgericht.

Ich erhebe gegen diese überlange Verfahrensdauer Beschwerde. Ich erwarte als Bürger eines Rechtsstaates, dass die Rechtspflegeorgane in angemessener Frist handeln und ohne Ansehen der Person ein der Straftat angemessenes Urteil verhängen.

Darauf müssen alle Bürger vertrauen können. Aufgrund meiner Erfahrungen in dem Strafverfahren ist dieses Vertrauen bei mir stark erschüttert.

Bitte bestätigen Sie kurzfristig den Eingang meines Schreibens und sorgen Sie in angemessener Frist dafür, dass es zu einem Urteil kommt!

 

Gleichlautende Beschwerden gingen auch an den Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses und den Berliner Bürgerbeauftragten.

Wir geben nicht auf! Wir erwarten, dass der Rechtsstaat funktioniert und dass sich alle Bürger auf ihn verlassen können!

Über die weiteren Entwicklungen werden wir Sie informieren.

Rolf Keßler

Stellv. Fraktionsvorsitzender