Hochhausneubau in Marzahn. Anwohner wehren sich!

Am 11.02.2025 wurde im bezirklichen Ausschuss für Stadtentwicklung über den Einwohnerantrag von Bewohnern einer Einfamilienhaussiedlung an der Allee der Kosmonauten beraten. Die Bürger hatten eine Initiative gegründet und über 1000 Unterschriften gesammelt, um diesen Antrag überhaupt stellen zu können.

Worum geht es in ihrem Antrag? Eigentlich um ganz normales Verwaltungshandeln. Nämlich darum, dass das Bezirksamt seiner Pflicht nachkommt, einen sinnvollen Bebauungsplan zu erstellen, bevor man den Anwohnern ein Hochhaus vor die Fenster klotzt.

Im konkreten Fall wurde dem Bauträger ein Bauvorbescheid erteilt, ohne dass es für das Areal einen Bebauungsplan gibt. Die Anwohner befürchten nun zu Recht eine Verschattung ihrer Grundstücke, verbunden mit einer daraus folgenden Wertminderung.

Die CDU-Fraktion versuchte erfolglos, den Einwohnerantrag zu verwässern, indem sie den Passus hinzugefügt sehen wollte, dass der Bebauungsplan nur dann erstellt wird, wenn durch evtl. Bauverzögerungen keine Entschädigung an den Bauträger gezahlt werden muss. Die Bürgerinitiative hat das ebenso abgelehnt, wie die Vertreter der AfD bei der Abstimmung im Ausschuss. Diese von der CDU gewünschte Änderung war insofern nicht erfolgreich.

Bei der anschließenden Abstimmung über den Ursprungsantrag hat die CDU sich dann enthalten, während alle anderen Parteien dem Einwohnerantrag zugestimmt haben. Die Bürger waren insofern erfolgreich und ihr Antrag wird in der nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung zur Abstimmung gestellt, wobei er auch hier positiv beschieden werden dürfte.

Bei diesem ganzen Vorgang rund um den fehlenden Bebauungsplan bleiben jedoch einige Fragen offen. In erster Linie konnte oder wollte die zuständige Stadträtin von der CDU die berechtigte Frage nicht beantworten, welchen konkreten Hintergrund es wohl hatte, dass der Chef des Bauträgers die CDU-Bezirksbürgermeisterin Zivkovic vor ein paar Wochen auf einer fragwürdigen „Dienstreise“ nach Vietnam begleitet hat.

Wie der Sprecher der Bürgerinitiative dem Ausschuss zudem mitteilte, hatte der Marzahn-Hellersdorfer CDU-Bundestagskandidat Czaja der Initiative zunächst seine Unterstützung zugesagt, war dann aber wochenlang nicht mehr erreichbar.

Die AfD-Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf steht vollinhaltlich hinter den berechtigten Interessen der betroffenen Anwohner und wird sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten bei der Durchsetzung ihrer Interessen unterstützen.

Martin Koblischke