Ampelgate: CDU verhindert Wiederanbringung des Rechtabbiegepfeils

Ampelgate. Altparteien unter Federführung der CDU verhindern Wiederanbringung des Rechtabbiegepfeils an der Cecilienstr./Blumberger Damm!

Seit Wochen erreichen uns Beschwerden von Bürgern, die zu den Berufsverkehrszeiten an der Ecke Cecilienstr./Blumberger Damm im Stau stehen. Der Grund dafür ist ein demontierter Rechtsabbiegepfeil (im Amtsdeutsch: Rechtsvorlaufsignal) der einst ein zügiges Abbiegen in den Blumberger Damm sicherstellte. Aber nun ist er eben nicht mehr da. Die Folge davon ist, dass sowohl PKW-als auch ÖPNV-Nutzer bis zu 10 Minuten länger an dieser Kreuzung ausharren müssen. Der Stau ist teilweise bis zu 100 m lang.

Die AfD-Fraktion hatte sich über den Abgeordneten Lindemann zunächst beim Senat über den Grund der Demontage des Rechtsvorlaufsignals informiert. Da die Antwort des Senats in der Drucksache 19/18190 nicht stimmig erschien, stellte unser AfD-Bezirksverordneter Martin Koblischke in der BVV-Sitzung vom März dieses Jahres den Antrag (Drucksache 1819/IX), das demontierte Signal wieder anzubringen.

Am 10.04.2024 wurde der Antrag im bezirklichen Mobilitätsausschuss behandelt. Und siehe da: Alle anderen Parteien haben ihn abgelehnt. Stattdessen zauberte die CDU einen „Ausschussantrag“ aus dem Hut, der letzten Endes nichts als ein Ausdruck von Verhinderungstaktik darstellt. In diesem von allen Parteien, außer der AfD, beschlossenen Antrag geht es allerdings nicht mehr um das demontierte Rechtsvorlaufsignal, sondern nur noch darum, „die Interessen aller Verkehrsteilnehmer zu berücksichtigen“. Dies wurde von der anwesenden Bezirksbürgermeisterin Zivkovic (CDU) damit begründet, dass das nicht mehr existierende Rechtsvorlaufsignal eine Gefahr für Radfahrer darstellen würde.

Diese Begründung, die Frau Zivkovic auch bereits infolge einer Anfrage der SPD-Fraktion (Drucksache 1845/IX) schriftlich niedergelegt hatte, ist blanker Unsinn. Jeder, der über eine Fahrerlaubnis verfügt weiß, dass ein aufleuchtendes Rechtsvorlaufsignal bedeutet, dass der Geradeausverkehr warten muss. Auch die Radfahrer! Zudem passt die Aussage von Frau Zivkovic nicht zu der Senatsantwort an den Abgeordneten Lindemann. In dieser wurde dargelegt, dass die gesamte Ampelanlage erneuert worden ist, so dass das Rechtsvorlaufsignal nicht mehr notwendig sei.

Zu allem Überfluss beschäftigte sich der Biesdorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Czaja in seinem Newsletter vom April 2024 ebenfalls mit diesem verschwundenen Rechtsvorlaufsignal. Er bemängelt darin die Demontage, will jedoch den Grund dafür nicht kennen. Natürlich hätte er sich die AfD-Senatsanfrage, die öffentlich verfügbar ist, anschauen können. Vielleicht würde auch ein Anruf bei seiner Parteikollegin Bezirksbürgermeisterin Zivkovic weitergeholfen haben. Es wären dann zwar widersprüchliche Antworten erfolgt, aber das hat Herr Czaja nie erfahren, denn soweit reichte sein Engagement für die Marzahn-Hellersdorfer dann wohl doch nicht.

Als Fazit bleibt nur eine Erkenntnis: Die Verantwortlichen in Senat und Bezirk antworten widersprüchlich auf die Frage nach dem Grund für die Demontage des Rechtsvorlaufsignals. Nur in einem sind sich die CDU und alle anderen Blockparteien einig, nämlich dass man einem AfD-Antrag auf gar keinen Fall zustimmen kann, auch wenn er noch so vernünftig ist. Den Altparteien geht es in keiner Weise um gute Politik für die Marzahn-Hellersdorfer, sondern nur um Blockadepolitik gegen die AfD. Wenn Sie also auch morgen wieder auf der Cecilienstrasse im Stau stehen, bedanken Sie sich bei dem CDU-geführten Bezirksamt und der CDU-Fraktion in der BVV. Alternativ auch bei der SPD, den Linken und den Grünen. Die AfD-Fraktion hat getan, was bei den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen in ihrer Macht steht, um diese Zustände für Sie zu beseitigen.