Schilda(er) in Marzahn-Hellersdorf – Teil III

„AfD-Vorschlag wurde umgesetzt – gegen den Mehrheitswillen der Bezirksverordneten“

 Im August letzten Jahres hatten wir hier über die Situation an der gesperrten Entenbrücke, einer wichtigen Verbindung über die Wuhle für Fußgänger und Radfahrer, berichtet:

www.afd-fraktion-mahe.de/2023/08/16/schilder-in-marzahn-hellersdorf-teil-ii-irrweg-zur-entenbruecke/

Die Fraktion der AfD in der Bezirksverordnetenversammlung stellte im letzten Jahr den Antrag, den Menschen durch das Aufstellen von Hinweisschildern Irrwege zu ersparen. In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 21. September 2023 wurde dieser Antrag durch alle anderen Fraktionen abgelehnt.

Über diesen Mehrheitswillen der Bezirksverordneten haben sich die Verantwortlichen der Berliner Verwaltung hinweggesetzt und dennoch entsprechende Schilder aufgestellt!

Dieser ungeheuerliche Vorgang war für unseren Bezirksverordneten Rolf Keßler Anlass für folgende Persönliche Erklärung in der Bezirksverordnetenversammlung am 23. Mai:

 Sehr geehrter Herr Vorsteher, meine Damen und Herren,

Können Sie sich noch an die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 21. September letzten Jahres erinnern? Nein? Aber sicherlich ist ihnen noch bekannt, dass seit dem Herbst 2022 die Entenbrücke, eine für Fußgänger und Radfahrer wichtige Verbindung über die Wuhle in Höhe der Sportplätze nahe dem Teterower Ring gesperrt ist.

Am 21. September 2023 lehnte die BVV mit überwältigender Mehrheit den Antrag meiner Fraktion ab, an den vom westlichen Wuhleweg zur Brücke abzweigenden Wegen Hinweisschilder aufzustellen, mit denen potentielle Nutzer über die Sperrung informiert werden sollten.

Nun muss ich Sie darüber informieren, dass von den verantwortlichen Stellen vor einigen Wochen Ihr weiser Mehrheitsbeschluss ignoriert wurde. An zwei vom Wuhleweg abzweigenden Wegen stehen nun Schilder mit der Aufschrift „Entenbrücke gesperrt“.

 Zunächst möchte sich meine Fraktion bei den Mitarbeitern der Verwaltung bedanken, die den Mut hatten, der Vernunft zu folgen, auch wenn sie damit gegen die Mehrheitsmeinung der Bezirksverordnetenversammlung gehandelt haben.

Diese Mehrheit der Bezirksverordneten sollte sich nun darüber Gedanken machen, wie mit dieser Handlung umzugehen ist.

Es gibt mehrere Möglichkeiten:

1.) Könnten die Verantwortlichen dazu aufgefordert werden, die Schilder umgehend abzubauen. Zusätzlich sollte dann in der BVV ein überfraktioneller Beschluss unter Ausschluss meiner Fraktion gefasst werden, Schilder mit der Aufschrift „Keine Passage der Entenbrücke möglich“ anzubringen.                                                             Oder

 2.) Die Bezirksverordnetenversammlung ignoriert einfach diese Aktivitäten der Verantwortlichen.                                           Oder aber

 3.) Die betroffenen Fraktionen handeln künftig so, wie es die Fraktion der AfD schon seit dem Jahr 2016 handhabt und unterstützen sinnvolle Anträge, gleich, von wem diese eingebracht werden.

 Sie sollten sich für die dritte Möglichkeit entscheiden, um das Kopfschütteln vieler Bürger über Ihr Agieren endlich zu beenden.

 Vielen Dank