Unsere Straßen verrotten! – Reparaturen und grundhafte Instandsetzung jetzt!
Liebe Unterstützer und interessierte Bürger!
Nach unserem Beitrag über die Wege um die Kienbergstraße im September
https://www.afd-fraktion-mahe.de/2024/09/09/unsere-wege-ein-trauerspiel-in-vielen-kapiteln/
erreichten uns viele Zuschriften von Menschen, die uns auf den Zustand der Wege an anderen Stellen im Bezirk aufmerksam machten. Überall ein trauriges Bild. Die Mitarbeiter des Straßen- und Grünflächenamtes bemühen sich zwar, es fehlt aber an Mitarbeitern, Kapazitäten und Geld. Hin und wieder gibt es aber auch kleine Lichtblicke. So wurde vor einiger Zeit ein besonders schlimmes Teilstück des Wuhleweges südlich der Bahnstrecke in Ordnung gebracht. Das ist dem zähen Nachhaken unserer Fraktion, die wiederholt auf die Gefährdung von Rollstuhlfahrern und Radfahrern hinwies, zu verdanken (Drs. 2011 und 2114/IX).
und
Aber nicht nur mit unseren Wegen liegt Vieles im Argen, auch viele Straßen sind in einem schlimmen Zustand. Eine Leserin sendete uns Fotos aus der Ridbacher Straße. Das ist eine von vielen ehemaligen Sandpisten im Siedlungsgebiet, die vor 30 Jahren nur mit einer leichten Asphaltdecke aufgewertet wurden und meist auch über keine befestigten Gehwege verfügen. Der Rand dieser Asphaltschicht zerbröselt nun immer mehr. Auch werden die Sanierungsprobleme in den nächsten Jahren immer drängender.
Ich habe mir einmal angeschaut, welche Straßensanierungen vom Bezirksamt für die nächsten Jahre in das Investitionsprogramm des Senates eingereicht wurden.
Durch das Bezirksamt wurden in den vergangenen Jahren viele notwendige Sanierungsmaßnahmen angemeldet, vom Senat häufig aber nicht bestätigt bzw. immer wieder verschoben und teilweise vom Bezirksamt wohl für lange Jahre abgeschrieben.
Hierzu einige Beispiele aus dem Siedlungsgebiet:
Neubau der Chemnitzer Straße von Alt-Kaulsdorf bis Lindenstraße:
In der Anmeldung des Investitionsprogramms 2019 bis 2023 vorgesehen für den Zeitraum ab 2022 – Gesamtfinanzierung: 13,158 Mio.€
In der Anmeldung des Investitionsprogramms 2021 bis 2025 vorgesehen für den Zeitraum 2022 bis 2025 – Gesamtfinanzierung: 13,158 Mio.€
In der Anmeldung des Investitionsprogramms 2023 bis 2027 vorgesehen für den Zeitraum 2027 bis 2030 – Gesamtfinanzierung: 13,158 Mio.€
In der Anmeldung des Investitionsprogramms 2024 bis 2028 vorgesehen für den Zeitraum 2029 bis 2032 – Gesamtfinanzierung: 13,158 Mio.€
Der Beginn der Arbeiten ist demnach nicht vor 2029 zu erwarten. Ursprünglich sollten dies ab 2022 erfolgen. Der Kostenrahmen wurde seit 2021 nicht den gestiegenen Baupreisen angepasst!
Neubau der Schwabenallee von Zimmermannstraße bis Habichtshorst:
In der Anmeldung des Investitionsprogramms 2021 bis 2025 vorgesehen für den Zeitraum 2025 bis 2030 – Gesamtfinanzierung 6,691 Mio.€
In der Anmeldung des Investitionsprogramms 2023 bis 2027 vorgesehen für den Zeitraum 2029 bis nach 2033 – Gesamtfinanzierung: 6,691 Mio.€
In der Anmeldung des Investitionsprogramms 2024 bis 2028 vorgesehen für den Zeitraum 2029 bis 2032 – Gesamtfinanzierung: 13,158 Mio.€.
Der ursprünglich angestrebte Beginn der Arbeiten wird sich von 2025 mindestens auf 2029 verschieben. Auch hier erfolgte keine Anpassung der Kosten!
Neubau der kompletten Dahlwitzer Straße sowie (wegen Kanalbau) der Landsberger Straße von Dahlwitzer Straße bis Stralsunder Straße:
In der Anmeldung des Investitionsprogramms 2019 bis 2023 vorgesehen für den Zeitraum von 2022 bis 2028 – Gesamtfinanzierung 11,651 Mio.€.
In der Anmeldung des Investitionsprogramms 2021 bis 2025 vorgesehen für den Zeitraum ab 2022 – Gesamtfinanzierung 11,651 Mio.€
In der Anmeldung des Investitionsprogramms 2023 bis 2027 vorgesehen für den Zeitraum 2027 bis 2032 – Gesamtfinanzierung: 11,651 Mio.€
In der Anmeldung des Investitionsprogramms 2024 bis 2028 vorgesehen jetzt für den Zeitraum 2027 bis 2031 – Gesamtfinanzierung: 11,651 Mio.€.
Der Baubeginn war also ursprünglich für 2022 vorgesehen, jetzt 2027. Auch hier erfolgte keine Anpassung der Kosten!
Denkmalgerechte Erneuerung der Dorfstraße (Kaulsdorf)
In der Anmeldung des Investitionsprogramms 2019 bis 2023 und 2021 bis 2025 vorgesehen für den Zeitraum von 2021 bis 2022 – Gesamtfinanzierung 1,514 Mio.€.
In der Anmeldung des Investitionsprogramms 2023 bis 2027 nicht mehr enthalten!
Offenbar hat sich das Bezirksamt von den Plänen für eine Sanierung in naher Zukunft verabschiedet.
Neubau des Wateweges (in Biesdorf-Süd) von Nr. 44 bis Hadubrandstraße
Es handelt sich hier um die einzige Anmeldung für den Neubau einer bisher unbefestigten Straße im Siedlungsgebiet.
In der Anmeldung des Investitionsprogramms 2021 bis 2025 vorgesehen für den Zeitraum von 2025 bis 2028 – Gesamtfinanzierung 4,185 Mio.€.
In der Anmeldung des Investitionsprogramms 2023 bis 2027 ist auch dieses Vorhaben nicht mehr enthalten!
Fazit:
Für die Bereitstellung von Investitionsmitteln für Neubau und Sanierung ist der Senat zuständig. In Zeiten knapper Kassen werden wir leider auch in den nächsten Jahren nicht mit schneller Sanierung der Problemstellen rechnen dürfen. Unsere Straßen werden weiter in vielen Bereichen verrotten. Das Geld wird nach Auffassung des Senates und in Umsetzung der verantwortungslosen Migrations- und Energiepolitik der Bundesregierung dringender an anderer Stelle gebraucht. Wir fordern eine Ausrichtung der Haushaltspolitik des Landes an den Interessen der Bürger. Weg von politischem Aktivismus, weg von Ausgaben für die nicht zu bewältigende Beherbergung von Hunderttausenden in Milliardenhöhe!
Mehr Entscheidungsfreiheit über die Priorisierung von Investitionen im Bezirk!
Wenn Sie wissen möchten, wo wir Sparmöglichkeiten sehen, lesen Sie unser Parteiprogramm!
Rolf Keßler
