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Monat: Oktober 2023

  • Allgemein

CDU-Fraktion Marzahn-Hellersdorf ist empört über das Mitspracherecht der AfD in bezirklichen Ausschüssen

Veröffentlicht am 12. Oktober 2023

Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf, Johannes Martin, bemängelt in einer Pressemitteilung, dass die AfD sich im bezirklichen Stadtentwicklungsausschuss für einen Antrag der Linkspartei ausgesprochen hat, der sich […]

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  • Allgemein

Dr. Michael Adam, designierter Stadtrats-Kandidat der AfD Fraktion Marzahn-Hellersdorf, spricht in der BVV

Veröffentlicht am 11. Oktober 2023

Dr. Michael Adam, designierter Stadtrats-Kandidat der AfD Fraktion Marzahn-Hellersdorf, spricht in der BVV über Politikverständis, Demokratie und Ausgrenzung. Unbedingt ansehen!

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  • Allgemein

Werner Wiemann zu den Versuchen der Altparteien, der AfD zustehende Ämter zu verhindern

Veröffentlicht am 10. Oktober 2023

Der Fraktionvorsitzende der AfD-Fraktion in Marzahn-Hellersdorf, Werner Wiemann, bezieht Stellung zu den vielfachen Versuchen der Altparteien, der AfD zustehende Ämter und Mandate zu verhindern.

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AfD BVV-Fraktion Marzahn-Hellersdorf

AfD BVV-Fraktion Marzahn-Hellersdorf
Die BVV wählt Bürgerdeputierte auf Vorschlag der Fraktionen für die Dauer der Wahlperiode. Bürgerdeputierte sind sachkundige Bürgerinnen und Bürger (keine gewählten Bezirksverordneten), die stimmberechtigt in den Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mitarbeiten. Die Vorschläge der AfD werden wegen der Brandmauer immer wieder abgelehnt.
Traditionell finden montags die Fraktionssitzungen statt – und so wurde mit nur sehr schwacher Beteiligung aller Fraktionen die Vergabe der Parkbühne an einen Betreiber entschieden.
Kaum ist der Sommer da, beginnen massive Probleme in unseren Parks und Freiflächen. Es ist Aufgabe des Bezirkes, für Ordnung zu sorgen und z.B. Grillplätze auszuweisen und Müllprobleme zu lösen!
Wenig Bürokratie für die Bürger – aber transparente und geordnete Regelung im politischen Betrieb!  Die AfD fordert eine Ergänzung der Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung hinsichtlich der Arbeit der Ausschüsse.
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