Persönliche Erklärung von Rolf Keßler auf der BVV am 31.08.2023

Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,

sicherlich können sich noch einige von Ihnen an die Ereignisse auf dem Parkfriedhof Marzahn am 26. Januar 2019 erinnern.

Heute möchte ich hier nach langen Recherchen und der Einschaltung des Petitionsausschusses des Abgeordnetenhauses darüber informieren, wie unser Rechtsstaat mit den dort begangenen Straftaten umgegangen ist.

Seit vielen Jahren gab es anlässlich des Gedenktages für die Verfolgten des NS-Regimes eine gemeinsame Kranzniederlegung des Heimatvereines und der Bezirksverordnetenversammlung am Denkmal der Zwangsarbeiter auf dem Parkfriedhof. Nach dem Einzug der AfD in die BVV nahmen in den Jahren 2017 und 2018 auch Mitglieder meiner Fraktion ohne Zwischenfälle an der Kranzniederlegung teil.

Im Folgejahr war alles anders. Monate vorher hatte der Verband der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten dazu aufgerufen, eine Teilnahme der AfD an der Feier zu verhindern. Am Tattag erschien der Geschäftsführer des Berliner VVN, Herr Markus T. mit einer Horde von etwa 30 jungen Menschen aus dem Kreis der Nordost-Antifa auf dem Friedhof. Diese Gruppe umstellte das Denkmal und verdeckte es mit ihren Transparenten. Herr T. als Rädelsführer missachtete der Aufforderung des Vorsitzenden des Heimatvereines, die Veranstaltung nicht zu stören. Er gab eine kurze Erklärung ab mit der Aussage, man werde die Vertreter meiner Partei an der Niederlegung eines Blumengebindes hindern. Die anderen Teilnehmer durften dann die Sperre in würdeloser Weise passieren und Blumen ablegen. Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Petra Pau sah taten- und auch kommentarlos den Ereignissen zu, die vorhandenen schwachen Kräfte der Polizei waren machtlos.

Gegen diese Straftat der Nötigung und andere Straftaten gegen das Versammlungsgesetz wurden durch mich und weitere Fraktionsmitglieder, aber auch durch einen anwesenden Polizisten Anzeigen erhoben.

Nach mehreren Nachfragen bei der Staatsanwaltschaft und der Generalstaatsanwältin sowie zwei ausgefallenen Verhandlungen wurde dann Herr T. in der Folge mehr als zwei Jahre nach der Tat am 18.03.2021 in einer mündlichen Verhandlung durch das Amtsgericht Tiergarten wegen Nötigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 1500€ verurteilt.

Sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft legten gegen dieses Urteil Berufung ein.

Wiederum verging auch in der zweiten Instanz beim Landgericht viel Zeit. Ein für den 24.03.2022 anberaumter Verhandlungstermin wurde am Vortag abgesagt, die Kammer war lange Zeit unbesetzt.

Erst durch meine Nachfrage beim Petitionsausschuss wurde ich jetzt darüber informiert, dass das Verfahren gegen Herrn T. gemäß § 153a Strafprozessordnung gegen Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 700 € am 24. Oktober 2022 eingestellt wurde. Ich vermute, dass diese Geldstrafe in der Zwischenzeit von der Roten Hilfe übernommen wurde.

Meine Damen und Herren,

die Göttin der Rechtsprechung, Justitia, wird im Allgemeinen mit einer Augenbinde dargestellt, ohne Ansehen der beteiligten Personen und ihrer Motive nur nach dem Gesetz handelnd. In einem funktionierenden Rechtsstaat können die Bürger das auch erwarten und gleichfalls, dass bei Gesetzesverstößen in angemessener Zeit ein Urteil ergeht.

Herr T. hat nun erneut, wie bereits im Oktober 2014 beim Amtsgericht Dresden, von einer langen Verfahrensdauer profitiert. In Dresden wurden nach mehr als drei Jahren im Oktober 2014 Straftaten verhandelt, die sich bei linksextremistischen Aktionen am Rande einer Demonstration am 19. Februar 2011 abgespielt hatten. Dort hatte Herr T. nach Auffassung der Staatsanwaltschaft mittels Megafons zum Durchbrechen von Polizeisperren aufgerufen. Bei diesen Aktionen wurden Polizisten durch Steinwürfe verletzt. Auch dort wurde das Verfahren gegen eine Geldauflage nach § 153a Strafprozessordnung in Höhe von 500 € eingestellt.

Meine Damen und Herren, ich bin mir nicht sicher, ob Justitia in unserem Lande immer noch eine Augenbinde trägt. In einem Land in dem z.B. über Monate hinweg eine Gruppe von Menschen sich immer wieder zu Straftaten verabredet, aber diese Täter bei vielen Richtern auf unverständliche Milde stoßen und die Gruppe immer noch nicht eindeutig als kriminelle Vereinigung bekämpft wird.

Vielleicht hat Justitia nicht nur ihre Augenbinde abgelegt, sondern hat auch auf dem linken und dem rechten Auge eine unterschiedliche Sehstärke?

Wie dem auch sei, ich werde auch weiterhin die Akteure der Antifa, welche wie die braunen Horden der SA Menschen mit ihnen verhassten politischen Auffassungen angreifen, einzuschüchtern versuchen und ihre Treffpunkte demolieren, als rotlackierte SA-Horden bezeichnen und Menschen, die wie Herr T., solche Truppen anführen, als Rottenführer!

28. August 2023 – Tag der Russlanddeutschen-
Wie in jedem Jahr haben die Fraktion der AfD in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin und weitere Gäste, u.a. der Abgeordnete Gunnar Lindemann, am 28.08.2023 auf dem Parkfriedhof Marzahn einen Kranz am Gedenkort abgelegt. Dr. Sergej Henke hat eine bewegende Rede gehalten.

Bereits vor einigen Monaten hatten wir hier über die Ablehnung eines Antrages unserer Fraktion zur Aufstellung eines Hinweisschildes zur nächsten Wall-Toilettenanlage in der Nähe des Wuhletales in Biesdorf-Süd berichtet:

http://www.afd-fraktion-mahe.de/2023/06/28/cdu-spitze-hat-ihre-schaefchen-auf-linie-gebracht/

Leider findet dieses Trauerspiel des Dogmatismus und der inhaltsleeren Abgrenzung jetzt eine Fortsetzung.

Im letzten Herbst musste eine Fußgängerbrücke (bekannt als „Entenbrücke“) über das Flüsschen Wuhle im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, die häufig von Wanderern und Radfahrern benutzt wurde, aus technischen Gründen gesperrt werden. Die Fraktion der AfD in der Bezirksverordnetenversammlung stellte den Antrag, den Menschen durch Hinweisschilder Irrwege zu ersparen. In der letzten Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz wurde dieser Antrag durch alle anderen Fraktionen abgelehnt. Jetzt haben engagierte Bürger die Information der Menschen übernommen.

Rolf Keßler

beschämend, blamabel, unwürdig.

Können Sie noch in den Spiegel schauen, verehrte Kollegen Bezirksverordnete? Ich kann es nicht, und ich nehme mich da auch nicht aus. Aber ich muss es hier einfach mal „rauslassen“.

Wir haben uns gebeugt, einem Zwang, der eines freien, unabhängigen, demokratischen Volkvertreters unwürdig ist.

Wir stimmen geschlossen gegen Stadträte, gegen Bürgervertreter, gegen Anträge – gegen alles, was von der AfD kommt.

Warum?

Weil wir wirklich glauben, dass diese AfD-Menschen „demokratiefeindlich“ sind?

Weil wir den diffamierenden Kampagnen der Medien glauben?

Weil wir wirklich glauben, dass deren politischen Ziele alle inakzeptabel sind?

Weil wir wirklich glauben, dass all die Menschen, die sich in derzeitigen Umfragen zur AfD bekennen (und es ist mittlerweile jeder fünfte!), sich irren und manipuliert sind? Und dass man diese Menschen deshalb guten Gewissens ignorieren und ausgrenzen kann?

Wohl kaum.

Es ist vielmehr der Druck durch die Androhung von Sanktionen wie ein Parteiausschluss, der uns nicht frei entscheiden lässt. Dieser Druck lässt uns bei Abstimmungen die Hand bei „NEIN“ heben und den Blick senken. Man will ja persönlichen Ärger zu vermeiden. Doch es ist kein gutes Gefühl.

Und noch etwas: Glauben wir wirklich, mit dieser sturen und peinlichen Ignoranz, mit dieser Totalverweigerung, die im Raum stehenden politischen Probleme lösen zu können? Wir ducken uns doch nur weg vor den Problemen, die uns alle einholen werden.

Ich denke, es ist höchste Zeit, sich den Problemen offen zu stellen. Ob ich selbst schon dazu bereit bin? Wohl eher nicht, denn ich schreibe hier anonym – Sie wissen genau warum. Aber ich schreibe …

Ein Bezirksverordneter

aus Marzahn-Hellersdorf

Alle und immer und jederzeit: geschlossen gegen die AfD.

Das konnte man in der Juni-Ausgabe der Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf erleben.

Da faselt der Fraktionsvorsitzende der CDU gerade noch von Demokratie und Gleichberechtigung und rein sachlicher Entscheidungsfindung seiner Partei, aber als es dann zur Abstimmung über den AfD-Kandidaten für das Stadtratsamt und den stellvertretenden Bezirksbürgermeister kommt, stimmt die ganze CDU-Fraktion – natürlich Hand-in-Hand mit den anderen linken Kräften – geschlossen mit Nein gegen die AfD. Dafür werden natürlich „gute Gründe“ vorgetragen. Der Kandidat wäre „beflügelt“ und stünde für die Vater-Mutter-Kind-Familie und zu allem Überfluss noch für Deutschland. Und sowas geht unter Linken eh nicht mehr – und überhaupt!

Im weiteren Verlauf der Sitzung kommt es unter anderem zu einer anderen Abstimmung über einen AfD-Antrag. Es ging dabei um Pflege von Bäumen und Grünanlagen im Bezirk. Und schon wieder stimmen alle  CDU-Mitglieder stimmen auch hier „unvoreingenommen“ gehorsam geschlossen gegen die AfD.

Und alle anderen Abstimmungen über Anträge, Bürgerdeputierte und Ausschussfunktionen der AfD? Alle immer geschlossen dagegen. Manchmal schwurbelt man fadenscheinige Gründe vor, manchmal nicht. Ist auch egal, denn der wahre Grund ist die Angst vor dem eigenen Machtverlust. Deshalb heißt es strikt von „Oben“: Alle immer jederzeit überall geschlossen-Genossen-Rotfront gegen die AfD.

Gegen die nach Umfragen derzeit zweitstärkste politische Kraft im Land. Gegen die Interessen von einem Fünftel der Bevölkerung. Gegen die Demokratie.

Natürlich hat man das in der AfD so erwartet. Man tut es mit einem bedauernden Lächeln ab. Doch die „Unfragewerte“ in der Bevölkerung steigen derzeit rasant zugunsten der AfD. Immer weniger Bürger fallen auf so verlogene Schmierentheater noch herein.

Und einige haben Angst vorm bösen Wolf.
Aber nur die Schafe.

Konrad Schneider