Bereits im September des letzten Jahres beantwortete die Bezirksbürgermeisterin Frau Pohle auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung zur Drucksache 1044/VIII eine Ergänzungsfrage unseres Bezirksverordneten Bernd Lau: „ Halten Sie die Antifa für eine demokratische Organisation?“ mit einem klaren „Ja“.

Nun kann man ihr zu gute halten, dass sie durch diese Frage überrascht wurde und keine Zeit zum Nachdenken hatte.

Dazu war vor der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung nun wirklich ausreichend Zeit. Unsere Fraktion hatte eine große Anfrage zur Aufarbeitung der Ereignisse auf dem Parkfriedhof am 26. Januar eingereicht (Drucksache 1289/VIII). Die letzte Teilfrage bezog sich auf die Äußerung der Bezirksbürgermeisterin vom September:
„Hält die Bezirksbürgermeisterin ihre in der BVV am 27.09.2018 geäußerte Auffassung, dass es sich bei der Antifa um eine demokratische Organisation handelt, in Würdigung der Ereignisse vom 26.01.2019 weiterhin aufrecht?“

Frau Pohle antwortete, erläuterte, dass als Antifa linksradikale und autonome Gruppen ohne  Dachorganisation bezeichnet werden und einheitliche Strukturen nicht bestehen. Dann zählte sie auf, wogegen die Antifa kämpft: Neonazismus, Antisemitismus, Rassismus, völkischen Nationalismus, rechtsgerichteten Geschichtsrevisionismus usw.
Zum Schluss betonte die Bürgermeisterin, dass sie diesen Kampf der Antifa als unverzichtbar einschätze und an ihrer in der Sitzung im September geäußerten Auffassung festhalte!

Für Frau Pohle ist also die Antifa noch immer eine demokratische Organisation! Sie verurteilt nicht die von Strukturen der Antifa ausgehende Gewalt und verwies darauf, dass in Bayern die Antifa bei der Enttarnung von Rechtsextremisten Verdienste erworben habe! Kein Wunder, bei der nicht durch Gesetzestreue beschränkten Dokumentationswut der Antifa, die wir bisher nur dahingehend kennengelernt haben, dass sich die „Aktivisten“ für unsere Adressen und Autokennzeichen interessieren!

In der anschließenden Debatte wurde Frau Pohle von uns aufgefordert, ihre Erkenntnis vom demokratischen Wesen der Antifa doch einmal der Öffentlichkeit, den Wählern der Linkspartei, zu vermitteln:

„Gehen Sie nach Hamburg und in die Rigaer Straße und erklären den Menschen, deren kleine Geschäfte geplündert wurden, die nicht mehr mit dem Auto zu schlechtbezahlten Jobs fahren können, weil ihre Kleinwagen abgefackelt wurden, den Polizisten, die durch Stein- und Flaschenwürfe verletzt wurden, Ihren bisherigen Wählern, erklären Sie Ihnen Ihre Sicht auf die Antifa!“

Gegen Gerüchte hilft nur Wahrheit!

Am 13. Dezember 2018 empfing eine Abordnung der Ernst-Haeckel-Schule vor den versammelten Bezirksverordneten den Jugend-Integrationspreis 2018 aus der Hand der „Stiftung Zukunft Berlin“.  Auch die Bezirksverordneten der AfD applaudierten.
Am 20. 2018 feierte die Schule ein „Lichterfest“. Was nach dem Fest geschah, lesen Sie bitte auf der Seite des Kriminalreport.

(Klicken Sie bitte auf die Bilder)

Wir vermißten das mediale Echo. Selbst das jederzeit revolutionär-wachsame „Register„,  welches Aufkleber an Bänken und Laternen entdeckt und akribisch registriert, sah hier keine Gefahr für die Demokratieentwicklung am „Ort der Vielfalt“. Ob hier politisch unwillkommene Kriminalität vorliegt? Wir wollten es wissen und stellten dem Bezirksamt eine mündliche  Anfrage (1272/VIII).
Die Antwort liegt vor:

Die Beantwortung zu den Fragen erfolgte zuständigkeitshalber durch die regionale Schulaufsicht der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie.

Frage 1. Wie bewertet das Bezirksamt im Zusammenhang mit der Verleihung des Preises „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ am 13.12.2018 die Vorkommnisse beim Lichterfest am 20. Dez. 2018, bei denen ein Schüler der 9. Klasse den Vater einer Schülerin angriff, so dass dieser mit Verletzungen ins Krankenhaus gebracht werden musste?
Dem Bezirksamt war dieser Vorfall bisher nicht bekannt.

Frage 2. Sieht das Bezirksamt die Begründung für die Preisverleihung „Die Teams sollten die gewonnenen Erkenntnisse im Alltag leben, couragiert für faires und solidarisches Verhalten untereinander eintreten und sich mit schlechtem Verhalten bewusst auseinandersetzen.“ noch als gegeben an?
Zahlreiche Projekte und  Aktivitäten von Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern, pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie engagierten Eltern führten zur Verleihung des Titels: „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ an die Haeckel-Oberschule.

Der bedauerliche Zwischenfall vom 20.12.2018 beim „Lichterfest“ der Schule stellt diese Auszeichnung nicht in Frage, sondern zeigt eher eindeutig, dass es ein „Ausruhen“ auf erzielten Erfolgen nicht geben kann; dass eine gewaltfreies Klima an einer Bildungs-einrichtung jeden Tag neu mit Leben erfüllt werden muss und auch, dass Rückschläge nicht auszuschließen sind.

Im genannten Gewaltvorfall bedrängten zwei Schüler des 9. Jahrgangs eine Mitschülerin. Der auch anwesende Vater der Schülerin griff in die Auseinandersetzung ein. Dabei kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen einem der Täter und dem Erziehungsberechtigten. Beide fügten sich Verletzungen zu, die einer ärztlichen Versorgung bedurften.
Der Gewaltvorfall ereignete sich außerhalb des Schulgeländes. Beide Täter waren alkoholisiert.
Die von der Schule alarmierte Polizei beendete die Auseinandersetzung.
Der Schulleiter stellte eine Strafanzeige gegen die Täter. Weiterhin wurden die betreffenden Schüler gemäß § 63 Schulgesetz von Berlin mit sofortiger Wirkung vom Unterricht suspendiert.
Ein Ordnungsmaßverfahren wurde eingeleitet.
Gegenwärtig überarbeitet die Schule die Sicherheitsmaßnahmen für schulische Veranstaltungen.

Gordon Lemm
BzStR SchulSportJugFam
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Dem Opfer, aber auch den Tätern wünschen wir gute Besserung.

Wie in jedem Jahr fand zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus am 26.01.2019 an der Stele der Zwangsarbeiter auf dem Parkfriedhof Marzahn eine Feierstunde statt, zu der die Bezirksverordnetenversammlung und der Heimatverein Marzahn-Hellersdorf eingeladen hatten.
(zur Pressemitteilung des Bezirksamtes:)

Bereits am 11.01.2019 hatte die Berliner „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V.“ in einem offenen Brief dazu aufgerufen, Mitgliedern unserer Partei die Teilnahme an solchen Veranstaltungen zu verweigern.

So nahm die Veranstaltung, an der in den letzten beiden Jahren auch Vertreter unserer Partei und Fraktion teilnahmen, einen anderen Verlauf als bisher üblich. Es erschien ein Kommando von etwa 30 jungen Menschen mit Transparenten unter der Führung von Herrn Markus Tervooren, der als Geschäftsführer der o.g. Vereinigung agiert.

Diese Truppe, die sich durch die mitgeführten Transparente als Elemente der Antifa outete, umstellte das Denkmal mit ihren Transparenten. Der Aufforderung der Veranstalter, die Aktion zu beenden, kam Herr Tervooren nicht nach und gab gegen deren Einverständnis eine kurze Erklärung ab mit der Aussage, man werde Vertreter unserer Partei an der Niederlegung unseres Blumengebindes hindern.

Nach einer kurzen Rede „durften“ dann die anderen Teilnehmer die rechts- und moralwidrige Sperre in würdeloser Weise umgehen und Blumen niederlegen. Die Mitglieder unserer Partei, Herr Gunnar Lindemann, Mitglied des Abgeordnetenhauses, sechs Fraktionsmitglieder der Bezirksverordnetenversammlung und ein Mitarbeiter unserer Geschäftsstelle, wurden durch Drängeln und Schubsen daran gehindert, zwischen den Transparenten zur Stele zu gelangen. Damit maßten sich die selbstermächtigten „Aufpasser“ an, willkürlich Personen den Zugang zum öffentlichen Denkmal mit körperlichen Einsatz zu verweigern.
Die nur mit schwachen Kräften anwesende Polizei setzte in diesem Fall Recht und Ordnung nicht durch und unterstütze uns nicht bei unserem Anliegen und bei der Beendigung dieser Straftat, die den Tatbestand der Nötigung erfüllt.

Besonders beschämend ist, dass diese Provokation gegen den Rechtsstaat unter den Augen von Frau Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages sowie Vertretern ausländischer Botschaften geschah.

Wir werden diesen Angriff auf die Demokratie nicht hinnehmen. Es werden Strafanzeigen gegen Herrn Tervooren und die Unbekannten gestellt. Alle Parteien im Bezirk werden sich die Frage stellen müssen, wie sie diesen Akt der Demokratiefeinde einordnen und wir erwarten eine klare Positionierung des Bezirksamtes, welches Hausherr des Friedhofs ist.