Tag der offenen Tür

„Ein halbes Jahr BVV – erste Zwischenbilanz“

Sehr geehrte Bürger des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf,

seit nunmehr über einem halben Jahr arbeitet unsere Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. Wir möchten über unsere Tätigkeit und unsere Erfahrungen berichten und mit Ihnen diskutieren. Für die AfD gibt es keine Tabuthemen und Grenzen durch politische Korrektheit. Die Zukunft unserer Kinder, Bildung, Ordnung und Sicherheit stehen im Mittelpunkt unserer Kommunalpolitik!

Als neue Kraft in der Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf wollen wir uns vorstellen und mit Ihnen reden.

Liebe Bürger, damit wir unsere politische Arbeit leisten können, brauchen wir Sie und den Kontakt zu Ihnen!

Kommen Sie einfach mal vorbei!

 

Am 18.07.2017

ab 16:00 Uhr
in unserem Büro im Rathaus Marzahn-Hellersdorf
Raum 303 / 304
Helene-Weigel-Platz 8,12681 Berlin

ab 18:00 Uhr
Podiumsdiskussion
mit:
Jeannette Auricht, Direktkandidatin für den Bundestag
Thomas Braun, Stadtrat für Bürgerdienste und Wohnen
Gunnar Lindemann, Mitglied des Abgeordnetenhauses

und natürlich mit unseren Fraktionsmitgliedern und Bürgerdeputierten.

 

 

Mit vollen Händen …

… teilt gegenwärtig das Bezirksamt Steuergelder ohne ausreichende Überprüfung an sogenannte „Geflüchtete“ aus. Mit „Geflüchtete“ sind natürlich nicht die Berliner gemeint, die aufgrund ihrer geringen Einkommen und enorm steigender Mieten die Innenstadt Berlins verlassen mussten und nach Marzahn-Hellersdorf flüchteten, weil hier die Mieten noch erschwinglich sind. Nein, es geht hier um unbegleitete, vermutlich minderjährige Ausländer (umA).

Da die Betreuung der umA sehr kostspielig ist, haben wir als AfD-Fraktion eine große Anfrage „Zur Situation unbegleiteter minderjähriger Ausländer (umA) im Bezirk Marzahn-Hellersdorf“ an das Bezirksamt gerichtet. Diese Anfrage kann hier nachgelesen werden.

Die vollständige schriftliche Antwort des zuständigen Stadtrates wollen wir Ihnen, liebe Bürger, nicht vorenthalten. Sie können hier Einsicht nehmen.

Richtig, wenn Sie sich die Mühe gemacht und nachgerechnet haben, werden Sie feststellen, dass die Betreungskosten für einen umA monatlich ca. 2.000,- € liegt. Dabei sind Unterbringung, Essenversorgung, Taschengeld und weitere Nebenkosten noch gar nicht enthalten. Es geht hier offensichtlich um Geldbeträge, die ganze Familien hier im Bezirk im Monat gar nicht zur Verfügung haben. Von sozialer Gerechtigkeit und Verhältnismäßigkeit der Mittel kann dabei wohl nicht die Rede sein.

Ja, Hilfsbedürftigen muss geholfen werden, und Kindern ganz besonders, jedoch stets im Rahmen der vorhandenen Mittel und unter Berücksichtigung der sozialen Gleichbehandlung im Kiez. Und die Hilfsbedürftigkeit muss überprüft werden. Erfahrungen zeigen nämlich, dass es gerade bei den umA zu Fehlbeurteilungen des Alters kommt und eine genaue Überprüfung meist nicht stattfindet, denn die Verantwortung dafür liegt auf Bundesebene.

Wie auch immer, die Kosten- und Leidtragenden sind mal wieder die ohnehin sozial schwachen Menschen in Marzahn-Hellersdorf. Und das darf so nicht bleiben.

Lesen Sie bitten auch den Artikel des Abgeordneten Gunnar Lindemann MdA auf der Internetseite unseres Bezirksverbandes – hier.

 

Sitzungsprotokolle, Transparenz und Bürgernähe

ein Beitrag vom Bezirksverordneten Jens Pochandke

Bereits lange vor den Wahlen zu den BVVen und zum AGH begann sich die AfD in die Themen der Kommunalpolitik einzuarbeiten. Doch war es oft schlicht unmöglich, das Regierungstreiben der BVV Marzahn-Hellersdorf nachzuvollziehen. Die Protokolle der Ausschusssitzungen werden nämlich als „Beschlussprotokolle“ geführt.

Beschlußprotokoll, was heißt das? Überall, wo wirtschaftliche oder politische Verantwortung ausgeübt wird, werden die Bewegründe, Argumente und Gegenargumente, die Beschlussalternativen und letztlich der Beschluss selbst protokolliert. Das ist gute und bewährte Sitte in unserem Land. Nach Jahren will man doch vielleicht noch nachvollziehen, wie es zur einen oder anderen Entscheidung kam und wie sich die Parteienvertreter dazu stellten. Und wichtig ist, dass politisches Handeln für den Bürger verständlich, nachvollziehbar und transparent ist. Soviel Zeit muss sein!

Im Beschlussprotokoll dagenen werden lediglich die Beschlüsse formuliert und der Nachwelt erhalten. Wo Entscheidungen nicht nach Abwägung der Umstände und der Ziele getroffen werden sondern nur aus ideologischem Antrieb, dort sind Sitzungsprotokolle gänzlich unnütz, ja gar hinderlich. Wenn der Bürger seine Geschicke schon nicht den Soziologen von Rot-Rot-Grün überlassen will, so soll es ihm wenigstens unmöglich gemacht werden, Politik zu verstehen.

Der Schriftführer des Ausschusses für Gleichstellung, Jens Pochandke, dokumentierte dementsprechend transparent und verständlich (wenn auch nicht wortwörtlich, doch sinngemäß), dass es die Auffassung der Linken ist, dass der Ausschuss sich nicht mit Themen der Gleichberechtigung und der Gleichbehandlung zu befassen hätte, sondern nur mit dem Thema Gleichstellung und das „aus Frauenperspektive“.

Daraufhin wurde auf der nächsten Ausschusssitzung des Ausschusses für Gleichstellung gar gegen die Stimmen der AfD beschlossen, nur Beschlußprotokolle zu führen. Das wiederum wurde  dann allerdings genaustens protokoliert. Weiterhin erwartete die Leiterin des Ausschusses für Schule, Frau Fingarow, danach vom Verordneten Jens Pochandke (welcher vertretungsweise das vorherige Sitzungsprotokoll verfasste), sich mit dem Büro der BVV in Verbindung zu setzten, um das Protokoll einzukürzen. Sein Einwand, er könne nicht 15:00 Uhr sondern frühestens 18:00 Uhr im BVV-Büro erscheinen, weil er Vollzeit erwerbstätig sei, traf Frau Fingarow aus einer ihr völlig unbekannten Perspektive, der Perspektive des Erwerbstätigen. Frau Fingarow konterte nach Hausart, wer ein Ehrenamt annähme, müsse sich zuvor über die Vereinbarkeit von Ehrenamt und Beruf klar werden.

Nun, liebe Frau Fingarow, wir danken Ihnen für diesen lichten Moment, an welchem Sie uns Bürger so unverhofft und unbeabsichtigt am Denken der Linken teilhaben lassen. Ein politisches Ehrenamt und eine berufliche Erwerbstätigkeit stehen also bei den Linken im Widerspruch zueinander. Deshalb sind die Zustände in Berlin auch so, wie wir sie vorfinden. Die Inkompetenz im Roten Berlin hat genau diese Wurzeln. Das ist uns nicht neu, doch selten ist es so deutlich zu hören.

Hier muss sich wohl etwas ändern!

Aufregung in der BVV-Sitzung

Der auf der BVV-Sitzung am 23.03.2017 von der AfD-Fraktion gestellte Antrag „Politische Neutralität der freien Träger der Kinder- und Jugendarbeit“ (am Ende dieses Beitrages in voller Länge beigefügt) löste eine für BVV-Verhältnisse ungewohnt heftige Debatte aus.

Der Bezirksverordnete Jens Pochandke legte dazu in seinem Redebeitrag dar, was ihn bewogen hat, diesen Antrag zu stellen und führte sehr sachlich aus, was er unter ideologischer Beeinflussung versteht.

Da gibt es eine Hellersdorfer Einrichtung, in der werden Schüler der achten Klasse, also im Alter von ca. 14 Jahren, durch ein Plakat gefragt: „Wann habt Ihr zum ersten Mal festgestellt, dass Ihr heterosexuell seid?“. Ist das notwendig und altersgerecht?

Es geht weiter: „Refugees welcome“ – „Selbstverständlich sind auch uns asylberechtigte Flüchtlinge willkommen“, erklärt Pochandke. Weil dies allein aber nur etwa 5% der Wahrheit widerspiegelt, denn mehr als etwa 5% der Asylantragsteller erhalten im Asylverfahren keinen Flüchtlingsstatus, führt Pochandke aus, ist diese plakative Darstellung eben genau ideologische Beeinflussung.

„Nazis Raus!“  schreit ein anderes Plakat die Kinder an. Jens Pochandke erklärt dazu, dass die AfD über „Nazis raus!“ mit den anderen Parteien sehr wohl im Konsens sei. Das diese Form der „Raus-Ideologie“ für Kinder angemessen ist, ist eher fraglich.

Außerdem stellt sich natürlich die Frage, ob es in der Einrichtung denn so viele „Nationalsozialisten“ gibt, die „raus“ müssen. Und siehe da, es fand sich einer! Die Leiterin – einer immerhin öffentlich geförderten Kinder- und Jugendeinrichtung – sprach in diesem Zusammenhang ein Hausverbot für einen AfD-Bezirksverordneten mit der recht rotzigen Begründung aus: „Sie sind von der AfD. Sowas wollen wir hier nicht.“

Sicher, die AfD ist keine linke Partei, aber die Unterstellung des Rechtsradikalismus ist in keiner Weise haltbar. Bedenklich ist es deshalb, dass die Leiterin offensichtlich außerhalb Ihres eigenen politischen Denkens zu keiner Differenzierung fähig ist und sich anmaßt, nach Gutsherrenmanier über Recht und Unrecht zu bestimmen. Nicht gut, wenn so einer Person Kinder zur Erziehung anvertraut werden.

Und genau das war der Grund für unseren Antrag!

Nicht unerwähnt sollen die Gegenreden von Frau Hübner, Herrn Geidel, Herrn Tielebein, Herrn Dahler und Herrn Lemm sein. Die Rede von Frau Hübner war vorformuliert und abgelesen, insofern konnte sie auf die letzten mündlichen Ausführungen von Herrn Pochandke nicht eingehen. Nicht so schlimm, sie huldigten sich eh nur in Eigenlob beteuerten ihre ideologische Neutralität, beschworen Vorschrifts- und Gesetzestreue und warfen dem Antragsteller Missachtung ihrer wertvollen Erziehungsarbeit und die Nähe zu Nationalsozialisten vor. Das Übliche eben, nicht sachlich, nicht neu.

Es soll hier nochmal herausgestellt werden, dass es mit dem Antrag nicht um Kritik an der grundsätzlich guten Arbeit der Erziehungskräfte im Bezirk und in dieser Einrichtung geht, sondern um die politische Neutralität des Personals!

Auf diese eigentlichen Vorwürfe der Frühsexualisierung, Raus-Ideologie und Hausverboten gingen die Redner jedoch in keiner Weise ein. Mit keinem Wort.

Letzter Punkt: Die Abstimmung. Ergebnis war klar: Alle Verordneten der Linken, der SPD, der Grünen und der CDU (hier gab es beachtlicher Weise eine mutige Enthaltung!) stimmten sonst einheitlich gegen den Antrag und damit

  • gegen ideologiefreie Unterstützung von Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe aus einem Schuldenhaushalt heraus.
  • für eine Entmündigung der Eltern bei der Erziehung ihrer Kinder
  • für einen Zugriff der linken Parteien mittels kommunal geförderter Einrichtungen auf die Kinder der Bürger.

Damit ist der Antrag abgelehnt, verkündet die Vorstehenrin. Ja, abstimmen kann jeder wie er will. Doch bei manchem BVV-Mitglied bleibt ein dumpfer Nachgeschmack im demokratischen Gewissen.

Sitzung 006-BVV-VIII DRS 0202 VIII

Wohnberechtigungsscheine

Antwortschreiben des Stadtrates Herr Braun auf die Große Anfrage der Fraktion „Die Linke“:

Sehr geehrte Frau Mai,

in der Sitzung der BVV am 23.02.2017 habe ich bereits mit der Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktion „Die LINKE“ (Verfasser Bezirksverordneter Dahler) „Zu Wohnberechtigungsscheinen“ (Drs.-Nr.: 0152/VIII), auch mit den rechtlichen Grundlagen, erläutert, dass dieser Vorwurf nicht zutreffend ist.

Basierend auf meinen o. g. Ausführungen möchte ich Ihnen gern diesen rechtlichen Handlungsrahmen erläutern.

Nach geltendem Recht für die Erteilung von Wohnberechtigungsscheinen ist eine Erteilung lediglich auf Grund des durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zuerkannten subsidiären Schutzes nicht gesetzeskonform.

Voraussetzung für die Ausstellung eines Wohnberechtigungsscheines (WBS) ist eine nach erfolgter Prüfung durch die Ausländerbehörde Berlin erteilte Aufenthaltserlaubnis für die jeweilige Person.

Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ist zur Beurteilung der langfristigen Bleibeperspektive nach § 27 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die soziale Wohnraumförderung (Wohnraumförderungsgesetz – WoFG) ein entscheidendes Kriterium für ein rechtssicheres Verfahren. Nach der Anerkennung des subsidiären Schutzes durch das BAMF und vor der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis erfolgen Prüfungen, die nicht von den Fachbereichen Wohnen der Ämter für Bürgerdienste durchgeführt werden können. Erst die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis durch die Ausländerbehörde und nicht bereits ein ggf. bestehender materieller Anspruch darauf machen die Wohnsitznahme rechtlich im Sinne von § 27 Abs. 2 Satz 2 WoFG möglich. Die Entscheidung der Ausländerbehörde über die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ist also abzuwarten.

Wörtlich habe ich in der o. g. Sitzung der BVV ausgeführt: „Es darf hierbei nicht verwechselt werden mit der Bearbeitungsdauer bei der Bundesdruckerei zur Herstellung des elektronischen Aufenthaltstitels. Das muss nicht abgewartet werden.“

Die politische Erwartung und die geltende Rechtslage werden in diesem Zusammenhang auch auf Senatsebene in der Bewertung grundsätzlich verschieden diskutiert. Die Leiterinnen und Leiter der Ämter für Bürgerdienste haben seit Dezember 2016 mehrfach eingefordert, dass eine einheitliche Rechtsanwendung Vorrang hat und eine entsprechend verbindliche Grundlage in federführender Verantwortung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zu schaffen ist. Der Rat der Bürgermeister hat sich in seinen Sitzungen am 09. und 23.02.2017 damit befasst, die Beratung der Bezirksstadträte/innen die für dieses Sachgebiet WBS zuständig sind, werden sich am 02.03.2017 in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen ebenfalls mit der Notwendigkeit einer landeseinheitlichen Rechtsanwendung befassen.

Bitte haben Sie Verständnis, dass ich Ihnen nicht so kurzfristig, wie von Ihnen gewünscht, antworten konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Braun

 

 

Redebeitrag von Jens Pochandke

Persönliche Erklärung zur Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus am 21.01.2017.

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, geehrte Verordnete,

Die BVV Marzahn-Hellersdorf und der Heimatverein Marzahn-Hellersdorf luden am 21.01.2017 zum STILLEN GEDENKEN für die Opfer des Nationalsozialismus ein. Dieser Einladung bin ich gern gefolgt. Doch ich fühlte mich dort in meinem Gedenken sehr eingeschränkt. Warum?

Nun bin ich in einem Staat aufgewachsen, in welchem Antifaschismus und Antisemitismus Staatsdoktrin waren. Das konnte damals nicht verhindern, daß einige wenige Schüler meiner Klasse gelegentlich früh mit Siegermiene und Hitlergruß ins Klassenzimmer traten. Für mich war besonders schwer zu verstehen, daß diese Schüler auch    oder gerade aus SED-aktiven Elternhäusern stammten. Empört und mit Rückhalt durch meinen Vater traute ich mir dann irgendwann WIDERSPRUCH. Ich gehörte damals nicht zu den muskelstarken Schülern. Deshalb gab es nach der Schule Prügel für mich sowie zerschnittene Fahrradreifen und Bremsbowdenzüge. Das Ganze wurde durch die Schule und durch SED-Funktionäre nie wirklich aufgearbeitet, weil dort (eine  Verallgemeinerung verbietet sich) Antifaschismus nur plakativ und oberflächlich gelebt wurde. Auf die Lehren daraus will ich gleich eingehen.

Es sprach auf der Gedenkveranstaltung die Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses, Frau Dr. Schmidt, und sie widmete die Gedenkveranstaltung kurzerhand in eine Gedenkveranstaltung für die damals umgekommenen Sinti und Roma um. Ihre Ausführungen beendete Sie aus politischem Kalkül mit einer Brandrede gegen die AfD. Letzteres ist mir völlig gleichgültig und nicht Gegenstand meiner Erklärung. Ich selbst fühle mich zwar nicht schuldig am Leid dieser durch uns beklagten Menschen, doch ich fühle, daß ich ihnen etwas schuldig bin. Ich bin ihnen nicht hochtrabende Worte und Politproporz schuldig, sondern meinen Beitrag daran, solches Unglück unwiederholbar zu machen.

Es ist mir völlig unmöglich, mein Entsetzen und meine Abscheu über den Nationalsozialismus nur einer Opfergruppe zuzuwenden. Die Ausführungen von Frau Dr. Schmidt sind in meinen Augen geradezu eine VERNIEDLICHUNG des Nationalsozialismus. Es wäre auch besser möglich gewesen.

Ein Beispiel: Ein älterer Dozent an der Offiziershochschule, an welcher ich Anfang der 80er Jahre studierte, schilderte uns sehr emotional und eindringlich, DASS und WIE sich in den  Schützengräben des Vaterländischen Krieges deutsche und sowjetische Soldaten, auch mit dem Parteibuch jeweils ihrer Kommunistischen Partei im Tornister, gegenseitig meuchelten; Erst ganz unpersönlich mit Distanzwaffen, dann Angesicht zu Angesicht mit Bajonetten und Messern und zuletzt mit Fäusten, Krallen und Zähnen. Für mich steht felsenfest: DAS SEIN BESTIMMT DAS BEWUSSTSEIN. Nicht umgekehrt. Deshalb ist Faschismus nicht einfach eine Ansammlung BÖSER MENSCHEN. Faschismus ist ein POLITISCHES SYSTEM. Solcherart kritischen historischen und politischen Diskurses brachte dann auch jene HUMANISTEN in Uniform hervor, welche im Herbst 1989 klar machten, sie würden in Leipzig NICHT auf die eigenen Nachbarn schießen.

Zum Gedenken der Opfer sind hochtrabende Politbekundungen oder Fingerpointing völlig unangebracht, weil falsch und wirkungslos. Vielmehr muss uns beschäftigen:
WELCHE MECHANISMEN konnten bewirken, daß Menschen ihre Nachbarn umbrachten oder dies auch nur widerspruchslos hinnahmen?
WELCHE sozial-ökonomischen und sozial-kulturellen Determiniertheiten konnten diesen Hass und diese Gleichgültigkeit auch unter ganz normalen Menschen hervorbringen?
WELCHE politisch-staatliche Verfasstheit  hetzt Menschen aufeinander, welche Brüder sein könnten, ja müssten.
WELCHER  Mix aus Ideologie, Staatsgewalt und deren Missbrauch, macht es Menschen unmöglich, Widerstand zu leisten?
WIE ideologisiert müssen Kinder sein, um ihre eigenen Eltern der Gestapo zu verraten?
WIE entwurzelt werden Menschen sein, welche täglich, zum Beispiel auf dem Dach eines Friedrichshainer Hauses, lesen müssen, DEUTSCHLAND VERRECKE; welche ihrer Vergangenheit beraubt und statt dessen bevormundet werden?
WIE passen die Ideologisierung unter dem Deckmantel der Political Correctness mit Selbstbestimmung und Freiheit zusammen?
WIE frustriert werden Menschen sein, welche zwar unbarmherzig für Falschparken bestraft werden, während die Feuerteufel, welche ihre Autos anzünden, nie gefunden werden oder mit lachhaft niedrigen Strafen davon kommen.
WIE sollen Kinder zu Persönlichkeiten heranwachsen, wenn Mutter und Vater einander zum Feind gemacht werden, oder die Frau dem Mann, der Alte dem Jungen, der Arbeiter dem Akademiker?
WIE können Eltern in der Schule die Lehrer sprechen, wenn sie zweimal täglich eine Stunde quer durch Berlin zur Arbeitsstelle und zurück hetzten?
WELCHE Ethik soll Menschen vermittelt werden, wenn LÜGEN, EGOISMUS und NARZISMUS folgenlos sind,
sofern sie nur möglichst politisch korrekt sind und von möglichst weit oben kommen.
WIE können Menschen Zeit und Kraft haben, um ihr Leben zu gestalten, wenn sie mit den täglichen Widrigkeiten der Alltagsbürokratie und der Sorge um das Morgen und Übermorgen beschäftigt sind und oft deshalb des Nachts keinen Schlaf finden können. VEREINZELUNG der Menschen und
TEILUNG von gewachsenen Menschengruppen dient ausschließlich der HERRSCHAFT einer Nomenklatura über den Bürger und verhindert Mitmenschlichkeit und Zivilcourage.

ARMUT ist nicht eine abstrakte Zahl in einer politisch bestimmten Erhebung oder Studie, sondern bewirkt

  • Ausschluss von Gegenwart,
  • Verlust von Identität,
  • ist verspielte Zukunft
  • und Frustration.

Armut  erscheint uns übrigens janusköpfig, nicht nur als absolute Armut sondern auch als relative Armut.

Wie dünn die Decke der Zivilisation noch heute inmitten von Europa ist, haben wir alle mit Erschrecken in den Bürgerkriegen in Ex-Jugoslawien und in der Ukraine sehen müssen. Ich fordere Sie auf, denken wir gemeinsam und über Fraktionsgrenzen hinweg darüber nach, wie unsere Mitmenschen, Nachbarn, Wähler hier in Marzahn-Hellersdorf

  • sich geborgen fühlen können,
  • Identität bewahren können,
  • Nachbarschaft leben können,
  • sich sicher fühlen können,
  • auf Gerechtigkeit vertrauen können,
  • auf Chancen hoffen können,
  • Ansporn zur Selbstverantwortung und
  • Genugtuung über erbrachte Leistungen empfinden können,
  • Auf Generationen zurückschauen und
  • auf zukünftige Generationen hoffen können.

So erfüllen wir nicht nur unseren Job als Dienstleister am Bürger und Wähler
sondern so können wir auch aufrecht und mit gutem Gewissen der vielen Opfer des Nationalsozialismus gedenken.

Ich danke Ihnen für Ihre Geduld und Aufmerksamkeit.

Redebeitrag von Werner Wiemann

Persönliche Erklärung des Bezirksverordneten Werner Wiemann (AfD-Fraktion) 26.1.2017

Sehr verehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren,

die Erklärungen der Bezirksverordneten Geidel und Tielebein richteten sich gegen die AfD und insbesondere gegen unseren Kollegen Bernd Pachal, bei dem aufgrund von Bruchstücken aus Facebook-Seiten sozialistisches Gedankengut, genauer: dessen nationalsozialistische Variante, gesehen wurde. Diese aus dem Zusammenhang gerissenen Textstellen erzeugen durch Auswahl und Zusammenstellung ein ganz anderes Bild von dem Kollegen Pachal, als wir es uns aus der gemeinsamen politischen Arbeit machen konnten. Die Herren Geidel und Tielebein zogen es vor, statt mit uns darüber zu reden, vor der ganzen BVV mit ihren „Fundstücken“ den Eindruck zu erwecken, was für ein schlimmer Mensch unser Kollege sei.

Diese Vorbringungen der Herren Geidel und Tielebein erweisen sich jedoch bei näherer Betrachtung als dreiste Unterstellungen und Hasspropaganda! Die Verordneten Geidel und Tielebein kamen nämlich bei ihrer Interpretation der Fundstellen munter ins Spekulieren. So in dem Text, in dem von einer „klugen Politik“ Heydrichs die Rede ist. Die beiden Bezirksverordneten folgerten daraus, dass Heydrich durch den Kollegen Pachal gelobt und Sympathie für seine Politik geäußert werde. Welch ein Blödsinn! Bekanntlich gab es kluge und dumme Nationalsozialisten, also auch entsprechend klug oder dumm von diesen durchgeführte Politik, was die begangenen Verbrechen weder relativiert noch mindert. Wenn man das Verhalten der Schlange sprichwörtlich „klug“ nennt, dann äußert man damit auch nicht Sympathie dafür, dass sie das Kaninchen frisst.

Auch Ihre eigenen Säulenheiligen, Herr Tielebein und Herr Geidel, haben sich in dieser Weise geäußert: Friedrich Engels hat Bismarck einen „Mann von großem politischem Verstand und großer
Schlauheit“ genannt, trotz seinem „Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie.“ Lenin hat Bismarck als „fähigsten Politiker seiner Klasse“ bezeichnet, ungeachtet negativer Äußerungen über dessen Politik und das Sozialisten-Gesetz. Sind das Sympathiebezeigungen? Ich will hier nicht noch mehr Beispiele für „kluge“ und unkluge Politik, jeweils in ihrem Wirkungszusammenhang, aufführen.

Neben der allgemeinen Lebenserfahrung gibt es dafür, wie Herr Geidel riet, Bibliotheken. Bei deren Benutzung hätte aber auch dem Verordneten Geidel auffallen dürfen, dass er den Namen Heydrich permanent falsch artikulierte. Es hat eine unfreiwillige Komik, wenn er dann von anderen sorgfältiges Befassen mit geschichtlichen Sachverhalten einfordert. Die Beschreibung der unbestreitbaren Tatsache, dass Heydrich es geschafft hatte, den tschechischen Widerstand durch verschiedene Maßnahmen zu schwächen, bringt Herrn Geidel zu der absurden Folgerung, dass dann wohl Polen und Russen sich über den deutschen Einmarsch hätten freuen sollen. Besser hätte er sein haltloses Spekulieren nicht illustrieren können. Naturgemäß war wegen des bruchstückhaften Charakters dieser Jahr alten „Fundstellen“ auch für uns einiges klärungsbedürftig. Bei dem Gespräch mit uns darüber stellte sich heraus, dass der Kollege Pachal bei diesen Äußerungen ganz und gar nicht, wie von den Verordneten Geidel und Tielebein unterstellt, der nationalsozialistischen Ideologie anhing. Er steht voll auf dem Boden des Grundgesetzes und bedauert, wenn seine Äußerungen anders aufgefasst wurden. Auch den Kollegen Pachal aber kann niemand, um es mit den Worten eines früheren Bundeskanzlers zu sagen, daran hindern, jeden Tag ein bisschen klüger zu werden und falsche Ansichten – falls vorhanden – zu korrigieren. Auch in Zukunft werden wir jedenfalls Menschen, wenn sie gedanklich auf Irrwege geraten sein sollten, nicht verurteilen und ausgrenzen, sondern mit ihnen reden und sie, wenn sie sich denn von ihm entfernt haben sollten, auf den Weg des Grundgesetzes zurückholen. Das ist gelebte Verantwortungsethik. Parteien, die u.a. Lebenslauf-Schwindler in ihren Reihen halten, sollten sich tunlichst um die eigenen Leute kümmern, Herr Tielebein.

Auch wenn Menschen bei ihrer Beschäftigung mit Geschichte oder Politik zu unzulänglichen oder falschen Ergebnissen kommen, ist es unangebracht, sie zu verdammen oder im Brustton der Besserwisserei zur Benutzung der Bibliothek aufzufordern. Solche Überheblichkeit entfremdet von den ganz normalen Bürgern, die ihre Gedanken eben nicht immer druckreif und mehrfach durchdacht äußern. Und das Wahlvolk bestraft das, wie Sie bei den letzten Wahlen erfahren haben, berechtigterweise mit Vertrauens- und Stimmenentzug. Bei ihren Erklärungen sind Sie auf Ihre eigene Schmutzpropaganda hereingefallen, die AfD sei eine rechtspopulistische Partei mit „Nazis in Nadelstreifen“. Lügen werden aber durch häufige Wiederholungen nicht wahr! Übrigens auch dann nicht, wenn ihre Verbreiter inzwischen selber daran glauben. Die AfD ist eine Partei aus der Mitte der Gesellschaft, die Themen aufgreift, die von den bisherigen Parteien nicht oder in
unzureichender Weise behandelt werden. Die Bezeichnungen aus der Gesäßgeographie sind deswegen unzutreffend. Ernst Jandl hat das in seinem politischen Gedicht „Lichtung“ wunderbar
ausgedrückt: Manche denken „lechts“ und „rinks“ kann man nicht velwechsern. Werch ein Illtum!

Wir entwickeln im Gespräch mit der Bevölkerung Lösungen und Politikvorschläge, und wir belehren die Bevölkerung nicht, was sie zu denken und gut zu finden habe. Das von Ihren Parteien angebotene Politikspektrum mag Ihnen reichen, dem Wahlvolk aber nicht. Und genau deshalb gibt es jetzt die AfD. Der Bezirksverordnete Tielebein hat der AfD auch eine irritierte Bemerkung über den Kaulsdorfer Weihnachtsmarkt auf ihrer Website vorgehalten, die auch Hasskommentare auf sich zog. Das ist so aufregend wie ein Loch im Strumpf! Die Welt geht doch durch einige solche Kommentare auf einer Facebook-Seite nicht unter. Um es mit Heine zu sagen: „Das Volk, der grobe Lümmel, greint.“ Wenn aber auf linken Seiten der Kollege Pachal als Nazi-Verehrer
verleumdet wird, ist solche Hasspropaganda Herrn Tielebein anscheinend weniger Beachtung wert. Das ist einfach lächerlich. Hochtrabend verkündet Herr Tielebein, dass er und seine Partei
Hass und Rassismus ablehnen. Seine Äußerungen gegen die AfD lassen anderes vermuten! Hass und Rassismus werden selbstverständlich auch von der AfD abgelehnt. Da brauchen wir keine Aufforderungen von wem auch immer. Wenn Vereine die Äußerung, dass ihre Tätigkeit beobachtet werden wird, als Bedrohung auffassen sollten, und nicht als berechtigte demokratische  Kontrolle, dann hat sich Herr Tielebein ein seltsames Beispiel ausgesucht. Gemeinnützige Vereine unterliegen halt öffentlicher Kontrolle, auch wenn Herr Tielebein das – warum wohl? – für  gefährlich hält und Schutz gegen diese „Angriffe“ gewähren will. Und selbstverständlich ist Gemeinnützigkeit mit Indoktrinierung gegen eine demokratische Partei unvereinbar. Die von Herrn Tielebein genannten in Marzahn-Hellersdorflebenden Menschen aus über 100 Ländern der Erde haben wenn sie wahlberechtigt waren, zu mehr als 23% die AfD gewählt, gerade weil sie ein weiterhin friedliches Zusammenleben in unserem Bezirk wollen. Tausende frühere Wähler der Linken haben dieser bei der Wahl die Stimme entzogen. Und das war auch gut so. Wir von der AfD vertreten hier in der BVV deren Interessen! All denen von Ihnen, die diese überheblichen und irreführenden Äußerungen nicht beklatscht haben, möchte ich ausdrücklich meinen Dank  aussprechen. Dieser Dank gilt auch allen Journalisten, die sich der auf die Erklärungen der beiden Herren folgenden Schmutzkampagne in zwei Zeitungen nicht angeschlossen haben, weil sie den peinlichen Rohrkrepierer vorausgesehen haben. Man könnte also die Erklärungen – passend zum gerade beendeten Shakespeare Jahr – unter der Rubrik: Viel Lärm um nichts zusammenfassen. Die Geschichte von dem Hirtenjungen, der die Einwohner seines Dorfes so oft mit dem Ruf „ein Wolf“ grundlos in Alarm versetzte, dass bei dem schließlich tatsächlichen
Erscheinen des Wolfes dem Jungen keiner mehr zu Hilfe kam, weist aber auf die Gefahr solchen Lärmens hin. Unserer BVV und auch der Öffentlichkeit sollten Sie dilettantische Peinlichkeiten wie diese Erklärungen ersparen, die nun wirklich nicht als vernunftgeleitet bezeichnet werden können. Der Schlaf der Vernunft gebiert bekanntlich Ungeheuer. Und die richten Schaden an in unserem Bezirk und darüber hinaus.

So entsteht Anlass zum Fremdschämen!

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Konstituierung der Ausschüsse

Liebe Bürger,
in dieser Woche konstituieren sich die Ausschüsse in unserem Bezirk. Das sind Arbeitsgruppen aus ca. 15 Personen, bestehend aus Bezirksverordneten der Fraktionen und Bürgedeputierten. Jeder Ausschuss arbeitet an einem bestimmten Thema. Es gibt insgesamt 15 verschiedene Ausschüsse. Entsprechend der Fraktionsstärke hat jede Partei Anspruch auf Vorsitz in mehreren Ausschüssen.

Hauptausschuss
Jugendhilfeausschuss
Ausschuss für Rechnungsprüfung, Eingaben und Beschwerden
Ausschuss für Integration
Ausschuss für Kultur und WeiterbildungAusschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnungsangelegenheiten
Ausschuss für Gesundheit, Inklusion, Menschen mit Behinderungen
Ausschuss für Gleichstellung
Ausschuss für Liegenschaften, Facilitymanagement und Bauen
Ausschuss für Schule
Ausschuss für Soziales und Stadtteilarbeit
Ausschuss für Sport
Ausschuss für Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnungsangelegenheiten

Über die konkreten Inhalte der Arbeit der Ausschüsse können Sie sich z. B. hier informieren.

 

Traut Ihr Euch das?

Sehr geehrte Studentinnen und Studenten an der Alice-Salomon-Hochschule!
Sehr geehrte Mitglieder des Studentenparlamentes und des AStA!

Mit Interesse haben wir den Offenen Brief des Studentenparlamentes und des AStA zur Kenntnis genommen, der sich mit uns befasst.

Wir würden Ihnen vorschlagen, mit uns in eine Diskussion einzutreten, um Standpunkte und Argumente offen und fair unter Achtung der demokratischen Normen unseres Landes auszutauschen.

Gerne kommen wir mit einigen Fraktionsmitgliedern einmal an die ASH zu einer entsprechenden Diskussionsrunde oder wir finden einen anderen Ort. Teilen Sie uns mit, ob Sie dazu bereit sind und machen Sie Vorschläge!

Mit freundlichen Grüßen

Die Fraktion der AfD
in der Bezirksverordnetenversammlung
Marzahn-Hellersdorf

PS.: Für den 15.12. ist ab 16 Uhr eine Kundgebung vor dem Freizeitforum geplant. Gerne würde auch ein Vertreter unserer Fraktion dort einige Minuten das Wort ergreifen. Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie uns dazu die Gelegenheit geben.

 

Wahl der Stadträte

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Thomas Braun, Bezirksstadtrat und stellv. Bürgermeister

Am 10.11.2016 wurden durch die BVV die neuen Stadträte des Bezirksamtes gewählt.

Der Partei Die Linke steht als mitgliederstärkster Fraktion das Recht zu, den ersten Vorschlag zu machen. Der Stadtratskandidat der stärksten Fraktion ist normalerweise dann auch Bügermeister des Stadtbezirks. Frau Dagmar Pohle wurde vorgeschlagen und auch gewählt. Unsere AfD-Fraktion als zweitstärkste, schlug Herrn Thomas Braun vor. Er wurde im dritten Wahlgang gewählt und ist damit entsprechend stellvertretender Bürgermeister. Für die CDU wurde Herr Johannes Martin gewählt, für die SPD Herr Gordon Lemm. Bei der Anzahl von vier Fraktionen (die Grünen sind in dieser Legislaturperiode keine Fraktion), fällt das fünfte Vorschlagsrecht wieder an die erste Fraktion, Die Linke. Hier wurde Frau Juliane Witt gewählt. Das neue Bezirksamt ist somit komplett. Die Kandidaten wurden von den Mitgliedern aller Pateien der BVV zu Ihrer Wahl beglückwünscht und mit einem Blumenstrauß bedacht.

Vor dem Beginn des Wahlvorganges hielt unser Fraktionsvorsitzender Herr Rolf Keßler eine Rede mit diesem Wortlaut (in Auszügen):

Als Neuling in der politischen Arbeit im Bezirk und in Vorbereitung auf diese Wahl habe ich mich mit der Vorgeschichte der letzten beiden Bürgermeisterwahlen befasst. Dabei musste ich an ein altes deutsches Sprichwort denken, welches leicht abgewandelt gilt. Mir wurde klar: Dass, was heute hier serviert wird ist doch nur alter Wein in alten Schläuchen!

Um meine Empfindungen zu beschreiben, folgendes:

Nach sieben Jahren der absoluten Mehrheit für die damalige PDS im Bezirk veränderte die Wahl im Herbst 2006 das Kräfteverhältnis. Von den 55 Bezirksverordneten gehörten nur noch 22 dieser Partei an und es bildete sich eine Zählgemeinschaft aus SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP für die Wahl des SPD-Mannes Bernd Mahlke, der bereits von 1992 bis 1995 als Bürgermeister den Altbezirk Hellersdorf leitete. Diese Zählgemeinschaft hielt in der konstituierenden Sitzung im Oktober 2006 nicht. Von den 28 Bezirksverordneten der an der Zählgemeinschaft beteiligten Parteien erhielt er nur 25 Ja-Stimmen. Welche Ursachen damals zu diesem Misserfolg führten, konnte ich nicht in Erfahrung bringen. …

In der darauf folgenden BVV-Sitzung am 16. November 2006 wurde mit Unterstützung der CDU schließlich Frau Pohle zur neuen Bürgermeisterin gewählt. Offenbar war sich aber die CDU-Fraktion in ihrem Abstimmungsverhalten nicht einig, denn von den 22 Stimmen der Linken und den 7 Stimmen der CDU bekam Frau Pohle nur 27 Ja-Stimmen von 29 möglichen.

Die Wahlen im Herbst 2011 änderten erneut das Kräfteverhältnis der Parteien im Bezirk. Wieder verlor die Linke 3 Mandate (analog den diesjährigen Wahlen) und hatte damit nur noch 19 Bezirksverordnete. SPD, CDU und Bündnis 90/ Die Grünen wurden wieder mutig. Eine Bürgermeisterin der Linken musste verhindert werden! Die aus diesem Mut resultierende Wahl brachte Herrn Komoß an die Spitze des Bezirkes.

Am 18. September diesen Jahres haben unsere Bürger wieder an den Wahlurnen entschieden und alle bisher in der BVV vertretenen Parteien haben Wählerstimmen verloren. Die CDU hat zwar wegen des Ausscheidens der Piraten ein Mandat gewonnen, aber dennoch auch 0,1% an Stimmen eingebüßt. SPD und CDU verloren leider auch ihren Mut, der heute die Möglichkeit gegeben hätte, mit neuen Mehrheiten einen anderen Bürgermeister zu wählen. Jetzt kommt mir  die uralte Fabel von Äsop in den Sinn: Der Fuchs und die zu hoch hängenden Trauben.

 Heute wird keine andere Zählgemeinschaft initiiert. Für die Zusage entsprechender Ressorts an die neuen CDU- und SPD-Stadträte und Funktionen im Vorstand der BVV unterstützen diese Parteien jetzt den Wahlvorschlag der Linken. Ob die Wähler der genannten Parteien diesen Kleinmut akzeptieren, bleibt abzuwarten.

Wir erleben heute gleiche Verhältnisse wie bei den letzten Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Die Verlierer der Wahl wählen den Bürgermeister bzw. die Bürgermeisterin! …

Die Fraktion der Alternative für Deutschland wird die Arbeit der Bürgermeisterin und des Bezirksamtes kritisch begleiten. Die Verschwendung von Steuermitteln und parteipolitisch motivierte Klientelpolitik werden wir offensiv bekämpfen.

Ihre Arbeit, Frau Pohle, wollen wir überall dort unterstützen, wo diese den Interessen der Bürgerinnen und Bürger und der Entwicklung unseres Bezirkes dient!