BVV am Donnerstag, dem 12.12.2019

Die nächste Bezirksverordnetenversammlung wird am Donnerstag, dem 12. Dezember 2019 wie immer um 17 Uhr beginnen. Hier finden Sie die Tagesordnung. Die Sitzung kann im Internet live verfolgt werden:
http://mh.demokratielive.org/

Die BVV hat auch dieses Mal ein hohes Arbeitspensum zu bewältigen. Denn die zurückliegende BVV am 21.11.2019 schaffte lediglich die Behandlung der Drucksachen, welche die vier Fraktionen sich als Priorität gemäß Geschäftsordnung gesetzt hatten; plus der Konsenslisten und eines Wahlganges. Alle anderen Drucksachen mußten vertagt werden. (siehe „Nachlese

Unsere Fraktion bringt diese Drucksachen ein:
„Wandern macht Freude – Wanderwege im Bezirk instand setzen!“ DS1822/VIII

„Grünes Band“ am Theodorplatz für Anwohner als Freizeitort attraktiver gestalten“
DS1823/VIII

„Radwegeerschließung des Schulstandortes Elsenstraße“
DS1824/VIII

„Förderung von Bildung zum Umweltschutz“
DS1771/VIII

Zum Thema: Schwarzschimmelbefall im Gesundheitsamt
DS1718/VIII

Die Fraktionen der SPD, CDU und Linke bringen ebenfalls ihre Anträge ein. Viele davon werden wir unterstützen, einige jedoch entschieden ablehnen.

Bitte kommen Sie in das Freizeitforum Marzahn oder verfolgen Sie die Sitzung am heimischen Bildgerät!
mh.demokratielive.org/

Nachlese zur BVV vom 21.11.2019

Die BVV am 21.11.2019 beschäftigte sich sehr lange mit den ersten Tagungsordnungspunkten, den Prioritäten. Danach wurden die Wahlen und die Konsenslisten abgearbeitet. Schon war es 22 Uhr und damit Schluß.

Die BVV begann um 17 Uhr mit einer Feierstunde zum Gedenken des 30. Jahrestages des Mauerfalls. Als Gastrednerin sprach Frau Dr. Anna Kaminsky, Geschäftsführerin der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Die musikalische Gestaltung übernahm die Hans-Werner-Henze-Musikschule. Eine Gedenkminute zu Ehren der verstorbenen ehemaligen Bezirksverordneten Svetlana Hayduk schloß sich an.

Berliner Woche 4.12.2019
Ausgabe Hellersdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf,
Seite 2

Die Priorität Fraktion der CDU-Fraktion bestand in einem Antrag: “Krisengipfel zu Schulplatzversorgung und Personal – Jetzt!“
DS1758/VIII
Alle sind sich einig, die Not ist groß! Es fehlen Schulplätze im Bezirk, besonders in den Siedlungsgebieten, besonders in Mahlsdorf, besonders in der Kiekemal-GS. Stichwort Schulstandort Elsenstraße.
Tatsächlich eine Krise, die eines Gipfels wert! Doch o weh, es gibt Bedenken! Die Fragen „Worum soll es denn auf dem Gipfel gehen?“, „Wer soll an dem Gipfel teilnehmen?“ und „Sollten wir das nicht erst einmal im Ausschuss besprechen?“ sollten geklärt werden, was in einer halben Stunde nicht gelang. Am Ende wurde der Antrag in den Schulausschuss überwiesen, der sich im neuen Jahr mit der Sache befassen wird. Dauer der Dabatte: 29 Minuten. Hier die Audio-Datei.

Wird sich kaum jemand anhören. Wenn doch, werden Sie eine grundsätzliche Stellungnahme unserer Fraktion zu der Schulbauoffensive hören. Herr Pachal, Bernd trat an das Mikrofon und erklärte namens der Fraktion, daß wir nicht nach hinten schauen, um die Verursacher der Misere anzuprangern, sondern angesichts der Not vorwärtsgerichtet jedem Vorschlag zustimmen, der den Schulbau voranbringt, ganz im Sinn und ganz zum Wohl von Schülern und Eltern unseres Bezirks!
Wir stimmten mit der CDU für die sofortige Einsetzung des beantragten Gipfels, wurden jedoch überstimmt.
In der Presse werden Sie das grundsätzliche Statement der AfD vergeblich suchen. Wir kommen dort nämlich gar nicht vor.

Theater am Park
Frankenholzer Weg 4
12683 Berlin-Biesdorf

Die Priorität Fraktion DIE LINKE bestand in der DS1788/VIII “Zum Theater am Park“. Das TaP erhält vom Senat 9 Millionen für die energetische Sanierung und die Wiederherstellung des großen Saales. Doch zuvor muß eine Bauleitplanung erstellt werden, aber niemand in Berlin will es machen, und was ist, wenn weitere Mängel festgestellt werden usw. Dauer der Debatte: 38 Minuten.
Hier die Audio-Datei.

Gunnar Lindemann, Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin

Die Priorität Fraktion der AfD aus aktuellem Anlaß lautet ganz schlicht:
Resolution: Wir dulden keine Bedrohungen und Angriffe auf Träger politischer Mandate sowie deren Familienangehörige, Häuser, Wohnungen und Eigentum DS1812/VIII.
So einfach geht das natürlich nicht. Hier wird satte 12 Minuten darum gefeilscht, daß man diese natürlichste Sache eines Rechtsstaates so mir-nichts-dir-nichts nicht beschließen kann. Ab in den Ausschuss!
Hier die Audio-Datei.

Kulturforum Hellersdorf
während der Sanierung

Die Priorität Fraktion der SPD:
Kulturforum Hellersdorf raus – Jugendkunstschule rein?
Zum Umgang mit der Immobilie in der Carola-Neher-Straße 1 in Hellersdorf DS1790/VIII
Dieses Thema erregte die Gemüter satte 43 Minuten.
Hier die Audio-Datei.


Wie oben gesagt folgten noch die Wahlen und die Konsenslisten. Dann war es 22 Uhr. Die BVV endete.

Finanzamt Berlin entzieht dem VVN-BDA die Gemeinnützigkeit

Bezug:

Wir von der AfD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf in Berlin haben unsere ganz eigenen praktischen, ja leibhaftigen (!) Erfahrungen mit dem VVN-BDA, dem Bund der selbsternannten Antifaschisten. 

Am 26.01.2019 terrorisierte diese “Antifaschisten“ die gemeinsame Veranstaltung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf und des bezirklichen Heimatvereins „stilles Gedenken“ auf dem Marzahner Parkfriedhof, weil die Fraktion der AfD als Bestandteil der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin (gewählt 2016 mit 23,4 %) an der Gedenkveranstaltung teilnahm. 

Geschrei und Gezeter, Schupsen, Drängeln, anonyme Schläge durch den Transparentstoff hindurch! Körperliche Gewalt! So stellte der VVN-BDA sich im Januar des Jahres 2019 auf einem Friedhof dar! 

Es folgten ein Polizeieinsatz und eine Strafanzeige gegen den Rädelsführer, den Geschäftsführer dieser obskuren Vereinigung Markus Tervooren.

Nach dem Entzug der Gemeinnützigkeit des VVN-BDA kann der nächste folgerichtige Schritt nur der Entzug jeglicher staatlichen Förderung (Achtung: Steuergeld!) seitens unseres Landes Berlin und unserer Bundesrepublik sein. 

Mit dem Ergebnis, daß der Verein sich seinen Geschäftsführer, den feinen Herrn Tervooren, nicht mehr leisten können wird.
Der Herr Tervooren wird sich dann wohl oder übel eine ehrliche Arbeit suchen müssen. Am besten ginge er „in die Produktion“!

Wir holen uns unser Land zurück!

Übergabe Marcana-Schule nach Sanierung

Heute um 9 Uhr wurde Haus 1 der Marcana-Schule nach Renovierung/Sanierung feierlich übergeben. Diese Übergabefeiern sind eine gute Gelegenheit für uns Bezirksverordnete, die Schulen unseres Bezirkes einmal näher kennenzulernen.

Für gewöhnlich läuft dies immer so ab: Es kommen Gäste, die beteiligten Baufirmen, die beteiligten Beamten/ Bediensteten des BA, der Schulaufsicht Außenstelle MaHe. Weiterhin möglichst viele Eltern und möglichst viele Bezirksverordnete. Ehrengäste sind ab AgH aufwärts. Heute Gunnar Lindemann, Mitglied des Abgeordnetenhauses und die bei jeder Veranstaltung unvermeidliche Frau Pau, die Vizepräsidentin des Bundestages, die ihre Freude nicht so richtig zeigen kann, wenn sie uns bei den Veranstaltungen antrifft.
Gern hätten auch wir von der AfD unseren Bundestagsvizepräsidenten (oder -in) in unseren Bezirk Marzahn-Hellersdorf mitgebracht. Doch leider, leider hat unsere AfD-Fraktion im Bundestag immer noch keinen Vizepräsidenten, weil die „schon länger dort sitzenden Fraktionen“ des Bundestages unserer Bundestagsfraktion dieses Amt nicht zugestehen wollen.

Doch zurück zum Thema! Die Bezirksstadträte Frau Witt (Linke) und Herr Lemm (SPD) sowie die Schulleiterin Frau Wronski halten kurze, kindgerechte Ansprachen. Dazwischen führen Kinder Programme auf. Das ist eigentlich das Beste an solchen Tagen. Es ist eine Freude, den Kleinen zuzusehen, wie sie voller Stolz ihr Gedicht, Lied oder Tanz aufführen. Wie aufgeregt sie vor der Aufführung sind und durch den Türspalt einen Blick erhaschen, denn in der Schule ist heute etwas Besonderes los! Vor und nach der Aufführung bekommen die kleinen Künstler großen Applaus.

Es folgt ein geführter Rundgang durch das Haus. Der Unterricht läuft derweil. Heute besuchten wir zwei erste Klassen während des Unterrichts für je einige Minuten. Meine Güte, da sitzen die Kleinen auf ihren Stühlchen und lernen.
Die Klassenräume sind modern, aber richtig gemütlich eingerichtet. Die Klassenstärke liegt um die 25 (plus) Kinder. Viele Stühle sind wegen der umgehenden Erkältungswelle heute leider leer.

Die Lehrer und die Kinder sind sichtlich stolz auf ihre Schule. Zu Recht, und sie haben es verdient, daß viele Bezirksverordnete ihnen den Respekt erweisen, ihre Einladung annehmen und an ihrer Feier teilnehmen. Wir von der AfD nehmen dies sehr ernst. Heute war unsere Fraktion mit drei Vertretern plus Gunnar Lindemann als Wahlkreispolitiker präsent.

Die Mädchen-Tanzgruppe aus dem Haus 2 der Marcana-Schule gleich nebenan, alles Sechstklässlerinnen, nahmen an dem Rundgang durch ihr Nachbarhaus teil und erzählten uns viele Dinge. Das reichte von Privatem (Mutti, Omi und ich stricken und häkeln) über Schulisches bis zum Hobby Cheerleader und/oder Artistik im Cabuwazi, dem nahe gelegenen Zirkuszelt. 
Eine Knabberschanze hatten wir zu überwinden (ein Buffett). Das schaffen wir! 

Wir hatten viele gute Gespräche. Am nächsten Freitag, dem 6.12.2019 findet der bezirkliche Tag des Ehrenamtes im Cabuwazi statt. Auch dort werden wir anwesend sein, um die auszuzeichnenden Ehrenamtsleistenden mit unserem Applaus zu würdigen.

Oma Dora

Die Oberbaumbrücke verbindet Friedrichshain mit Kreuzberg. Beide Bezirke bilden heute den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg

Liebe Leser, anlässlich des Jahrestages des Mauerfall erreichen uns Briefe von Menschen, die ihre Erlebnisse aus dieser Zeit schildern.

Wenn ich an die Bedeutung der Berliner Mauer für unsere Familie denke, muss ich mich sofort an meinen Vater und seine Mutter erinnern. Unsere Oma Dora hatte ein sehr wechselvolles Leben. Geboren 1891 in eine gutbürgerliche Familie, heiratete sie als junge Frau 1913 ihren Robert. Opa war Kaufmann und besaß gemeinsam mit seinem Bruder in Berlin mehrere gutgehende Hutgeschäfte. Leider habe ich ihn nicht mehr kennen gelernt. Er starb schon 1958. Im Jahr 1920 wurde mein Vater als ältester Sohn geboren. Später unser Onkel Klaus und als jüngster der drei Brüder 1927 Wolfgang. Der Familie ging es materiell gut. Sie wohnte in einer großen Wohnung mit Dienstmädchen, hatte ein Auto, Kleingarten und Segelboot und im Sommer ging es für einige Wochen an die Ostsee. Das in einer Zeit, in der sich nur wenige Familien einen Urlaub leisten konnten.  Das änderte sich dann mit der Weltwirtschaftskrise. Für neue Hüte war bei den meisten Menschen kein Geld vorhanden, und die Firma scheiterte. Die Familie zog in eine kleinere Wohnung nach Kreuzberg in die Dresdner Straße, und Oma ernährte eine Zeit lang die Familie mit Näharbeiten. Langsam verbesserte sich die Situation. Dann begann der zweite Weltkrieg, und nach unserem Vater, der vom ersten Tage an dabei war, wurde auch Onkel Klaus eingezogen. Auch der Jüngste, zunächst Flakhelfer in Berlin, sollte in den letzten Monaten noch den Endsieg erkämpfen. Wie viele Stunden und Nächte hat Oma um ihre Söhne gebangt? Zum Glück kamen die drei Brüder einigermaßen heil an Körper und Seele relativ schnell nach Kriegsende zurück. Sie fanden zunächst Obdach bei Onkel und Tante, denn bei einem schweren Fliegerangriff im März 1945 wurde die Familie ausgebombt. 

Langsam kam das Leben wieder in Gang, und die drei Brüder suchten sich ihren Platz im Beruf, heirateten und gründeten Familien. Mein Vater lebte im Hause der Eltern meiner Mutter  in Mahlsdorf, Klaus ging aus Ostberlin mit seiner Familie erst nach Marienfelde ins Notaufnahmelager und fand dann Arbeit bei Telefunken in Ulm. Wolfgang lebte in Schöneberg und Oma in einer kleinen Wohnung in Kreuzberg. Oma, Onkel und Tante besuchten wir häufig und ich erinnere mich auch an Ausflüge in Westberlin. Am Funkturm war ich einmal sehr traurig, weil mir die Eltern keinen Kaugummi für teures Westgeld kaufen konnten.

Dann kam der 13. August 1961, ein warmer Sonntag, und Vater erklärte uns, dass wir nun Oma, Onkel und Tante nicht mehr besuchen können. Er arbeitete damals in einem Verlag. Als dort für die Grenztruppen Geld gesammelt wurde und er es ablehnte, für die Leute, die die Familie trennten, auch noch zu spenden, war seine berufliche Entwicklung jäh unterbrochen. 

Nicht nur die Fahrten nach Westberlin waren nicht mehr möglich, auch die Westberliner durften nach Ostberlin und in die „Zone“ nicht einreisen. Erst zu Weihnachten 1963 gab es das erste Passierscheinabkommen und damit eine Besuchsmöglichkeit. Bürger der Bundesrepublik waren von diesen Beschränkungen nicht betroffen. Also meldete sich Oma schnell in der Wohnung des Onkels in Ulm an und durfte uns mit einem westdeutschen Personalausweis wieder besuchen. Meist kam sie am Sonntag und Vater und ich holten sie vom „Grenzübergang für Bürger der BRD“ in der Heinrich-Heine-Straße ab. Ich habe noch die Stimme meines Vaters im Ohr, der mir sage: „Erzähle bloß nicht, dass Oma eigentlich in Kreuzberg wohnt“.     

So vergingen die Jahre und zu Weihnachten 1963 konnten uns auch die anderen Angehörigen aus Westberlin erstmals wieder besuchen. Jahr für Jahr gab es dann das große Hoffen und Bangen: Ob wieder Passierscheine ausgegeben werden? Im Jahr 1967 wurde Oma sehr krank und dennoch kam sie zu uns, solange es noch gesundheitlich möglich war. Die Familie wusste, dass sich Oma nicht mehr erholen wird, aber mein Vater hatte keine Chance, sich am Krankenbett von seiner geliebten Mutter zu verabschieden. Erst viel später wurde mir klar, welche seelischen Qualen er in dieser Zeit erleben musste. Im Januar 1967 verlor unsere Oma den Kampf gegen ihre Krankheit, und auch an der Beerdigung durfte Vater nicht teilnehmen. Erst als Rentner konnte er das Familiengrab auf dem Friedhof am Südstern besuchen und seinen Eltern einen Blumenstrauß bringen.
Heute macht es mich wütend, dass einige Menschen den Mauerfall vor dreißig Jahren zum Anlass nehmen, sich die Wunden zu lecken und zu beklagen, dass durch den Fall der Mauer und das Ende der DDR ihre Biografien einen Knick bekamen, dass der Stasi-Hauptmann nicht mehr zum Major befördert wurde oder die angefangene Doktorarbeit am Institut für Marxismus-Leninismus kein Interesse mehr fand und die Promotion nicht abgeschlossen wurde.