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Tag: 22. Februar 2022

  • Allgemein

Was wird eigentlich aus unseren Steuergeldern???

Veröffentlicht am 22. Februar 2022

Am letzten Donnerstag wurde der Bezirksverordnetenversammlung der Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes für die Jahre 2022 und 2023 übergeben und in erster Lesung behandelt – er schmerzt! Der Bezirk muss sparen, dass […]

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AfD BVV-Fraktion Marzahn-Hellersdorf

AfD BVV-Fraktion Marzahn-Hellersdorf
Die BVV wählt Bürgerdeputierte auf Vorschlag der Fraktionen für die Dauer der Wahlperiode. Bürgerdeputierte sind sachkundige Bürgerinnen und Bürger (keine gewählten Bezirksverordneten), die stimmberechtigt in den Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mitarbeiten. Die Vorschläge der AfD werden wegen der Brandmauer immer wieder abgelehnt.
Traditionell finden montags die Fraktionssitzungen statt – und so wurde mit nur sehr schwacher Beteiligung aller Fraktionen die Vergabe der Parkbühne an einen Betreiber entschieden.
Kaum ist der Sommer da, beginnen massive Probleme in unseren Parks und Freiflächen. Es ist Aufgabe des Bezirkes, für Ordnung zu sorgen und z.B. Grillplätze auszuweisen und Müllprobleme zu lösen!
Wenig Bürokratie für die Bürger – aber transparente und geordnete Regelung im politischen Betrieb!  Die AfD fordert eine Ergänzung der Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung hinsichtlich der Arbeit der Ausschüsse.
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