Ampelgate: CDU verhindert Wiederanbringung des Rechtabbiegepfeils

Ampelgate. Altparteien unter Federführung der CDU verhindern Wiederanbringung des Rechtabbiegepfeils an der Cecilienstr./Blumberger Damm!

Seit Wochen erreichen uns Beschwerden von Bürgern, die zu den Berufsverkehrszeiten an der Ecke Cecilienstr./Blumberger Damm im Stau stehen. Der Grund dafür ist ein demontierter Rechtsabbiegepfeil (im Amtsdeutsch: Rechtsvorlaufsignal) der einst ein zügiges Abbiegen in den Blumberger Damm sicherstellte. Aber nun ist er eben nicht mehr da. Die Folge davon ist, dass sowohl PKW-als auch ÖPNV-Nutzer bis zu 10 Minuten länger an dieser Kreuzung ausharren müssen. Der Stau ist teilweise bis zu 100 m lang.

Die AfD-Fraktion hatte sich über den Abgeordneten Lindemann zunächst beim Senat über den Grund der Demontage des Rechtsvorlaufsignals informiert. Da die Antwort des Senats in der Drucksache 19/18190 nicht stimmig erschien, stellte unser AfD-Bezirksverordneter Martin Koblischke in der BVV-Sitzung vom März dieses Jahres den Antrag (Drucksache 1819/IX), das demontierte Signal wieder anzubringen.

Am 10.04.2024 wurde der Antrag im bezirklichen Mobilitätsausschuss behandelt. Und siehe da: Alle anderen Parteien haben ihn abgelehnt. Stattdessen zauberte die CDU einen „Ausschussantrag“ aus dem Hut, der letzten Endes nichts als ein Ausdruck von Verhinderungstaktik darstellt. In diesem von allen Parteien, außer der AfD, beschlossenen Antrag geht es allerdings nicht mehr um das demontierte Rechtsvorlaufsignal, sondern nur noch darum, „die Interessen aller Verkehrsteilnehmer zu berücksichtigen“. Dies wurde von der anwesenden Bezirksbürgermeisterin Zivkovic (CDU) damit begründet, dass das nicht mehr existierende Rechtsvorlaufsignal eine Gefahr für Radfahrer darstellen würde.

Diese Begründung, die Frau Zivkovic auch bereits infolge einer Anfrage der SPD-Fraktion (Drucksache 1845/IX) schriftlich niedergelegt hatte, ist blanker Unsinn. Jeder, der über eine Fahrerlaubnis verfügt weiß, dass ein aufleuchtendes Rechtsvorlaufsignal bedeutet, dass der Geradeausverkehr warten muss. Auch die Radfahrer! Zudem passt die Aussage von Frau Zivkovic nicht zu der Senatsantwort an den Abgeordneten Lindemann. In dieser wurde dargelegt, dass die gesamte Ampelanlage erneuert worden ist, so dass das Rechtsvorlaufsignal nicht mehr notwendig sei.

Zu allem Überfluss beschäftigte sich der Biesdorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Czaja in seinem Newsletter vom April 2024 ebenfalls mit diesem verschwundenen Rechtsvorlaufsignal. Er bemängelt darin die Demontage, will jedoch den Grund dafür nicht kennen. Natürlich hätte er sich die AfD-Senatsanfrage, die öffentlich verfügbar ist, anschauen können. Vielleicht würde auch ein Anruf bei seiner Parteikollegin Bezirksbürgermeisterin Zivkovic weitergeholfen haben. Es wären dann zwar widersprüchliche Antworten erfolgt, aber das hat Herr Czaja nie erfahren, denn soweit reichte sein Engagement für die Marzahn-Hellersdorfer dann wohl doch nicht.

Als Fazit bleibt nur eine Erkenntnis: Die Verantwortlichen in Senat und Bezirk antworten widersprüchlich auf die Frage nach dem Grund für die Demontage des Rechtsvorlaufsignals. Nur in einem sind sich die CDU und alle anderen Blockparteien einig, nämlich dass man einem AfD-Antrag auf gar keinen Fall zustimmen kann, auch wenn er noch so vernünftig ist. Den Altparteien geht es in keiner Weise um gute Politik für die Marzahn-Hellersdorfer, sondern nur um Blockadepolitik gegen die AfD. Wenn Sie also auch morgen wieder auf der Cecilienstrasse im Stau stehen, bedanken Sie sich bei dem CDU-geführten Bezirksamt und der CDU-Fraktion in der BVV. Alternativ auch bei der SPD, den Linken und den Grünen. Die AfD-Fraktion hat getan, was bei den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen in ihrer Macht steht, um diese Zustände für Sie zu beseitigen.



„Halt Stopp! – Mehr Sicherheit in den Abendstunden“

„Halt Stopp! – Mehr Sicherheit in den Abendstunden“ lautet der Titel eines CDU-Antrages (Drs.-Nr.: 1662/IX). Mit „Halt Stopp!“ ist der öffentliche Busnahverkehr gemeint. Der Antrag soll bewirken, dass Busse in den Nachtstunden auch zwischen offiziellen Haltestellen anhalten, um angeblich die „Attraktivität“ der Öffentlichen zu erhöhen.

Doch der wahre Hintergrund dieses Antrages ist alarmierend! Es geht um das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste, die sich offensichtlich in ihrem Wohngebiet nicht mehr sicher fühlen. Je länger der Weg von der Bushaltestelle bis hach hause, umso größer die Angst. Angst vor Raubüberfällen, Vergewaltigungen oder Messerverletzungen durch Gruppen herumlungernder „junger Männer“.

Diese Angst hat in den letzten Jahren berechtigterweise massiv zugenommen, denn die Meldungen über Gewalttaten häufen sich.

Insofern ist dieser Antrag zwar gut gemeint, er klebt aber nur ein Heftpflaster auf die offene Wunde, dass die Sicherheit im öffentlichen Bereich flöten gegangen ist.

Besser wären Maßnahmen, die die Ursachen bekämpfen: z. B. mehr Polizeistreifen, die auch eingreifen, wenn sich verdächtige Personen nachts in den Wohngebieten herumtreiben und die  Bürger auf dem Heimweg auflauern.



Hier stinkts nach fauler Demokratie und Eigenlob – igitt!

Sollen Sie die AfD in der BVV mundtot machen, oder tun Sie es von sich aus?

Die sich stets selbst als „demokratische“ Parteien bezeichnenden Alt-Parteien, sind alles andere als demokratisch und zeigen es mittlerweile offen. Das wurde auf der Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf am 18. Januar 2024 ganz offensichtlich.

Zuerst lehnte der Versammlungsleiter, Herr Suck (CDU), den ordnungsgemäß angekündigten Redebeitrag als „Persönliche Erklärung“ des AfD-Fraktionsmitgliedes Rolf Keßler, ohne Begründung ab. Dem entgegen ließ er eine Persönliche Erklärung von Herrn Tielebein (Links-Fraktion) selbstverständlich zu.

Damit hat Herr Suck die Würde und das Recht der Versammlung und des Verordneten Keßler verletzt. Außerdem war dieses Verhalten ungerecht und parteiisch.

Doch das ist noch nicht alles.

Im Laufe der Sitzung wurde eine persönliche Bemerkung, ebenfalls von Herrn Keßler, durch Herrn Suck unterbunden und abgewürgt.

Es geht noch weiter.

Der BVV-Vorsteher Herr Suck, hatte dem Verordneten Dr. Sergej Henke (AfD-Fraktion) bereits das Wort erteilt, als eine andere Verordnete einen Geschäftsordnungsantrag mit der durchschaubaren Absicht stellte, um die Debatte sofort zu beenden. Geschäftsordnungsanträge sind in der Regel vorrangig zu behandeln, aber stets erst nach den bereits schon erteilten Redebeiträgen.

Fazit: Demokratie und Redefreiheit gelten in der Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf offenbar nicht mehr für alle, sondern nur für „Ausgewählte“.

Schönes neues Demokratieverständnis.



BVV lehnt Anträge zum Umwelt- und Naturschutz ab!

Umwelt- und Naturschutz ja, aber nur mit dem richtigen Parteibuch?
Wir alle kennen es, in den warmen Monaten ziehen wir uns gern mal in die grünen Oasen des Bezirks zur Erholung zurück. Man trifft sich mit Freunden oder Familie und genießt die Natur. Die Ahrensfelder Berge sind so eine grüne Oase. Leider gibt es Menschen, denen die Umwelt und Natur, vor allem wie sie diese hinterlassen, völlig egal sind. In den sozialen Medien beschweren sich immer wieder Bürger über diese Zustände.
Nun sollte man denken, dass Politiker, die vom Volk gewählt wurden und die man darauf aufmerksam macht, entsprechend reagieren und handeln. Tun sie, nur wie?
Hier drei Beispiele aus der BVV vom 18. Januar 2024.
Eingereicht wurden die
Drs. 1334/IX Erhöhung der Sauberkeit und Ordnung an den Ahrensfelder Bergen
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, an den Ahrensfelder Bergen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sauberkeit und Ordnung sowie zum Schutz der Natur zu veranlassen. Dazu sollen das Aufstellen einer hinreichenden Anzahl von Behältern für Müll und Grillabfälle und das Aufstellen von Schildern mit Hinweis, dass das Hinterlassen von Abfällen und Müll dort verboten ist und die Zahlung von Ordnungsgeld nach sich zieht, gehören.
Drs. 1335/IX Streifen des Ordnungsamts im Park an den Ahrensfelder Bergen.
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, Streifen des Ordnungsamts in diesem Park anzuordnen, um so auch bei Grillpartys auf die Einhaltung der Pflichten zur ordnungsgemäßen Entsorgung aller Abfälle hinzuwirken.
und die
Drs. 1368/IX Mehr Sauberkeit und Ordnung am Marzahner Kletterfelsen
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, zusätzliche Mülleimer am Marzahner Kletterfelsen aufzustellen. Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, zu prüfen, inwieweit die Kontrollen durch das Ordnungsamt am Marzahner Kletterfelsen verstärkt werden können, um die Vermüllung durch illegales Grillen nachhaltig einzudämmen und die Verkehrssicherheit durch die Falschparker an der Straße Kemberger Str. zu verbessern.
Alle Anträge klingen logisch und viele Menschen aus unserem Bezirk würden dem Anliegen sicherlich folgen, nur nicht die Mitglieder der BVV Marzahn-Hellersdorf. Während die Drs. 1334/IX und die Drs. 1335/IX von der BVV abgelehnt wurden, wurde die Drs. 1368/IX beschlossen. Warum? Ganz einfach, die ersten beiden Drucksachen wurden von der AfD, die dritte Drucksache wurde von der CDU eingebracht.
Zu den abgelehnten Anträgen hat die Fraktion der AfD eine namentliche Abstimmung gefordert, lediglich ein Verordneter einer anderen Fraktion hat mit uns für alle drei Anträge gestimmt. Traurig! CDU, DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen lehnten zwei der drei Anträge ab.
Man sieht, die sogenannte „Brandmauer“ dient nicht den Bürgerinnen und Bürgern, sondern lediglich den Parteien.
Fragen Sie bitte Ihre gewählten Vertreter in den Parteien / Fraktionen, weshalb diese gegen den Schutz der Umwelt und Natur und somit gegen die Interessen der Marzahn-Hellersdorfer Bürger handeln.


Frohe Weihnachten!

Liebe Bürger von Marzahn-Hellersdorf, liebe Freunde der AfD!

Wir wünschen Ihnen ein fröhliches und besinnliches Weihnachtsfest im Umkreis von Menschen, die Sie mögen. Zum Jahreswechsel möchten wir Ihnen Glück und alles Gute wünschen. Auch in diesen politisch sehr bewegten Zeiten können Sie sich selbstverständlich darauf verlassen, dass wir als Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung uns für Ihre Interessen einsetzen.

Herzlich Ihr

Werner Wiemann
Vorsitzender der Fraktion der AfD