Gegen Gerüchte hilft nur Wahrheit!

Am 13. Dezember 2018 empfing eine Abordnung der Ernst-Haeckel-Schule vor den versammelten Bezirksverordneten den Jugend-Integrationspreis 2018 aus der Hand der „Stiftung Zukunft Berlin“.  Auch die Bezirksverordneten der AfD applaudierten.
Am 20. 2018 feierte die Schule ein „Lichterfest“. Was nach dem Fest geschah, lesen Sie bitte auf der Seite des Kriminalreport.

(Klicken Sie bitte auf die Bilder)

Wir vermißten das mediale Echo. Selbst das jederzeit revolutionär-wachsame „Register„,  welches Aufkleber an Bänken und Laternen entdeckt und akribisch registriert, sah hier keine Gefahr für die Demokratieentwicklung am „Ort der Vielfalt“. Ob hier politisch unwillkommene Kriminalität vorliegt? Wir wollten es wissen und stellten dem Bezirksamt eine mündliche  Anfrage (1272/VIII).
Die Antwort liegt vor:

Die Beantwortung zu den Fragen erfolgte zuständigkeitshalber durch die regionale Schulaufsicht der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie.

Frage 1. Wie bewertet das Bezirksamt im Zusammenhang mit der Verleihung des Preises „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ am 13.12.2018 die Vorkommnisse beim Lichterfest am 20. Dez. 2018, bei denen ein Schüler der 9. Klasse den Vater einer Schülerin angriff, so dass dieser mit Verletzungen ins Krankenhaus gebracht werden musste?
Dem Bezirksamt war dieser Vorfall bisher nicht bekannt.

Frage 2. Sieht das Bezirksamt die Begründung für die Preisverleihung „Die Teams sollten die gewonnenen Erkenntnisse im Alltag leben, couragiert für faires und solidarisches Verhalten untereinander eintreten und sich mit schlechtem Verhalten bewusst auseinandersetzen.“ noch als gegeben an?
Zahlreiche Projekte und  Aktivitäten von Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern, pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie engagierten Eltern führten zur Verleihung des Titels: „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ an die Haeckel-Oberschule.

Der bedauerliche Zwischenfall vom 20.12.2018 beim „Lichterfest“ der Schule stellt diese Auszeichnung nicht in Frage, sondern zeigt eher eindeutig, dass es ein „Ausruhen“ auf erzielten Erfolgen nicht geben kann; dass eine gewaltfreies Klima an einer Bildungs-einrichtung jeden Tag neu mit Leben erfüllt werden muss und auch, dass Rückschläge nicht auszuschließen sind.

Im genannten Gewaltvorfall bedrängten zwei Schüler des 9. Jahrgangs eine Mitschülerin. Der auch anwesende Vater der Schülerin griff in die Auseinandersetzung ein. Dabei kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen einem der Täter und dem Erziehungsberechtigten. Beide fügten sich Verletzungen zu, die einer ärztlichen Versorgung bedurften.
Der Gewaltvorfall ereignete sich außerhalb des Schulgeländes. Beide Täter waren alkoholisiert.
Die von der Schule alarmierte Polizei beendete die Auseinandersetzung.
Der Schulleiter stellte eine Strafanzeige gegen die Täter. Weiterhin wurden die betreffenden Schüler gemäß § 63 Schulgesetz von Berlin mit sofortiger Wirkung vom Unterricht suspendiert.
Ein Ordnungsmaßverfahren wurde eingeleitet.
Gegenwärtig überarbeitet die Schule die Sicherheitsmaßnahmen für schulische Veranstaltungen.

Gordon Lemm
BzStR SchulSportJugFam
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Dem Opfer, aber auch den Tätern wünschen wir gute Besserung.

Wie in jedem Jahr fand zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus am 26.01.2019 an der Stele der Zwangsarbeiter auf dem Parkfriedhof Marzahn eine Feierstunde statt, zu der die Bezirksverordnetenversammlung und der Heimatverein Marzahn-Hellersdorf eingeladen hatten.
(zur Pressemitteilung des Bezirksamtes:)

Bereits am 11.01.2019 hatte die Berliner „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V.“ in einem offenen Brief dazu aufgerufen, Mitgliedern unserer Partei die Teilnahme an solchen Veranstaltungen zu verweigern.

So nahm die Veranstaltung, an der in den letzten beiden Jahren auch Vertreter unserer Partei und Fraktion teilnahmen, einen anderen Verlauf als bisher üblich. Es erschien ein Kommando von etwa 30 jungen Menschen mit Transparenten unter der Führung von Herrn Markus Tervooren, der als Geschäftsführer der o.g. Vereinigung agiert.

Diese Truppe, die sich durch die mitgeführten Transparente als Elemente der Antifa outete, umstellte das Denkmal mit ihren Transparenten. Der Aufforderung der Veranstalter, die Aktion zu beenden, kam Herr Tervooren nicht nach und gab gegen deren Einverständnis eine kurze Erklärung ab mit der Aussage, man werde Vertreter unserer Partei an der Niederlegung unseres Blumengebindes hindern.

Nach einer kurzen Rede „durften“ dann die anderen Teilnehmer die rechts- und moralwidrige Sperre in würdeloser Weise umgehen und Blumen niederlegen. Die Mitglieder unserer Partei, Herr Gunnar Lindemann, Mitglied des Abgeordnetenhauses, sechs Fraktionsmitglieder der Bezirksverordnetenversammlung und ein Mitarbeiter unserer Geschäftsstelle, wurden durch Drängeln und Schubsen daran gehindert, zwischen den Transparenten zur Stele zu gelangen. Damit maßten sich die selbstermächtigten „Aufpasser“ an, willkürlich Personen den Zugang zum öffentlichen Denkmal mit körperlichen Einsatz zu verweigern.
Die nur mit schwachen Kräften anwesende Polizei setzte in diesem Fall Recht und Ordnung nicht durch und unterstütze uns nicht bei unserem Anliegen und bei der Beendigung dieser Straftat, die den Tatbestand der Nötigung erfüllt.

Besonders beschämend ist, dass diese Provokation gegen den Rechtsstaat unter den Augen von Frau Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages sowie Vertretern ausländischer Botschaften geschah.

Wir werden diesen Angriff auf die Demokratie nicht hinnehmen. Es werden Strafanzeigen gegen Herrn Tervooren und die Unbekannten gestellt. Alle Parteien im Bezirk werden sich die Frage stellen müssen, wie sie diesen Akt der Demokratiefeinde einordnen und wir erwarten eine klare Positionierung des Bezirksamtes, welches Hausherr des Friedhofs ist.

 

Die Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) erlaubt persönliche Erklärungen:
§ 38 Abgabe von Erklärungen
Zu einer sachlichen oder einer persönlichen Erklärung, die nicht im Zusammenhang mit der Aussprache in der laufenden Sitzung steht, kann die Vorsteherin/der Vorsteher außerhalb der Tagesordnung das Wort erteilen. Die Erklärung ist ihr/ihm spätestens 30 Minuten vor Beginn der Sitzung schriftlich vorzulegen. Jede persönliche Erklärung ist auf fünf Minuten Redezeit begrenzt.

So hören wir Bezirksverordneten uns fast vor jeder BVV eine, manchmal mehrere persönliche Erklärungen an. Es ist nicht möglich, während der anschließenden Versammlung auf den Inhalt dieser Erklärungen einzugehen. Man kann eine eigene Erklärung erst vor der nächsten Versammlung abgeben. Das schaukelt sich hoch, wirkt inflationär. Um nur einmal die letzten Monate zu nennen! Wir erfuhren die persönlichen Ansichten einzelner Verordneter zum 9. November oder zu den angeblichen Vorzügen des Migrationspaktes.
Wir von der AfD können auch anders!
Unser Fraktionsmitglied Werner Wiemann entwickelte einen Gegenzauber. Mit einer eigenen persönlichen Erklärung verwies er nicht zum erstenmal einen persönlichen Erklärer in die Schranken. Und er kündigt an, dies nun nach jeder „Rotlichtbestrahlung“ zu wiederholen.
Lesen Sie selbst:

Sehr verehrte Frau Vorsteherin, sehr verehrte Damen und Herren,

zu Beginn unserer letzten BVV-Sitzung hat uns der Kollege Dahler seine Gedanken zur Migrationspolitik mitgeteilt. Er hob hervor, dass er die Politik der Bundeskanzlerin ungeachtet einiger Einwände der Linken bezüglich der Migrationsursachen hochschätzt.
  Für solche Darlegungen war in der Vorwendezeit die Bezeichnung „Rotlichtbestrahlung“ üblich. Für die Älteren unter uns sind sie deshalb reine Ostalgie. Ihrem Charakter gemäß zeigt die Argumentation aber Lücken und führt zum falschen Ergebnis. Zwei Beispiele führen Ihnen das vor Augen.
Nicht berücksichtigt hat der Kollege Dahler die Sicht seiner Parteigenossin Sarah Wagenknecht, die zu Recht das Migrieren von hier benötigten Arbeitskräften aus Afrika als Neokolonialismus bezeichnet. Damit handelt es sich auch klar um eine neue Erscheinungsform des Rassismus, ist also ein unethisches Verhalten.
Genau so wenig nimmt der Kollege Dahler auf Erkenntnisse des ebenfalls zum linken Lager gehörenden österreichischen Historikers Hofbauer bezug. Dieser fordert nämlich: „Wohlstand migrieren, nicht Menschen.“ Das ist sowohl für die Menschen als auch für die Herkunftsländer der Weg zu einer guten Entwicklung.
Das Fehlen dieser und weiterer Erkenntnisse in den Darlegungen mag durch berufliche Aktivitäten bedingt sein. Wer erkennt schon gerne, dass seine Arbeit zwar dem Anschein nach humanitär ist, primär aber der Versorgung der globalistischen Wirtschaft mit billigen Arbeitskräften dient und auch sonst  problematisch ist.
Als Partei der Mitte erkennen wir selbstverständlich auch Positionen der Linken an, wenn sie denn richtig und nachvollziehbar sind. Wenn aber in unserer BVV das Thema Migrationspakt thematisiert wird, dann bitte nicht unter Weglassung der wichtigsten Gesichtspunkte. Schon wegen der Auswirkungen auf die Herkunftsländer halten wir den Migrationspakt für im Ansatz falsch. Die Auswirkungen im Inland treiben uns zwar Ihre Wähler zu. Ansonsten sind sie aber schlecht für unser Land.
Wir können als Verordnete gerne beschließen, eine aktuelle politische Diskussion an den Beginn unserer Sitzungen zu stellen. Die Meinungsbildung ist ja offensichtlich noch unzureichend. Wenn aber notwendige Ergänzungen und Richtigstellungen erst nach einem Monat erfolgen können, ist das nur die zweitbeste Lösung.
Der Aufforderung unseres Herrn Bundespräsidenten folgend stehe ich gerne für Gespräche über solche Themen auch im kleineren Kreis zur Verfügung. Als Parteien sollen und wollen wir schließlich an der politischen Willensbildung mitwirken. Und die Verbreitung relevanten Wissens kommt letztlich uns allen zu gute.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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Soweit die Ausführungen Werner Wiemanns. Rede und Gegenrede! Ganz im Sinne unserer Veröffentlichung vom 11. Januar „Ich mag verdammen, was du sagst, …“