Presseerklärung zu den Beratungen zum Haushalt 2020 und 2021

Die Fraktion der AfD in der BVV Marzahn-Hellersdorf hat sich hinsichtlich der anstehenden Haushaltsberatungen in den jeweiligen Ausschüssen gut vorbereitet. Zu dem am letzten Donnerstag der Bezirksverordnetenversammlung übergeben Haushaltsentwurf vertritt die Fraktion der AfD in der Bezirksverordnetenversammlung folgende Positionen:

Durch die Entschuldung mit dem Haushaltsabschluss 2018 stehen unserem Bezirk größere finanzielle Möglichkeiten bei der Umsetzung von dringend notwendigen Maßnahmen zur Verfügung. Die Entschuldung ist auf der einen Seite gut und wichtig, auf der anderen Seite muss man aber auch kritisch feststellen, dass diese Entschuldung auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger insbesondere aber auf Kosten des vorhandenen Personals im Bezirksamt zum jetzigen Ergebnis geführt hat. Lange Wartezeiten in den Ämtern und bei der Vergabe von Terminen, nicht durchgeführte Baumaßnahmen usw. sind die Folge der Personalpolitik der politischen Führung unter der Leitung der Bezirksbürgermeisterin.

Aus diesem Grund setzen wir klare Prioritäten!

  1. Als erstes sind die über 200 offenen, dringend benötigten Stellen in den Abteilungen des Bezirksamtes zu besetzen! Die Bewerbungsverfahren sind dringend zu beschleunigen und Verzögerungen durch sinnleere Gleichstellungsregelungen darf es nicht mehr geben.
  2. Wir sehen große Haushaltsrisiken im Bereich der Hilfen zur Erziehung. Hier sind für stationäre Hilfen nach SGV VIII innerhalb Berlins (Kapitel 4042/ Titel 6714) zwar für 2020 35 Mio. € gegenüber 28 Mio. € für 2019 vorgesehen, im Jahre 2017 wurden aber bereits 33,8 Mio. € ausgegeben. Es bleibt abzuwarten, ob die Tendenz der Zunahme der Hilfen zur Erziehung und der damit verbundenen Belastungen für den Bezirk gestoppt werden kann.
  3. Marzahn-Hellersdorf ist ein großer Bezirk mit 268.739 Einwohnern. Der Bezirk hat viele Grünflächen, die über Jahre hinweg trotz des großen Engagements der Mitarbeiter des Straßen- und Grünflächenamtes nur unzureichend gepflegt wurden und teilweise vernachlässigt und somit für unsere Bürgerinnen und Bürger nicht zufriedenstellend nutzbar sind. Wir begrüßen die Erhöhung der Mittel für diesen Bereich (Kapitel 3810/ Titel 52110) um mehr als eine Million € und fordern deshalb eine wesentliche Verbesserung der Unterhaltung und Pflege der bestehenden Grünflächen wie beispielsweise um den Ahrensfelder Berg, die Biesdorfer Höhe und den Wuhle-Wanderweg.
  4. Im Bereich der Kultur und Bildung ist für uns nicht erkennbar, dass die notwendigen Mittel für den erforderlichen Umzug der Stadtteilbibliothek Kaulsdorf-Nord in neue Räume und die damit verbundenen Mietsteigerungen im Haushaltsentwurf berücksichtigt wurden. Wir werden uns in der Haushaltsdebatte für die Absicherung der Arbeit der Bibliotheken einsetzen.
  5. Natürlich muss man auch über die Verschwendung von Steuergeldern sprechen. Ge- rade in unserem Bezirk wird viel Geld für links-grün verortete politisch-ideologisch motivierte Information und Veranstaltungen und die Förderung entsprechender Vereine ausgegeben. Die Zuwendungen für die Koordinierungsstelle Demokratieentwicklung, die Unterstützung eines Registers, in dem auch die rechtskonformen Aktivitäten des politischen Gegners erfasst werden und die Herausgabe eines „Demokratieberichtes“ zum Beispiel, das Fest der Demokratie „Schöner leben ohne Nazis“, sind solche Verschwendungen. Beides hinterlässt den Eindruck, dass viele Einwohner unseres Bezirks Nazis sind und wir deshalb ein gravierendes Problem hätten. Nicht nur ein Generalverdacht, sondern hier werden Steuergelder für politische Zwecke und für die Schaffung von steuergeldfinanzierten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für die eigene Klientel missbraucht. Das Geld könnte sinnvoller verwendet werden! Die pad gGmbH z.B. ist ein Träger, der davon partizipiert. Unter dem Aspekt sozialer Dienste wird auch gleich mal politische Erziehung vorgenommen. Das muss sich ändern!
  6. Das sind nur einige Beispiele, unsere Fraktion wird in den Ausschüssen konstruktiv diskutieren und Vorschläge einbringen wie das Geld der Steuerzahler allen Bürgerinnen und Bürgern im Bezirk zu Gute kommt.

Die Stellenausschreibung wurde am 19.08.2019 beendet

Stellenausschreibung – Mitarbeiter in der Geschäftsstelle der Fraktion der AfD in der BVV Marzahn-Hellersdorf von Berlin
(geringfügige Beschäftigung)

Zur organisatorischen Unterstützung der Arbeit der Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf suchen wir ab 01. August 2019 oder zu einem späteren Zeitpunkt eine Mitarbeiterin / einen Mitarbeiter (alle Geschlechter) als geringfügig Beschäftigte/n für unsere Geschäftsstelle im Rathaus am Helene-Weigel-Platz.

Zu Ihren Hauptaufgaben gehören folgende Tätigkeiten:

  • Erfassung, Bearbeitung und Weiterleitung des Posteinganges;
  • Durchführung von Internetrecherchen nach Vorgaben;
  • Betreuung der Homepage und des Facebook-Auftritts der Fraktion;
  • Durchführung von Sprechstunden;
  • Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit;
  • Aktenführung und Ablage;
  • Protokollführung, Beratungsvorbereitung;
  • Telefondienst, Vervielfältigung, Scannen von Dokumenten, Schriftverkehr, Mails
  • Materialverwaltung

Ihr Profil:

  • Berufserfahrung, bevorzugt in einer Büro- und Verwaltungstätigkeit;
  • PC-Kenntnisse (Windows 10; MS-Office);
  • eine gute Kommunikationsfähigkeit in Wort und Schrift;
  • Bereitschaft für flexible Arbeitszeiten – gelegentlich auch in den Abendstunden;
  • hohe Flexibilität sowie Kritik- und Teamfähigkeit.

Rahmenbedingungen:

Unabdingbar für die ausgeschriebene Tätigkeit ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, ein ausgeprägtes Maß an Verschwiegenheit und vor allem Zuverlässigkeit und Loyalität. Eine Mitgliedschaft in der Partei Alternative für Deutschland ist keine Einstellungsvoraussetzung. Die Vergütung ist abhängig von Qualifikation und Erfahrung.

Die Arbeitszeit verteilt sich nach einem Dienstplan auf 2 bis 3 Werktage wöchentlich  überwiegend in den Vor- und Nachmittagsstunden. Gelegentlich ist auch die Mitwirkung (Vorbereitung, Protokollführung usw. ) bei Sitzungen in den Abendstunden erforderlich. Die AfD-Fraktion tritt für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern ein und fordert daher ausdrücklich Frauen zur Bewerbung auf.

Ihre Bewerbung mit aussagekräftigen Unterlagen senden Sie bitte möglichst kurzfristig per E-Mail an Herrn Thomas Weidehoff – Fraktionsgeschäftsführer.

thomas.weidehoff@afd-fraktion-mahe.de

Rolf Keßler
Fraktionsvorsitzender

Wovon der Marzahner träumt: ein bepollerter Radweg auf der Märkischen Allee!

Blick auf die Märkische Alle mit Brücke AdK an einem Sonntagmorgen

Die Autofahrer haben es weiß Gott nicht leicht in diesem Land, in dieser Stadt und nun auch noch in diesem Bezirk! Ständig werden sie gegen die anderen Verkehrsteilnehmer ausgespielt.
Die Gruppe der beiden Bündnisgrünen in der BVV Marzahn-Hellersdorf beantragte ganz im Sinne rot-rot-grüner Verkehrsverhinderungspolitik die Schaffung eines „sicheren Radweges“ an der Märkischen Allee
(DS 1427/VIII).


Der Antrag lautet:
Dem  Bezirksamt wird empfohlen, sich mit dem Senat über die  Einrichtung eines durchgehenden Radweges entlang der Märkischen Allee in beiden Fahrtrichtungen zu verständigen und die Umsetzung zu befördern. Dabei sind insbesondere die Markierung und die Einrichtung von geschützten Radstreifen (Protected Bike Lanes) umzusetzen. Wo nötig, soll der Radweg durch den Verzicht auf den Parkstreifen realisiert werden. Dazu wird dem Bezirksamt empfohlen, wenn nötig mit dem Ziel zu vermitteln, dem Bedarf an Parkraum für Lastkraftwagen in den Nachtzeiten bspw. in Zusammenarbeit mit Einzelhandelsparkplätzen gerecht zu werden. Der BVV ist zum 31.10.2019 zu berichten.

Der Antrag wird so begründet:
Die Märkische Allee eignet sich ideal für einen durchgehenden sicheren Radweg. Der Straßenraum ist durchgehend groß genug. Die heute am Straßenrand parkenden LKW’s können, wenn der Platz an einzelnen Stellen nicht ausreicht, bspw. im Rahmen verfügbarer Kapazitäten des Einzelhandels einen Platz finden. Hierbei sind die privaten Akteure in der Verantwortung sich zu verständigen. Das Bezirksamt kann hier ggf. vermittelnd tätig werden.


vorhandener Radweg Nummer TR7

Es gab im Ausschuss starke Argumente gegen die Führung des Radweges direkt an einer Hauptverkehrsstraße und entlang der S- bzw. Regionalbahn: Die Verkehrssituation spricht für eine Lösung, bei der in Ahrensfelde in die Bahn umgestiegen wird. Weil so der Weg in die Innenstadt wesentlich schneller bewältigt wird. Für die relativ wenigen Radler, die nicht in die Innenstadt wollen, sollte ein großenteils schon vorhandener parallel verlaufender Radweg ertüchtigt werden (TR7). Diese Überlegungen führten bei der Ausschussmehrheit zur Ablehnung des Grünen-Antrags. Also nicht gegen Radfahrer sondern für eine bessere Lösung. Und gegen eine Flächenversiegelung, die nicht durch eine entsprechend große Nutzerzahl gerechtfertigt wird.

Dennoch lesen wir in einer Pressemitteilung des Bezirksamtes, die zuständige Stadträtin beantragt den abgelehnten Radweg bei der Senatsverwaltung, ohne die Behandlung des Antrags in der BVV abzuwarten..
(hier die Pressemitteilung).

Welches Demokratieverständnis stellt das Bezirksamtes (BA) hier zur Schau?
Warum überwies die BVV den Antrag in einen Fachausschuss, wenn das BA das Votum der BVV nicht abwartet?
Was ist mit dem vielgepriesenen Mitspracherecht des Bürgers, der Einbeziehung, der Teilhabe, der Mitbestimmung usw. usf., alles leere Worthülsen? Wozu werden Wahlen abgehalten, wenn die Meinung der Volksvertreter ignoriert wird? Bei den nächsten Wahlen werden sich die Bürger an solches Vorgehen erinnern. Gut so!

Bezirksverordnete des Ausschusses für Natur, Umwelt, Verkehr und lokale Agenda waren aufgefordert, über den Antrag zu befinden. Sie sind gewählte Bezirksverordnete und tauschten Argumente aus. Es gab Für und Wider. Anschließend wurde abgestimmt.  Demokratisch! Offen per Handzeichen! Die Befürworter unterlagen, wenn auch knapp, doch sie unterlagen. Der Verkehrsausschuss wird dieses Votum der BVV übermitteln. Die BVV wird schlußendlich über den Antrag abstimmen. Dem sollte durch das Bezirksamt nicht vorgegriffen werden!
Soweit zum Demokratieverständnis der „schon länger Regierenden“!

Beispielbild (Pixabay)

Aus der Pressemitteilung des BA:
Ein bepollerter Radweg neben einer zweispurigen Straße stellt für erfahrene und selbstbewusste Radfahrerinnen und Radfahrer eine schnelle Verbindung dar. ...“
Das BA geht also schon jetzt davon aus, dass dieser Radweg Erfahrung und Selbstbewusstsein voraussetzt, also nicht für Alltagsradler geeignet ist.
Fahrrad-Ideologie ersetzt hier die Bereitstellung eines modernen und funktionierenden schienengebundenen Verkehrs, der RotRotGrün offensichtlich voll überfordert.
Und die mehr als reichlich ausgelasteten Planungs- und Baukapazitäten sowie die Steuermittel der Bürger werden sinnlos eingesetzt.