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Zum Korrekten Gebrauch des Deutschen durch das Bezirksamt

von Werner Wiemann

In der BVV hat Dr. Sergej Henke schon vor vielen Monaten einen Antrag eingebracht, dass das Bezirksamt in seinen amtlichen Schreiben den Regeln der deutschen Rechtschreibung folgen und auf die Verwendung von *, großem Binnen-I, Unterstrich o.ä. verzichten möge. Vorgänge und Tatsachen sollen mit jeweils den selben und eindeutigen Termini beschrieben werden. Das verhindert Missverständnisse und erleichtert das Verstehen von Texten.
Auch das Lesen als Voraussetzung des Verstehens wird so erleichtert. Und bekanntlich fällt vielen Menschen das Verstehen von Formularen und anderen Verwaltungstexten nicht leicht. Wer die Integration von Menschen will, die nicht mit einer guten deutschen Schulbildung aufgewachsen sind, sollte gerade deshalb für diesen Antrag sein. Auch den Menschen, die für das Verstehen auf den Gebrauch leichter Sprache angewiesen sind, soll der Umgang mit amtlichen Texten nicht unnütz erschwert werden.

Dieses Anliegen darf nicht zugunsten einer Ideologie zurückgestellt werden, die Frauen einredet, ohne ausdrückliche Nennung blieben sie unberücksichtigt. Es gibt in der deutschen Sprache einen Unterschied zwischen dem grammatischen Geschlecht (genus) und dem natürlichen Geschlecht (sex). Die beiden müssen nicht mit dem übereinstimmen, was bspw. an dem Wort „Mannschaft“ erkennbar ist. Und in der deutschen Sprache ist es seit je so, dass gemischt besetzte Gruppen mit dem männlichen Genus bezeichnet werden. Wenn z.B. von Lehrern als Berufsgruppe die Rede ist, sind selbstverständlich auch Lehrerinnen gemeint, ohne dass dies extra betont werden muss. Andernfalls würden Texte nur unnütz aufgebläht.

Das Gendern, also das gesonderte Ansprechen der weiblichen Zuhörerschaft im öffentlichen Sprachgebrauch, entstand nicht durch Initiative von bürgerlichen oder linken Politikern. Ernst Thälmann oder die SPD-Politiker der Weimarer Zeit verwendeten immer nur die Anrede „Liebe Genossen“ wenn sie zu einer gemischten Zuhörerschaft sprachen.

Wer das ‚Gendern‘ mit der Anredeformel „Liebe Volksgenossen und Volksgenossinnen“ in den politischen Sprachgebrauch gebracht hat, erlebt man beim Hören von Reden jenes Politikers, in dessen Traditionslinie unsere Gegner nach Möglichkeit uns verorten wollen. Obwohl sie selber sich geschichtsvergessen darin wohlfühlen.




Die große Generalsekretärin des Frauenbeirates ruft

die Bürgerinnen und Bürger des Bezirks auf, sich an der Wahl zum Europäischen Parlament am Sonntag, dem 26. Mai 2019, zu beteiligen und dabei Parteien zu wählen, die für ein Europa der Menschenrechte eintreten (hier weiterlesen) usw. bla bla bla

Kennt der Marzahn-Hellersdorfer Frauenbeirat seine eigene Geschäftsordnung nicht? Dort lesen wir in der Präambel:

„Der Frauenbeirat ist ein vom Bezirksamt berufenes Gremium, das selbständig und unabhängig arbeitet. Er versteht sich als ein überparteiliches Gremium, das die Interessen und Belange der Frauen im Bezirk als praxiskundige und kompetente Beratungseinrichtung vertritt und fördert.“

Das Bezirksamt verbreitet den Wahlaufruf des sog. Frauenbeirates.


Der Frauenbeirat wird jeweils für eine Legislaturperiode ernannt. Er soll als überparteiliches Gremium die Interessen der Frauen im Bezirk gegenüber dem Bezirksamt und der Bezirksverordnetenversammlung vertreten. In seiner Zusammensetzung soll er die unterschiedlichen Lebenslagen von Frauen repräsentieren. Deshalb sollen ihm etwa berufstätige Frauen, Sportlerinnen, Wissenschaftlerinnen, Migrantinnen oder alleinerziehende Frauen oder Seniorinnen angehören.
Der Frauenbeirat tagt alle zwei Monate, insgesamt sechs Mal im Jahr. Für die Teilnahme wird ein Sitzungsgeld in Höhe von 20 Euro gezahlt. Bewerbungen können per Post an das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf, Gleichstellungsbeauftragte, Alice Salomon Platz 3, 12627 Berlin, oder per E-Mail an Maja.loeffler@ba-mh.berlingesandt werden. Mehr Infos unter  902 93 20 50




Sitzungsprotokolle, Transparenz und Bürgernähe

ein Beitrag vom Bezirksverordneten Jens Pochandke

Bereits lange vor den Wahlen zu den BVVen und zum AGH begann sich die AfD in die Themen der Kommunalpolitik einzuarbeiten. Doch war es oft schlicht unmöglich, das Regierungstreiben der BVV Marzahn-Hellersdorf nachzuvollziehen. Die Protokolle der Ausschusssitzungen werden nämlich als „Beschlussprotokolle“ geführt.

Beschlußprotokoll, was heißt das? Überall, wo wirtschaftliche oder politische Verantwortung ausgeübt wird, werden die Bewegründe, Argumente und Gegenargumente, die Beschlussalternativen und letztlich der Beschluss selbst protokolliert. Das ist gute und bewährte Sitte in unserem Land. Nach Jahren will man doch vielleicht noch nachvollziehen, wie es zur einen oder anderen Entscheidung kam und wie sich die Parteienvertreter dazu stellten. Und wichtig ist, dass politisches Handeln für den Bürger verständlich, nachvollziehbar und transparent ist. Soviel Zeit muss sein!

Im Beschlussprotokoll dagenen werden lediglich die Beschlüsse formuliert und der Nachwelt erhalten. Wo Entscheidungen nicht nach Abwägung der Umstände und der Ziele getroffen werden sondern nur aus ideologischem Antrieb, dort sind Sitzungsprotokolle gänzlich unnütz, ja gar hinderlich. Wenn der Bürger seine Geschicke schon nicht den Soziologen von Rot-Rot-Grün überlassen will, so soll es ihm wenigstens unmöglich gemacht werden, Politik zu verstehen.

Der Schriftführer des Ausschusses für Gleichstellung, Jens Pochandke, dokumentierte dementsprechend transparent und verständlich (wenn auch nicht wortwörtlich, doch sinngemäß), dass es die Auffassung der Linken ist, dass der Ausschuss sich nicht mit Themen der Gleichberechtigung und der Gleichbehandlung zu befassen hätte, sondern nur mit dem Thema Gleichstellung und das „aus Frauenperspektive“.

Daraufhin wurde auf der nächsten Ausschusssitzung des Ausschusses für Gleichstellung gar gegen die Stimmen der AfD beschlossen, nur Beschlußprotokolle zu führen. Das wiederum wurde  dann allerdings genaustens protokoliert. Weiterhin erwartete die Leiterin des Ausschusses für Schule, Frau Fingarow, danach vom Verordneten Jens Pochandke (welcher vertretungsweise das vorherige Sitzungsprotokoll verfasste), sich mit dem Büro der BVV in Verbindung zu setzten, um das Protokoll einzukürzen. Sein Einwand, er könne nicht 15:00 Uhr sondern frühestens 18:00 Uhr im BVV-Büro erscheinen, weil er Vollzeit erwerbstätig sei, traf Frau Fingarow aus einer ihr völlig unbekannten Perspektive, der Perspektive des Erwerbstätigen. Frau Fingarow konterte nach Hausart, wer ein Ehrenamt annähme, müsse sich zuvor über die Vereinbarkeit von Ehrenamt und Beruf klar werden.

Nun, liebe Frau Fingarow, wir danken Ihnen für diesen lichten Moment, an welchem Sie uns Bürger so unverhofft und unbeabsichtigt am Denken der Linken teilhaben lassen. Ein politisches Ehrenamt und eine berufliche Erwerbstätigkeit stehen also bei den Linken im Widerspruch zueinander. Deshalb sind die Zustände in Berlin auch so, wie wir sie vorfinden. Die Inkompetenz im Roten Berlin hat genau diese Wurzeln. Das ist uns nicht neu, doch selten ist es so deutlich zu hören.

Hier muss sich wohl etwas ändern!