BVV lehnt Anträge zum Umwelt- und Naturschutz ab!
Umwelt- und Naturschutz ja, aber nur mit dem richtigen Parteibuch?
Wir alle kennen es, in den warmen Monaten ziehen wir uns gern mal in die grünen Oasen des Bezirks zur Erholung zurück. Man trifft sich mit Freunden oder Familie und genießt die Natur. Die Ahrensfelder Berge sind so eine grüne Oase. Leider gibt es Menschen, denen die Umwelt und Natur, vor allem wie sie diese hinterlassen, völlig egal sind. In den sozialen Medien beschweren sich immer wieder Bürger über diese Zustände.
Nun sollte man denken, dass Politiker, die vom Volk gewählt wurden und die man darauf aufmerksam macht, entsprechend reagieren und handeln. Tun sie, nur wie?
Hier drei Beispiele aus der BVV vom 18. Januar 2024.
Eingereicht wurden die
Drs. 1334/IX Erhöhung der Sauberkeit und Ordnung an den Ahrensfelder Bergen
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, an den Ahrensfelder Bergen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sauberkeit und Ordnung sowie zum Schutz der Natur zu veranlassen. Dazu sollen das Aufstellen einer hinreichenden Anzahl von Behältern für Müll und Grillabfälle und das Aufstellen von Schildern mit Hinweis, dass das Hinterlassen von Abfällen und Müll dort verboten ist und die Zahlung von Ordnungsgeld nach sich zieht, gehören.
Drs. 1335/IX Streifen des Ordnungsamts im Park an den Ahrensfelder Bergen.
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, Streifen des Ordnungsamts in diesem Park anzuordnen, um so auch bei Grillpartys auf die Einhaltung der Pflichten zur ordnungsgemäßen Entsorgung aller Abfälle hinzuwirken.
und die
Drs. 1368/IX Mehr Sauberkeit und Ordnung am Marzahner Kletterfelsen
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, zusätzliche Mülleimer am Marzahner Kletterfelsen aufzustellen. Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, zu prüfen, inwieweit die Kontrollen durch das Ordnungsamt am Marzahner Kletterfelsen verstärkt werden können, um die Vermüllung durch illegales Grillen nachhaltig einzudämmen und die Verkehrssicherheit durch die Falschparker an der Straße Kemberger Str. zu verbessern.
Alle Anträge klingen logisch und viele Menschen aus unserem Bezirk würden dem Anliegen sicherlich folgen, nur nicht die Mitglieder der BVV Marzahn-Hellersdorf. Während die Drs. 1334/IX und die Drs. 1335/IX von der BVV abgelehnt wurden, wurde die Drs. 1368/IX beschlossen. Warum? Ganz einfach, die ersten beiden Drucksachen wurden von der AfD, die dritte Drucksache wurde von der CDU eingebracht.
Zu den abgelehnten Anträgen hat die Fraktion der AfD eine namentliche Abstimmung gefordert, lediglich ein Verordneter einer anderen Fraktion hat mit uns für alle drei Anträge gestimmt. Traurig! CDU, DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen lehnten zwei der drei Anträge ab.
Man sieht, die sogenannte „Brandmauer“ dient nicht den Bürgerinnen und Bürgern, sondern lediglich den Parteien.
Fragen Sie bitte Ihre gewählten Vertreter in den Parteien / Fraktionen, weshalb diese gegen den Schutz der Umwelt und Natur und somit gegen die Interessen der Marzahn-Hellersdorfer Bürger handeln.