Hier stinkts nach fauler Demokratie und Eigenlob – igitt!

Sollen Sie die AfD in der BVV mundtot machen, oder tun Sie es von sich aus?

Die sich stets selbst als „demokratische“ Parteien bezeichnenden Alt-Parteien, sind alles andere als demokratisch und zeigen es mittlerweile offen. Das wurde auf der Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf am 18. Januar 2024 ganz offensichtlich.

Zuerst lehnte der Versammlungsleiter, Herr Suck (CDU), den ordnungsgemäß angekündigten Redebeitrag als „Persönliche Erklärung“ des AfD-Fraktionsmitgliedes Rolf Keßler, ohne Begründung ab. Dem entgegen ließ er eine Persönliche Erklärung von Herrn Tielebein (Links-Fraktion) selbstverständlich zu.

Damit hat Herr Suck die Würde und das Recht der Versammlung und des Verordneten Keßler verletzt. Außerdem war dieses Verhalten ungerecht und parteiisch.

Doch das ist noch nicht alles.

Im Laufe der Sitzung wurde eine persönliche Bemerkung, ebenfalls von Herrn Keßler, durch Herrn Suck unterbunden und abgewürgt.

Es geht noch weiter.

Der BVV-Vorsteher Herr Suck, hatte dem Verordneten Dr. Sergej Henke (AfD-Fraktion) bereits das Wort erteilt, als eine andere Verordnete einen Geschäftsordnungsantrag mit der durchschaubaren Absicht stellte, um die Debatte sofort zu beenden. Geschäftsordnungsanträge sind in der Regel vorrangig zu behandeln, aber stets erst nach den bereits schon erteilten Redebeiträgen.

Fazit: Demokratie und Redefreiheit gelten in der Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf offenbar nicht mehr für alle, sondern nur für „Ausgewählte“.

Schönes neues Demokratieverständnis.