„Halt Stopp! – Mehr Sicherheit in den Abendstunden“

„Halt Stopp! – Mehr Sicherheit in den Abendstunden“ lautet der Titel eines CDU-Antrages (Drs.-Nr.: 1662/IX). Mit „Halt Stopp!“ ist der öffentliche Busnahverkehr gemeint. Der Antrag soll bewirken, dass Busse in den Nachtstunden auch zwischen offiziellen Haltestellen anhalten, um angeblich die „Attraktivität“ der Öffentlichen zu erhöhen.

Doch der wahre Hintergrund dieses Antrages ist alarmierend! Es geht um das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste, die sich offensichtlich in ihrem Wohngebiet nicht mehr sicher fühlen. Je länger der Weg von der Bushaltestelle bis hach hause, umso größer die Angst. Angst vor Raubüberfällen, Vergewaltigungen oder Messerverletzungen durch Gruppen herumlungernder „junger Männer“.

Diese Angst hat in den letzten Jahren berechtigterweise massiv zugenommen, denn die Meldungen über Gewalttaten häufen sich.

Insofern ist dieser Antrag zwar gut gemeint, er klebt aber nur ein Heftpflaster auf die offene Wunde, dass die Sicherheit im öffentlichen Bereich flöten gegangen ist.

Besser wären Maßnahmen, die die Ursachen bekämpfen: z. B. mehr Polizeistreifen, die auch eingreifen, wenn sich verdächtige Personen nachts in den Wohngebieten herumtreiben und die  Bürger auf dem Heimweg auflauern.




Hier stinkts nach fauler Demokratie und Eigenlob – igitt!

Sollen Sie die AfD in der BVV mundtot machen, oder tun Sie es von sich aus?

Die sich stets selbst als „demokratische“ Parteien bezeichnenden Alt-Parteien, sind alles andere als demokratisch und zeigen es mittlerweile offen. Das wurde auf der Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf am 18. Januar 2024 ganz offensichtlich.

Zuerst lehnte der Versammlungsleiter, Herr Suck (CDU), den ordnungsgemäß angekündigten Redebeitrag als „Persönliche Erklärung“ des AfD-Fraktionsmitgliedes Rolf Keßler, ohne Begründung ab. Dem entgegen ließ er eine Persönliche Erklärung von Herrn Tielebein (Links-Fraktion) selbstverständlich zu.

Damit hat Herr Suck die Würde und das Recht der Versammlung und des Verordneten Keßler verletzt. Außerdem war dieses Verhalten ungerecht und parteiisch.

Doch das ist noch nicht alles.

Im Laufe der Sitzung wurde eine persönliche Bemerkung, ebenfalls von Herrn Keßler, durch Herrn Suck unterbunden und abgewürgt.

Es geht noch weiter.

Der BVV-Vorsteher Herr Suck, hatte dem Verordneten Dr. Sergej Henke (AfD-Fraktion) bereits das Wort erteilt, als eine andere Verordnete einen Geschäftsordnungsantrag mit der durchschaubaren Absicht stellte, um die Debatte sofort zu beenden. Geschäftsordnungsanträge sind in der Regel vorrangig zu behandeln, aber stets erst nach den bereits schon erteilten Redebeiträgen.

Fazit: Demokratie und Redefreiheit gelten in der Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf offenbar nicht mehr für alle, sondern nur für „Ausgewählte“.

Schönes neues Demokratieverständnis.




BVV lehnt Anträge zum Umwelt- und Naturschutz ab!

Umwelt- und Naturschutz ja, aber nur mit dem richtigen Parteibuch?
Wir alle kennen es, in den warmen Monaten ziehen wir uns gern mal in die grünen Oasen des Bezirks zur Erholung zurück. Man trifft sich mit Freunden oder Familie und genießt die Natur. Die Ahrensfelder Berge sind so eine grüne Oase. Leider gibt es Menschen, denen die Umwelt und Natur, vor allem wie sie diese hinterlassen, völlig egal sind. In den sozialen Medien beschweren sich immer wieder Bürger über diese Zustände.
Nun sollte man denken, dass Politiker, die vom Volk gewählt wurden und die man darauf aufmerksam macht, entsprechend reagieren und handeln. Tun sie, nur wie?
Hier drei Beispiele aus der BVV vom 18. Januar 2024.
Eingereicht wurden die
Drs. 1334/IX Erhöhung der Sauberkeit und Ordnung an den Ahrensfelder Bergen
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, an den Ahrensfelder Bergen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sauberkeit und Ordnung sowie zum Schutz der Natur zu veranlassen. Dazu sollen das Aufstellen einer hinreichenden Anzahl von Behältern für Müll und Grillabfälle und das Aufstellen von Schildern mit Hinweis, dass das Hinterlassen von Abfällen und Müll dort verboten ist und die Zahlung von Ordnungsgeld nach sich zieht, gehören.
Drs. 1335/IX Streifen des Ordnungsamts im Park an den Ahrensfelder Bergen.
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, Streifen des Ordnungsamts in diesem Park anzuordnen, um so auch bei Grillpartys auf die Einhaltung der Pflichten zur ordnungsgemäßen Entsorgung aller Abfälle hinzuwirken.
und die
Drs. 1368/IX Mehr Sauberkeit und Ordnung am Marzahner Kletterfelsen
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, zusätzliche Mülleimer am Marzahner Kletterfelsen aufzustellen. Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, zu prüfen, inwieweit die Kontrollen durch das Ordnungsamt am Marzahner Kletterfelsen verstärkt werden können, um die Vermüllung durch illegales Grillen nachhaltig einzudämmen und die Verkehrssicherheit durch die Falschparker an der Straße Kemberger Str. zu verbessern.
Alle Anträge klingen logisch und viele Menschen aus unserem Bezirk würden dem Anliegen sicherlich folgen, nur nicht die Mitglieder der BVV Marzahn-Hellersdorf. Während die Drs. 1334/IX und die Drs. 1335/IX von der BVV abgelehnt wurden, wurde die Drs. 1368/IX beschlossen. Warum? Ganz einfach, die ersten beiden Drucksachen wurden von der AfD, die dritte Drucksache wurde von der CDU eingebracht.
Zu den abgelehnten Anträgen hat die Fraktion der AfD eine namentliche Abstimmung gefordert, lediglich ein Verordneter einer anderen Fraktion hat mit uns für alle drei Anträge gestimmt. Traurig! CDU, DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen lehnten zwei der drei Anträge ab.
Man sieht, die sogenannte „Brandmauer“ dient nicht den Bürgerinnen und Bürgern, sondern lediglich den Parteien.
Fragen Sie bitte Ihre gewählten Vertreter in den Parteien / Fraktionen, weshalb diese gegen den Schutz der Umwelt und Natur und somit gegen die Interessen der Marzahn-Hellersdorfer Bürger handeln.



CDU-Fraktion Marzahn-Hellersdorf ist empört über das Mitspracherecht der AfD in bezirklichen Ausschüssen

Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf, Johannes Martin, bemängelt in einer Pressemitteilung, dass die AfD sich im bezirklichen Stadtentwicklungsausschuss für einen Antrag der Linkspartei ausgesprochen hat, der sich gegen den Neubau einer Flüchtlingsunterkunft an der Ludwig-Renn-Str. in Marzahn richtete.
Der Grund für die Unterstützung dieses Antrages durch die AfD-Vertreter liegt hingegen auf der Hand und entspricht der erklärten Zielsetzung der AfD-Fraktion. Während SPD, Linke und Grüne natürlich für den Neubau weiterer Flüchtlingsunterkünfte sind, ihnen jedoch nur der Standort an der Ludwig-Renn-Str. nicht genehm war, lehnt die AfD weitere Flüchtlingsunterkünfte in Marzahn-Hellersdorf grundsätzlich ab.
Dass die CDU nun behauptet, die linken Parteien hätten auf eine Zustimmung durch die AfD spekuliert um den Antrag so durch den Ausschuss zu bekommen, mag möglicherweise stimmen. Es spiegelt jedoch wieder einmal das fehlende Demokratieverständnis der CDU eindrucksvoll wider.
Soweit die CDU-Bezirksbürgermeisterin Zivkovic dem Senat den Standort Ludwig-Renn-Str. quasi im Alleingang vorgeschlagen hat, um mutmaßlich die Reaktivierung einer stillgelegten Unterkunft im Wahlkreis ihres Parteifreundes Gräff zu verhindern, ist die zur Schau gestellte Enttäuschung des Herrn Martin sogar nachzuvollziehen.
Viel eindrucksvoller jedoch ist es, dass Herr Martin sich nun geradezu empört darüber zeigt, dass die AfD-Vertreter es im Ausschuss wagen, ihren Wählerauftrag zu erfüllen und im Sinne der Marzahn-Hellersdorfer jegliche Neubauten von Flüchtlingsunterkünften abzulehnen.
Solange Herr Martin in diesem Zusammenhang vom „demokratischen Lager“ spricht, womit er die AfD in dem üblichen Sprachgebrauch der Altparteien ausschließt, sollte man diesen Mann, sowie die Fraktion, der er vorsteht, nicht allzu ernst nehmen.
Die AfD-Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf wird sich auch weiterhin gegen jegliche Neubauten von Flüchtlingsunterkünften im Bezirk aussprechen, ganz unabhängig davon, wer aus den anderen Parteien in seltenen Einzelfällen der gleichen Auffassung ist.




Da sitzen wir nun, wir feigen Gestalten … – ein Brief eines Verordneten

beschämend, blamabel, unwürdig.

Können Sie noch in den Spiegel schauen, verehrte Kollegen Bezirksverordnete? Ich kann es nicht, und ich nehme mich da auch nicht aus. Aber ich muss es hier einfach mal „rauslassen“.

Wir haben uns gebeugt, einem Zwang, der eines freien, unabhängigen, demokratischen Volkvertreters unwürdig ist.

Wir stimmen geschlossen gegen Stadträte, gegen Bürgervertreter, gegen Anträge – gegen alles, was von der AfD kommt.

Warum?

Weil wir wirklich glauben, dass diese AfD-Menschen „demokratiefeindlich“ sind?

Weil wir den diffamierenden Kampagnen der Medien glauben?

Weil wir wirklich glauben, dass deren politischen Ziele alle inakzeptabel sind?

Weil wir wirklich glauben, dass all die Menschen, die sich in derzeitigen Umfragen zur AfD bekennen (und es ist mittlerweile jeder fünfte!), sich irren und manipuliert sind? Und dass man diese Menschen deshalb guten Gewissens ignorieren und ausgrenzen kann?

Wohl kaum.

Es ist vielmehr der Druck durch die Androhung von Sanktionen wie ein Parteiausschluss, der uns nicht frei entscheiden lässt. Dieser Druck lässt uns bei Abstimmungen die Hand bei „NEIN“ heben und den Blick senken. Man will ja persönlichen Ärger zu vermeiden. Doch es ist kein gutes Gefühl.

Und noch etwas: Glauben wir wirklich, mit dieser sturen und peinlichen Ignoranz, mit dieser Totalverweigerung, die im Raum stehenden politischen Probleme lösen zu können? Wir ducken uns doch nur weg vor den Problemen, die uns alle einholen werden.

Ich denke, es ist höchste Zeit, sich den Problemen offen zu stellen. Ob ich selbst schon dazu bereit bin? Wohl eher nicht, denn ich schreibe hier anonym – Sie wissen genau warum. Aber ich schreibe …

Ein Bezirksverordneter

aus Marzahn-Hellersdorf