Erst das Asylrecht durchsetzen, dann weitere modulare Unterkünfte für Migranten (Mufs) im Bezirk errichten!

Rolf Keßler

„Erst das Asylrecht durchsetzen, dann weitere modulare Unterkünfte für Migranten (Mufs) im Bezirk errichten!“ – So lautet der Antrag 0883/VIII der AfD an die BVV Marzahn-Hellersdorf von Berlin!

Gespannte Stille herrschte im Arndt-Bause-Saal, als AfD-Fraktionsvorsitzender Rolf Keßler diesen Antrag begründete. Den Zahlen und Fakten folgt die Ansprache an die Kollegen der Fraktion der CDU: „Jetzt können Sie einem Antrag zustimmen, den Ihre eigenen Kollegen bereits wortgleich in das Abgeordnetenhaus einbrachten!“

Das Entsetzen war groß! Die SPD bemängelte die Länge des Redebeitrages, somit die Ausführlichkeit. Ein Redner der Linken und ein weiterer der SPD stellten die genannten Zahlen und Fakten infrage. Die CDU versagte ihre Zustimmung mit Hinweis auf Nichtzuständigkeit, das sei keine Bezirks-, sondern AgH-Sache!

Wir forderten eine namentliche Abstimmung. Das Abstimmungsverhalten eines jeden Bezirksverordneten ist somit öffentlich nachvollziehbar.

13 Ja
32 Nein
02 Enthaltung

Antrag abgelehnt! Noch Fragen?

zum Antrag

 

Verdichtung im Bezirk

Stellungnahme der Fraktion zur sich vollziehenden Verdichtung im Bezirk

Wohnraum schaffen ist wichtig! Doch es wird enger im Bezirk! Immer enger …

Der Wohlstand soll steigen und die Zukunft soll gesichert sein.

Das erwarten die Menschen von der Politik und mit gutem Recht! Denn der technische Fortschritt macht es möglich: Neue Technologien werden für immer mehr Menschen erschwinglich – was vor Jahren nur wenigen vorbehalten war – wie zum Beispiel die Kommunikation mit einem Smartphon, die individuelle Mobilität mit Auto, Bahn oder Flugzeug, moderne medizinische Versorgung und vieles mehr.

Auch das Wohnen ist ein wichtiges Kriterium für die Lebensqualität.

Wohnraum sollte geräumig, hell und luftig, gut erreichbar und energetisch optimal gestaltet sein. Alle Bedürfnisse, wie Einkaufsmöglichkeiten, Grünflächen, Spielplätze, Kindergärten, Schulen als auch Ärztehäuser sollten in gut erreichbarer Nähe liegen.

Durch die gegenwärtig im Bezirk und ganz Berlin betriebene Verdichtungsbebauung, wird die Lebens- und Wohnqualität vieler Menschen gemindert. Denn es werden kompromisslos noch vorhandene Freiflächen und Grünflächen mit Wohnungen – man muss schon sagen – zugebaut. Alle anderen Strukturen werden dabei nicht im erforderlichen Maße mitentwickelt und einfach hoffnungslos überlastet. Das führt schon jetzt zu überfüllten Schulen und Kindergärten, die Straßen ersticken im Stau, die öffentlichen Verkehrsmittel sind trotz maximaler Takte in den Hauptverkehrszeiten überfordert, Parkplätze sind  nicht zu finden – will man so leben? Wohl kaum.

Fazit: Die gegenwärtige Verdichtung wird die Wohnqualität hier im Bezirk verschlechtern und den Bezirk diesbezüglich weiter abwerten. Verslumung ist zu befürchten.

Und deshalb ist es Aufgabe der Politik, den Wohnungsbau langfristig und nach modernen, stadtentwicklungstechnischen Konzepten voranzutreiben. Besser ist eine Ausdehnung des Stadtgebietes und diese mit allen dazugehörigen Erschließungen und Strukturen zu vollziehen. Dafür ist eine enge Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg erforderlich.

Ja das kostet Geld, aber es ist das Geld der Bürger und Steuerzahler und für die ist es zu verwenden!

Die Fraktion der Alternative für Deutschland in der Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf unterstützt aufgrund des Bedarfs selbstverständlich den privaten und sozialen Wohnungsbau. Jedoch nur, wenn er mit nachhaltigen Konzepten umgesetzt wird. Eine chaotische und Verdichtung des Bezirks aus der Notsituation heraus lehnen wir ab.

Kaltes Mittagessen an der Ulmen-Grundschule, einer Ganztagsschule?

Bernd Pachal

Am Freitag, dem 21.09.2018 veröffentlichte die Direktorin der Kaulsdorfer Ulmen-Grundschule Frau Pakulat in dem Internet-Blog ihrer Schule ihren schweren Entschluß, ab 01.10.2018 nur noch kaltes Mittagessen an die Schüler auszugeben: „Ohne Strom kein warmes Essen
Am Montag reagierten das Bezirksamt und alle vier Fraktionen der BVV.
Das BA kümmerte sich. Endlich. Die Bezirksstadträtin Frau Witt (Die Linke) für Weiterbildung, Kultur, Soziales und Facility-Management und der Bezirksstadtrat Herr Lemm (SPD) für Schule, Sport, Jugend und Familie erkannten Fehler in den von ihnen verantworteten Fachbereichen.

Donnerstag, der 27.09.2018 Bezirksverordnetenversammlung (BVV)
– SPD: große Anfrage „zu verzögerten Baumaßnahmen an der Ulmen-Grundschule“ (DS 1081/VIII)
– Die Linke: mündliche Anfrage „Zur Mensa-Situation an der Ulmen-Grundschule“ (DS 1078/VIII)
– CDU: dringlicher Antrag „Essensversorgung an der Ulmen-Grundschule“ (DS 1076/VIII)
– AfD: dringlicher Antrag Versorgung der Ulmen-Grundschule mit warmem Essen unverzüglich sicherstellen! (DS 1079/VIII)

Einhelliges Anliegen aller Bezirksverordneten in ihren Fraktionen!
Das Bezirksamt mußte die Fehler öffentlich eingestehen. SPD, Linke und CDU brachten Redebeiträge. Wir schwiegen.
Es kam zur Abstimmung über die inhaltsgleichen Anträge der CDU und der AfD.
Der CDU-Antrag wurde zuerst aufgerufen: einstimmig angenommen!
Danach der AfD-Antrag: mehrheitlich angenommen. Einstimmig deshalb nicht, weil es auf der linken Seite des Saales Enthaltungen gab.
(„Oh Herr vergib uns, daß wir nicht gegen diesen AfD-Antrag stimmen können!“ mag manch Atheist leise für sich gebetet haben)

Die anwesende Direktorin der Ulmen-Grundschule veröffentlicht am 28.09.2018 in dem Schulblog die Botschaft „Das Essen bleibt warm„:
… Außerdem konnte ich gestern an der BVV des Bezirkes teilnehmen. Mit großer Freude habe ich vernommen, dass alle Fraktionen einen Antrag der CDU einstimmig beschlossen haben, uns bei dem Thema Mensa und neue Sporthalle zu unterstützen. Vielen Dank auch an die Bezirkspolitiker. ...“

Die Fraktion der AfD in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin sagt:
„Gerne doch, liebe Frau Pakulat, stimmten wir den Anträgen zu! Vernünftigen Anträgen unserer politischen Gegner stimmen wir selbstverständlich zu! Denn wir von der AfD-Fraktion arbeiten im Interesse der Berliner, hier der Kinder Ihrer Ulmen-Grundschule.“

Bürgerhaushalt abschaffen!

Bernd Pachal

Der Anteil unseres Bezirkes am Landeshaushalt Berlin beträgt etwa 650 Millionen Euro im Jahr. Um der allseits umgreifenden Politikverdrossenheit zu begegnen, ersann man einst den Bürgerhaushalt. Dieser umfaßt 200.000 Euro (Verhältnis: 650 zu 0,2 Millionen).
Der Bürgerhaushalt ist sehr arbeitsintensiv. Die Bürgerbeteiligung geht trotz leichter Steigerung gegenüber den Vorjahr dennoch gegen Null.
Die Bezirksverwaltung ist personell überaltert und unterbesetzt. Pflichtaufgaben wie z.B. die Auszahlung des Unerhaltsvorschusses werden nicht geschafft, die Schulbauoffensive kommt wegen Personalnot nicht voran – aber die Verwaltung arbeitet mit Hochdruck am Bürgerhaushalt! Die BVV-Ausschüsse machen schon mal Sondersitzungen, um den Bürgerhaushalt zu behandeln! Es wird geredet und protokolliert – um viele kleine Einzelposten, aber insgesamt um nur 200.000 Euro.
Doch nebenbei fließen mal eben so Sondermittel in Höhe von 22 Millionen Euro aus dem Programm SIWANA an der BVV vorbei. Hier haben die Bezirksvorordneten nicht, und der Bürger schon gar nicht, mitzureden!

Die Fraktion der AfD schaute dem emsigen Treiben lange fassungslos zu, um endlich zu begreifen, was es ist: Ein Demokratie-Surrogat durch Pseudobeteiligung!

Die AfD-Fraktion beantragte (DS 0884/VIII):

Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, alle Arbeiten am laufenden Bürgerhaushalt einzustellen und keinen neuen Bürgerhaushalt mehr aufzustellen.

Begründung:

  1. Der Bürgerhaushalt bindet personelle Ressourcen der Bezirksverwaltung in erheblichem Ausmaß. Die Vorschläge zu dem Bürgerhaushalt müssen erfragt, erfasst, kategorisiert, auf Machbarkeit bewertet, anschließend zur Auswahl gestellt werden. Diese Arbeit leistet die Bezirksverwaltung trotz Personalknappheit sowie berlinweit höchstem Altersdurchschnitt und damit einhergehenden hohen Krankenstand zusätzlich zu ihren originären Aufgaben. Die Gewinnung neuen Personals ist für das Bezirksamt angesichts des Tarifgefälles und des allzeit erwähnten Fachkräftemangels eine Herausforderung. Ein umfangreiches Schulsanierungsprogramm soll in den nächsten Jahren durchgeführt werden. Die Einstellung des Bürgerhaushaltes erbringt eine Verbesserung der Leistungsfähigkeit unserer Verwaltung durch „Verschlankung“, durch Abwurf von „Ballast“!
  2. Der mit Einführung des Projektes „partizipative Haushaltsplanaufstellung, -entscheidung und -kontrolle im Bezirk Marzahn-Hellersdorf“ erhoffte Effekt ist nicht eingetreten. Die Bürgerbeteiligung liegt im einstelligen Prozentbereich und entstammt zu einem Drittel Schulklassen und Kindergartengruppen, welche in die Abstimmungslokale geleitet werden, um die Projekte ihrer jeweiligen Einrichtung zu unterstützen. Dies ist dem Abschlussbericht der Public One GmbH (Evaluationsbericht) leicht zu entnehmen. In Einzelfällen kommt es sogar zum Missbrauch. Durch Akteneinsicht wurde bekannt, dass der Angestellte der Arbeitseinheit Polis einen Bewohner einer Unterkunft für Flüchtlinge zur Einreichung des Bürgervorschlag „Errichtung eines Kricketfeldes“ gewonnen habe.
  3. Die meisten Berliner Bezirke schafften die Bürgerhaushalte bereits wieder ab. In wenigen Bezirken werden Bürgerhaushalte nur noch in sehr vereinfachter Form geführt.

Listigerweise wird die umfangreiche Begründung auf der Internetseite des Bezirksamtes gar nicht erst dargestellt, sondern lediglich der kurze Antragstext. Der Antrag wurde in Ausschüssen pflichtgemäß aufgerufen, um ihn ebenso pflichtgemäß abzuwählen.
Das Parteienkartell hält weiterhin an seinem Demokratie-Spielzeug fest. Die nächste BVV wird dem Antrag den Garaus machen, indem sie ihn mit den Stimmen der verbündeten Fraktionen ablehnt.

Unsere Kinder sind unsere Zukunft

Die Schulkinder  in der DDR der 70er Jahre lasen aus ihrem Lesebuch eine Geschichte über die kubanische Revolution. Zu den ersten Zielen der kubanischen Revolution 1959, so erfahren die Schüler, gehörten ein Glas Milch am Tag für jedes Kind, Bildung für jedes Kind und Mittagessen für jedes Kind.

September 1970, 6000 Kilometer südlich von Kuba, gewinnt Salvador Allende, ein Sozialist, die Wahlen. Auch er setzt sich für die Besserung der Bildung für alle Kinder Chiles einschließlich deren Versorgung mit Schulessen ein.

Achtundvierzig Jahre später und zwölftausend Kilometer nordöstlich müssen Schüler auf warmes Mittagessen verzichten.

Die zurecht erbosten Eltern erfahren, dies geschähe aus „Sicherheitsgründen“ und wegen „unhaltbarer Hygiene“ (sic!).

Diese Schule, die Ulmengrundschule, steht nicht irgendwo in Lateinamerika in der Mitte des 20. Jahrhunderts. Sie steht im östlichsten Bezirk der deutschen Hauptstadt Berlin, in Marzahn Hellersdorf. Über diesen Bezirk herrscht kein blutrünstiger Diktator Batista oder Pinochet. Nein, die Stadt Berlin wird Rot-Rot-Grün regiert.

An einer anderen Schule in Marzahn-Hellerdorf teilen sich hunderte Kinder eine Handvoll Toiletten. Sie stehen in ihren Unterrichtspausen also qualvoll Schlange, anstatt sich für die nächste Unterrichtsstunde zu entspannen.

Der Bezirk Marzahn Hellersdorf hat eine linke Bürgermeisterin und einen Schulstadtrat von der SPD.

Warum, fragt sich der Bürger, bekommen die links-roten Funktionäre nicht hin, was den Revolutionären des 20. Jahrhunderts erstrangig wichtig war?

Die Antwort liegt in der Beziehung eben dieser Menschen zu ihrem Land, zu ihrem Volk.

Castro, Che und Allende lebten für ihr Volk. Che und Allende starben für ihr Volk.

Die an den Töpfen der Macht sitzenden rot-rot-grün-Funktionäre des 21. Jahrhunderts haben ihr Volk längst vergessen, empfinden es als renitentes „Pack“ (Gabriel).

Statt dessen sind sie bemüht, die „Population-Engeneering-Experimente“ der Herrschenden dieser Welt umzusetzen. Sie verwenden Mittel und Ressourcen, um genau der Klientel zu Diensten zu sein, welcher sie eigentlich, wenn sie das Wort sozial im Munde führen, widerstehen müssten.

In Eile entstehen Gemeinschaftsunterkünfte, werden Spielplätze für Migranten geschaffen und im Übrigen beschimpft die rot-rot-grüne Garde den Bürger als Pack und als Populisten.

Noch können die verratenen Bürger sich an der nächsten Wahlurne gegen den Verrat und die Unwilligkeit der aktuell herrschenden Politik-Kaste wehren.

Wir werden das nicht vergessen.