Ein denkwürdiger Brief

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Liebe Leser!
einige Tage nach der Europawahl erreichte uns eine E-Mail von einem Unterstützer:

„Nur mal als Information für Sie, welche Antwort man als Bürger von der SPD bekommt, sobald man wagt etwas Kritik zu üben. Als Wähler der AFD fühle ich mich von Herrn Klingbeil massivst beschimpft…“

Was war vorausgegangen?

Der Bürger hatte sich am Tag nach der Wahl nach entsprechenden Äußerungen i Interview mit ntv an Lars Klingbeil, einen der beiden Parteivorsitzenden der SPD gewandt:

Sehr geehrter Herr Klingbeil,

welchen Personenkreis meinen Sie, wenn Sie von „Nazis“ sprechen, bezogen auf die AFD und auf Frau Dr. Weidel? Meinen Sie damit auch die Wähler?? 16 % der Wähler sind in Ihren Augen Nazis? Schämen Sie sich … Nationalsozialisten, also Nazis gab es bis 1945, die Verbrechen der Nazi überstiegen das Vorstellbare.

Nur weil eine Partei rechts der Mitte und eher dem konservativen Spektrum zuzuordnen ist, rechtfertigt das nicht den Begriff „Nazis“. Es gibt in der Gesellschaft an den Rändern sicher auch Rechtsextreme genau wie Linksextreme. Solche Typen wie Sie, sollten gerade in der Politik etwas besser auf Ihre Wortwahl achten.

Ich bin niedergelassener Arzt, mit 10 angestellten Mitarbeitern und ca. 2500 Patienten pro Quartal, einer 60 Stunden Woche und ca. 120.000 € an Steuerabgaben per anno. Sie spalten die Gesellschaft, ich arbeite für die Gesellschaft und für das Gemeinwesen.

In diesem Sinne, suchen Sie sich lieber ehrliche Arbeit und zahlen auch Steuern als ganze Bevölkerungsanteile zu beleidigen und gegeneinander aufzuhetzen. Auch erstaunt Ihr mangelndes Demokratieverständnis. Wenn ich mich richtig erinnere, handelte es sich gestern um eine ordentliche demokratische Wahl.

Beste Grüße, auch in der Hoffnung das Ihresgleichen bald weg sind, von den Futtertrögen der Macht.

(Name dem Verfasser bekannt)

Am Freitag, dem 14. Juni bekam der Bürger eine Antwort aus der SPD-Zentrale:

Betreff: Europawahl 09.06.2024 Interview NTV

Sehr geehrter Herr …,

vielen Dank für Ihre E-Mail, die uns am 13. Juni 2024 erreicht hat.

Unser Anspruch ist, Veränderungen in gesellschaftlichen Fortschritt zu verwandeln. Die Herausforderungen sind groß. Was wir tun, tun wir im Respekt vor den Menschen.

Die SPD wird die AfD immer stellen. Inhaltlich, aber auch mit aller nötigen Härte. Es gilt: Die politischen Ideen der AfD wären Gift für dieses Land. Ihre Politik, etwa die Forderung nach einem „Europa der Vaterländer“, würde jeden vierten oder fünften Arbeitsplatz in Deutschland gefährden. Diese ideologische Rückwärtsgewandtheit ist eine massive Gefahr für unser Land.

Auch darum ist es wichtig, mit aller Härte immer wieder zu verdeutlichen, dass die AfD keine „normale Partei“ im demokratischen Wettbewerb ist. Bei der Europawahl standen beide Spitzenkandidaten im akuten Verdacht der Bestechlichkeit durch ausländische autoritäre Staaten. Nicht erst die Verharmlosung der SS-Verbrechen durch Maximilian Krah zeigt, welche Offenheit diese Partei bis in ihre höchsten Ämter für schlimmstes rechtsextremes Gedankengut hat.

Eines ist klar: Wer sich in einer Partei engagiert, die solche Menschen in ihren Reihen nicht nur duldet, sondern sogar bis in ihre höchsten Ämter bringt, der macht sich mitschuldig. Das sagen wir in aller Klarheit.

Klar ist aber auch: Nicht alle, die die AfD wählen, tun dies aus rechtsradikalen Beweggründen. Dies hat auch Lars Klingbeil in diversen Interviews deutlich gemacht: Wir beschimpfen keine Wähler, aber die beschriebenen Funktionäre dieser Partei.

Wir sehen daher zwei wichtige Aufgaben für unseren Umgang mit der AfD: Als erstes wollen wir mit guter Politik überzeugen und Menschen für uns, und damit für das demokratische politische Spektrum, zurückgewinnen. Dabei legen wir einen klaren Fokus auf sozialdemokratische Kernthemen, wie bezahlbare Mieten, eine gute Betreuungsinfrastruktur, gute Löhne und ein bezahlbares Leben in einer sicheren Nachbarschaft. Wir sind überzeugt, dass wir so Vertrauen zurück erkämpfen können.

Auf der anderen Seite muss immer deutlich werden, dass die AfD keine demokratische Alternative ist und nichts in Deutschland besser macht – dafür braucht es auch klare Worte.

Uns geht es um ein besseres Leben – nicht für wenige, sondern für alle. Darum kümmern wir uns seit 160 Jahren. Und dafür arbeiten wir heute. Mit Mut und Ideen für morgen. Denn wir wissen: Fortschritt braucht Gerechtigkeit!

Mit freundlichen Grüßen aus dem Willy-Brandt-Haus

Name bekannt

SPD-Parteivorstand
Referat Dialogkommunikation


Liebe Leser!

Machen Sie sich selbst ein Bild:

Wie armselig sind diese Aussagen eines Mitarbeiters einer einst stolzen Volkspartei! Mit welchen falschen Behauptungen wird hier agitiert? Warum vernichtet ein Europa der Vaterländer Arbeitsplätze? Hat der Verfasser sich eigentlich mal die Mühe gemacht, in unser Europa-Wahlprogramm zu schauen? Warum geht er nicht auf die aktuellen Entwicklungen ein, die sich nach der Wahl durch die Erfolge der konservativen Kräfte in Europa abzeichnen? Ist die, auch von der SPD geförderte, Entwicklung eines europäischen Superstaates mit seiner überbordenden Bürokratie nicht viel gefährlicher für die Freiheit und den Wohlstand der Europäer? Bringt uns die (auch durch die Politik der SPD in Regierungsverantwortung vorangetriebene) Deindustriealisierung Deutschlands, der Abbau von Industriearbeitsplätzen, welche wegen der Energiepreise und überbordenden Bürokratie ins Ausland abwandern, das im letzten Absatz der E-Mail versprochene bessere Leben?

Wie ist das mit der sicheren Nachbarschaft? Warum fühlen sich, wie eine aktuelle Umfrage ergibt, 40% der Menschen im öffentlichen Raum nicht mehr sicher?

Für Sie, liebe Leser zur Beruhigung: „Nicht alle, die die AfD wählen, tun dies aus rechtsradikalen Beweggründen.“

Sicherlich können Sie diese Aussage selbst einordnen.

Bleiben Sie uns weiter gewogen!

Ihr Rolf Keßler